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Haftentschädigung für ehemalige politische Häftlinge

Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Beratungstermin unter der Servicenummer 169 2420.

Voraussetzungen

Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR sowie deren Hinterbliebenen wird auf Antrag eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG) gewährt.

Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG).

Benötigte Unterlagen

Bundespersonalausweis

Nachweise über den politischen Gewahrsam (Gerichtsurteile, Entlassungsschein, Haftzeitbescheinigungen)
Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG (bis 04.11.1992 beantragt)
Rehabilitierungsentscheidung eines Gerichts mit Rehabilitierungskammer, sofern keine vor dem 04.11.1992 beantragte Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 HHG vorliegt.
Für die Gewährung der Kapitalentschädigung und der Zuwendung nach §§ 17, 17a StrRehaG sind in diesen Fällen immer die Behörden zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist.

Gebühren

keine

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Ebertstraße 11
45879 Gelsenkirchen

Angaben zur Barrierefreiheit

Markierte Behindertenparkplätze vorhanden
Der Eingangsbereich ist für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer voll zugänglich
Es ist ein Personenaufzug vorhanden
Aufzüge für Rollstuhlfahrer voll zugänglich
Die Toiletten sind für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer voll zugänglich
Hilfen für Blinde und Sehbehinderte vorhanden
Hilfen für Hörgeschädigte vorhanden

Legende zur Barrierefreiheit

Telefon +49 (209) 169-2420
Fax +49 (209) 169-2139
einbuergerungen@gelsenkirchen.de

Montag	09:00 - 15:00 Uhr
Dienstag	09:00 - 15:00 Uhr
Mittwoch	09:00 - 15:00 Uhr
Donnerstag	09:00 - 15:00 Uhr
Freitag	09:00 - 12:00 Uhr

Terminvereinbarung erforderlich
telefonisch unter +49 (209) 169-2420

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