07. April 2017, 11:24 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Konflikte im europäischen Einigungsprozess, Flüchtlingszuwanderung und komplizierte politische Entscheidungsprozesse werden in letzter Zeit verstärkt zur Agitation gegen Toleranz und Pluralismus genutzt, sind Anknüpfungspunkt für neuen Nationalismus bis hin zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, zu Verschwörungstheorien und Lügen.
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen und leben dies anders, indem sie beispielsweise Menschen, die vor Verfolgung und Krieg aus ihren Heimatländern fliehen mussten, herzlich empfangen und unterstützt haben - und dies auch heute noch tun. Viele haben auch unser friedliches Zusammenleben in Europa und unsere demokratische Zivilgesellschaft gegen Anfeindungen verteidigt. Damit hat sich einmal mehr bestätigt, dass Gelsenkirchen eine offene Stadt ist.
Dabei wissen die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener natürlich um die bestehenden Herausforderungen einer Stadt im Wandel. Und natürlich bestehen auch manche Meinungsunterschiede, die wir aber immer friedlich regeln wollen und können.
Bei den beiden kommenden Wahlen werden jedoch auch wieder Parteien antreten, die dieses menschenfreundliche und demokratische Miteinander ablehnen und stattdessen mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen Ängste schüren wollen. Diese Parteien setzen auf Ausgrenzung, Rassismus, Volksgemeinschaftsideologien und Nationalismus.
Die Umsetzung einer solchen Politik ist in den USA zu beobachten, wo die ganze Welt mit weiter wachsendem Unverständnis sieht, wie der dortige Präsident Menschen im eigenen Land ausgrenzt, sein Land mit einer Mauer abschotten will, demokratische Werte und Rechte in Frage stellt und mit guten demokratischen Traditionen bricht. Mit Sorge blicken Europäer aber auch auf das Brexit-Votum der Briten und dessen Folgen und sehen, wie die Rechtspopulisten in den Niederlanden und Frankreich mit fragwürdigen Argumenten Stimmung machen. Auch andere europäische Staaten wie Ungarn oder Polen forcieren eine Einschränkung demokratischer Rechte und Werte. Und auch in die Türkei blicken viele sorgenvoll.
Gelsenkirchen hat eine lange Zuwanderungsgeschichte, die sich in 144 Nationalitäten widerspiegelt, die unsere Stadtgesellschaft mitprägen. Wir stehen zu dieser kulturellen Vielfalt und gegen braune Einfalt!
Wir brauchen in Gelsenkirchen keine rechten Populisten, die im Wahlkampf ihre menschenverachtenden, ausgrenzenden und zum Teil rassistischen Parolen verbreiten und die für einen neuen Nationalismus mit einer inhumanen Fratze stehen.
Die Demokratischen Initiative als breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Religionsgemeinschaften, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaftsbund und anderen demokratisch Denkenden und Handelnden appelliert daher an alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener:
- Sagen Sie NEIN zu Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus!
- Treten Sie ein für eine offene und demokratische Gesellschaft in unserer Stadt.
- Machen Sie am 14. Mai 2017 und 24. September 2017 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und geben Sie demokratischen Parteien Ihre Stimme!
- Geben Sie den Rechten keine Chance, unsere Stadtgesellschaft zu vergiften - wählen Sie Freiheit und Demokratie!
Die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“, kurz DI, besteht seit 1992. Sie gründete sich vor dem Hintergrund zahlreicher Übergriffe und Gewalttaten auf Menschen mit Migrationshintergrund. Unter ihren aktuell 23 Mitglieder finden sich die großen demokratischen Organisationen unserer Stadt wie Parteien, die großen Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und weitere Interessenorganisationen. Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen ist Schirmherr der Initiative.