11. Oktober 2021, 15:21 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Gelsenkirchens Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff hat am Montagvormittag gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus 70 Städten und Kreisen die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke besucht, um auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam zu machen.
Mit dabei war ein auf einem Wagen stehender überlebensgroßer Esel, bepackt mit gewaltige Säcken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte überreichten den Parteien jeweils symbolisch einen Stein aus dem Lastensack mit der Aufschrift: „Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen.“ Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, welches mit der Aktion auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam macht.
Gelsenkirchens Kämmerer Luidger Wolterhoff: „Kommunen wie Gelsenkirchen mit einem hohen Anteil von Kassenkrediten aus Altschulden sind finanziell schwächer und weniger belastbar. Die Lösung liegt in einer Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Land. Was Gelsenkirchen jetzt dringend benötigt, sind Hilfen aus einem Guss. Die Kompensation der Steuerausfälle durch die Pandemie, kurzfristige Liquiditätshilfen und die Lösung der Altschuldenproblematik müssen gemeinsam angegangen werden. Das haben wir heute in Berlin deutlich gemacht.“
Wie bereits bei der Einbringung des Haushalts macht der Kämmerer deutlich, dass auch über den Umgang mit den Corona-Schäden mit der neuen Bundesregierung noch zu reden sein wird: „Die Isolierung der Corona-Schäden hat uns zwar kurzfristig geholfen, allerdings nur vermeintlich, denn die Belastung holt uns in den kommenden Jahren ein, wenn wir künftige Generationen belasten.“
Gemeinsam fordert das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine gerechte Finanzverteilung, die Lösung des Altschuldenproblems, Förderprogramme ohne hohe Eigenanteile und die Verhinderung von Steueroasen durch wohlhabende Städte.
Das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt Gelsenkirchen beläuft sich im Haushaltsentwurf 2022 auf rund 1,2 Milliarden Euro. Die Kassenkredite der Stadt Gelsenkirchen sind großen Schwankungen unterworfen und lagen im laufenden Jahr zwischen 748 und 643 Millionen Euro. Die Corona-Schäden treffen die Stadt Gelsenkirchen allein im Haushaltsjahr 2022 mit 46 Millionen Euro und mit rund 200 Millionen Euro im gesamten Planungszeitraum von 2021 bis 2025.
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt im Vergleich zum Planansatz im Haushalt 2020 mit 40 Millionen Euro weniger. Und auch im Bereich der Schlüsselzuweisungen sind rund 10 Millionen Euro weniger zu erwarten.
Schwierig wird es für Gelsenkirchen aber auch durch die stetig wachsende Aufwandsseite. Allein die Transferaufwendungen machen rund 530 Millionen Euro aus, das sind 45 Prozent des Gesamthaushaltetats.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Dort leben rund neun Millionen Menschen, also mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Mehr dazu gibt es auf www.fuerdiewuerde.de.