Haushaltsentwurf 2022 steht für den Neuanfang nach der Pandemie und den Aufbruch in die Zukunft
Investitionen in starke und stabile Quartiere, Bildung und Klimaschutz
30. September 2021, 18:24 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Der Haushaltsentwurf der Stadt Gelsenkirchen für das Jahr 2022 ist am heutigen Donnerstag, 30. September, dem Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Beratung vorgelegt worden. Oberbürgermeisterin Karin Welge und Kämmerer Luidger Wolterhoff präsentierten ein Zahlenwerk, dass Gesamtaufwendungen von rund 1,2 Milliarden Euro vorsieht.
Obwohl auch dieser Haushaltsentwurf wie schon im Vorjahr stark von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt ist, betonte Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge einen wesentlichen Unterschied: „Das Lebensgefühl heute ist ein anders als im Winter 2021 bei der Haushaltseinbringung, als Corona alles überlagerte. Heute ist die Stimmung mehr von Neuanfang und Aufbruch geprägt.“ Allerdings stellte die Oberbürgermeisterin auch fest: „Wir werden coronabedingt mehr Geld ausgeben müssen, und wir werden coronabedingt wohl auch weniger Geld einnehmen. Faktisch nehmen wir weiter Schulden auf.“
„Wir entwerfen heute Zukunft“
Dennoch ebne der Haushaltsentwurf den Weg für einen Neuanfang nach der Pandemie und zeige zudem die Perspektiven für einen Aufbruch auf, um die großen Zukunftsaufgaben der Stadt anzugehen. „Bis zum Sommer wollen wir die Stadtgesellschaft erfolgreich aus der Pandemie herausgeführt haben“, gab die Oberbürgermeisterin das Ziel für den Neuanfang vor und betonte: „Wir entwerfen heute Zukunft.“
Deshalb werden die Aktivitäten rund um „Gelsenkirchen startet durch“ etwa zur Stärkung der Gastronomie und der Innenstädte weiter fortgesetzt. In den kommenden Monaten wird ein ambitioniertes Programm umgesetzt und die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit intensiviert, unter anderem mit fast drei Millionen Euro Projektmittel aus „Aufholen nach Corona“. In diesem Jahr finden zudem die Bezirksforen wieder statt. „Wir wollen verstärkt das Leben in den Bezirken, Stadtteilen und Nachbarschaften stützen und fördern. Wir wollen stabile und sichere Quartiere“, erläuterte die Oberbürgermeisterin. Dazu werde auch der Kommunale Ordnungsdienst innerhalb der nächsten drei Jahre noch einmal verdoppelt auf dann 100 Kräfte. Eine Neukonzeption solle zudem dazu dienen, die Präsenz in den Bezirken zu erhöhen.
Das größte Schulbauprogramm seit 40 Jahren
„Und: Wir bauen wieder Schulen, eine ganze Reihe sogar. Wir gehen das größte Schulbauprogramm seit 40 Jahren an. Jede Schule wird auch Räume haben, die von Menschen aus der Nachbarschaft genutzt werden können. Auch das ist ein Beitrag zur Stärkung der Quartiere“, so die Oberbürgermeisterin weiter. Bildung sei zudem eine Schlüsselaufgabe, um die Stadt für die Zukunft gut aufzustellen: „Deshalb soll die Hochschule für Polizei und Verwaltung nach Gelsenkirchen geholt werden. Vor allem aber wollen wir einen Bildungscampus aufbauen, um berufliche Bildung zu verbessern und einen neuen Impuls für den Übergang von der Schule in den Beruf zu geben.“
Klimaschutz und Klimaanpassung kennzeichnen ein weiteres Feld der Zukunftsaufgaben. „Weil die Dinge jetzt besser werden müssen, gibt es für das Jahr 2022 ein Gelsenkirchener Sofortprogramm für das Klima“, kündigte Oberbürgermeisterin Welge an. Fassaden- und Dachbegrünung werden ebenso gefördert wie der der Einsatz von Fotovoltaik und Solarthermie.
Im Jahr 2022 wird dem Rat der Stadt das Klimakonzept 2040/2050 vorgelegt, an dem derzeit mit Nachdruck gearbeitet wird. Das Konzept geht weit über das Konzept hinaus, das im Jahr 2011 beschlossen wurde. Parallel zum Klimakonzept wird am Masterplan Mobilität mit dem Ziel einer Gelsenkirchener Verkehrswende gearbeitet.
„Wasserstoff ist der Stoff, der ganz wesentlich zum Klimaschutz, zur Verkehrswende und zur klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft beitragen wird. Als Stichwort sei hier nur der Klimahafen Gelsenkirchen genannt“, gab Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin einen weiteren Ausblick auf die Zukunft.
Entwurf sieht bei bilanzieller Isolierung der Coronaschäden Überschuss von fast drei Millionen Euro vor
Trotz des angestrebten Neuanfangs und des Aufbruchs sei der Haushalt für das Jahr 2022 ein Balanceakt von Investieren und Erhalten unter erschwerten Bedingungen, stellte Kämmerer Luidger Wolterhoff bei der Einbringung des Haushalts fest. Dabei sieht der Haushaltsentwurf 2022 einen Überschuss von fast drei Millionen Euro und bis zum Jahr 2025 einen Haushaltsausgleich vor.
„Wie schon im Haushaltsjahr 2021 ist es uns auch 2022 erlaubt, die Coronaschäden zu isolieren. Kurzfristig hilft die bilanzielle Isolierung der Coronaschäden, es belastet aber künftige Generationen in den kommenden Jahren“, erklärte Wolterhoff. Tatsächlich seien die Steuereinnahmen der Stadt gesunken. Die Aufwandsseite hingegen wachse immer weiter an. Allein die Transferaufwendungen machen rund 45 Prozent des Gesamthaushalts aus. Das sind 530 Millionen Euro.
Investitionen in Höhe von 58 Millionen Euro
„Dennoch wird die Stadt weiterhin investieren, nämlich 58 Millionen Euro im Jahr 2022. Das ist weniger als im Vorjahr, da in diesem Jahr der Fokus auf der Abwicklung von Alt-Maßnahmen liegt“, stellt Wolterhoff klar. Der gesamte Haushalt 2022 sei risikoarm geplant mit der Konzentration auf das, was realistisch machbar ist.
Fakt sei leider, dass von einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen derzeit beim besten Willen nicht die Rede sein könne, bilanzierten sowohl Kämmerer Wolterhoff als auch Oberbürgermeisterin Karin Welge. Beide beklagten, dass das Thema Altschulden nicht gelöst sei. Auch die Frage, wie der Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen sei, bleibe weiter unbeantwortet. Hier seien Land und Bund in der Pflicht.
Allen Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten zum Trotz stellte Oberbürgermeisterin Karin Welge vor dem Rat der Stadt fest: „Der Neuanfang nach der Pandemie und der Aufbruch zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben prägen den Haushalt 2022. Ich lade dazu ein, mit dabei zu sein zum Wohle unserer Stadt.“