03. September 2026, 16:42 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Oberbürgermeisterin Andrea Henze und Stadtkämmerer Daniel Schweihoff haben heute den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2027 in den Rat der Stadt eingebracht. Dabei machte Oberbürgermeisterin Andrea Henze deutlich, dass sich die Stadt Gelsenkirchen in 2027 und den folgenden Jahren angesichts einer angespannten Kassenlage zwar großen Herausforderungen gegenübersieht, diesen aber offensiv begegnen wird: „Ich sage: Wir können etwas machen. Wir können trotz allem investieren. Wir können priorisieren. Wir können reformieren. Wir können unsere Stadt Schritt für Schritt weiterentwickeln!“
Die wichtigste Nachricht: Trotz der weiterhin angespannten finanziellen Rahmenbedingungen besteht für die Stadt Gelsenkirchen nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation herausfordernd. Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2027 rechnet mit einem Fehlbedarf von 29,9 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt sieht Gesamterträge von rund 1,597 Milliarden Euro vor. Dem stehen Gesamtaufwendungen von rund 1,660 Milliarden Euro gegenüber.
Ziel der mittelfristigen Planung ist es, die bestehende Unterdeckung schrittweise weiter zu reduzieren. Für das Planjahr 2030 wird noch ein Defizit von rund 3,9 Millionen Euro erwartet.
Dennoch enthält der Haushaltsplanentwurf erhebliche Investitionen. „Wir haben ein gewaltiges Schulbauprogramm aufgelegt, das vermutlich größte unserer Stadtgeschichte. Wir investieren in den Umbau von Wohnvierteln, in Sportanlagen und Schwimmbäder. In Menschen. Das sind große Vorhaben mit einer stolzen Investitionssumme. Aber wir können es uns auch nicht leisten, auf Zukunft zu verzichten. Doch gerade weil wir so viel investieren, müssen wir an anderer Stelle genauer hinschauen. Das ist der Kern dieses Haushaltes: Wir investieren dort, wo Investitionen unsere Stadt langfristig stärker machen. Und wir schauen dort genauer hin, wo Ausgaben nicht mehr die notwendigen Wirkungen entfalten“, erläuterte Oberbürgermeisterin Andrea Henze.
Gleichwohl bleiben die finanziellen Herausforderungen bestehen, So war etwa der Jahresabschluss 2025 deutlich schlechter als geplant. Dieser schließt mit einem Defizit von rund 111,3 Millionen Euro ab. Im Haushaltsplan 2025 war ursprünglich ein Fehlbedarf von 52,1 Millionen Euro vorgesehen.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre insgesamt macht nach Einschätzung der Stadt deutlich, dass ein strukturelles Finanzierungsdefizit besteht. Die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre und die daraus resultierende wirtschaftliche Schwäche haben die Situation zusätzlich verschärft.
Im Jahresabschluss 2025 wurde die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht. Ein fiktiver Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 Satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist damit nicht mehr darstellbar.
Dennoch sieht das kommunale Haushaltsrecht weiterhin Möglichkeiten vor, die Unterdeckung im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. So kann die Stadt bis zu zwei Prozent der ordentlichen Gesamtaufwendungen als pauschale Minderaufwendungen ansetzen.
Von dieser Möglichkeit wird im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 bis 2030 Gebrauch gemacht. Für 2027 sind pauschale Minderaufwendungen in Höhe von 1,9 Prozent vorgesehen. Dieser Anteil soll im weiteren Planungszeitraum schrittweise auf 1,2 Prozent reduziert werden.
Ein ausgeglichener Haushalt kann unter den derzeitigen Rahmenbedingungen für das Jahr 2027 nicht erreicht werden. Daher bedarf die geplante Reduzierung der allgemeinen Rücklage der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
Eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nach § 76 GO NRW besteht für den Haushaltsplanentwurf 2027 jedoch nicht.
Damit bleibt der Stadt trotz des weiterhin bestehenden strukturellen Finanzierungsdefizits ein Haushaltssicherungskonzept erspart. Zugleich zeigen die mittelfristigen Planungen eine schrittweise Verringerung des Fehlbedarfs: von 29,9 Millionen Euro im Jahr 2027 auf rund 3,9 Millionen Euro im Jahr 2030.
Stadtkämmerer Daniel Schweihoff: “Die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte bleibt angesichts der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen jedoch eine zunehmend anspruchsvolle Aufgabe.”