28. April 2023, 12:31 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Bei einer GeOS-Kontrollaktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) sind am Mittwoch, 26. April, im gesamten Stadtgebiet insgesamt zehn Kontrollen durchgeführt worden. Kontrolliert wurden Kioske, Lebensmittelläden, Trinkhallen, Shisha Shops und auch sogenannte Hempshops, in denen unter anderem Hanf- und Cannabisprodukte verkauft werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Abteilungen Gewerbe und Sondernutzung und der Lebensmittelüberwachung sowie des Umweltreferates der Stadt Gelsenkirchen führten zusammen mit der Polizei und dem Hauptzollamt Dortmund die Kontrollen durch.
Das Hauptzollamt Dortmund leitete gleich fünf Strafverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen Betreiber von Kiosken, Shisha-Shops und einem Hempshop ein. Insgesamt wurden unter anderem über 1500 E-Zigaretten, rund 140 Kilogramm Wasserpfeifentabak und über 2000 Snus-Tabake (Oraltabak) beschlagnahmt. Zu den beschlagnahmten Produkten zählen auch neun Packungen illegaler Potenzmittel.
Verschmutzte Böden, Hähnchenfleisch, bei dem das Haltbarkeitsdatum deutlich überschritten war, fehlende Erlaubnis zum Zerlegen von Fleisch zählen zu den von der Gewerbeaufsicht und der Lebensmittelüberwachung festgestellten Mängeln und Verstößen.
In drei Trinkhallen fehlte der Nichtraucherschutz- und Jugendschutzhinweis, was zu mündlichen Verwarnungen führte. Drei Gewerbetreibende wurden aufgefordert, ihre Kameraüberwachung so einzurichten, dass sie keine Personen erfasst, die sich im öffentlichen Raum befinden. Darüber wurde auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert.
GeOS-Aktionen decken immer wieder zahlreiche Verstöße unterschiedlicher Art auf und sollen über die Ahndung der Verstöße hinaus auch eine abschreckende Wirkung haben.