30. September 2021, 18:26 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Meine Damen und Herren,
wir steigen ein in die Haushaltsberatung für das kommende Jahr, wir bringen heute den Haushalt für 2022 ein. Und weil wir das in einer ziemlich vollgepackten Ratssitzung tun, will ich Ihnen meine Einschätzungen und Erklärungen dazu in möglichst knapper Form geben. Die kommenden Wochen werden noch genug Gelegenheit bieten, einzelne Punkte des Haushaltes genauer zu beleuchten. Aber ein paar Essentials müssen doch sein, und dazu gehört für mich an erster Stelle: Ich will der Kämmerei und den für Haushalt zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fachverwaltung herzlich danken! Das war eine Menge Arbeit, gerade in einer finanzpolitisch so unübersichtlichen Situation. Dafür meinen ganz herzlichen Dank!
Und auch Ihre Arbeit will ich würdigen, meine Damen und Herren Stadtverordnete, denn ein kommunaler Haushalt ist ja ein mehr als komplexes Werk mit einer enormen Fülle an Ansätzen und Zahlen. Beim ersten Haushalt, den dieser Rat zu beschließen hatte, befanden wir uns in einer echten Ausnahmesituation: Wir konnten ihn nur drei Wochen vor dem Jahreswechsel einbringen, standen unter dem Eindruck der zweiten Corona-Welle, hatten kaum Zeit zur Beratung, die nur in halbierter Besetzung des Rates erfolgen konnte. Alles andere als ideale Umstände!
Die haben wir jetzt auch nicht. Aber die Welt sieht inzwischen doch ein gutes Stück freundlicher aus: Wir tagen wieder in Vollbesetzung, erleben Dank des Impfstoffs immer häufiger Momente, die der Normalität nahekommen. Bei aller gebotenen Vorsicht: Das Lebensgefühl heute ist ein anderes als bei der letzten Haushaltsberatung! Es ist nicht mehr nur von Sorge bestimmt, sondern mehr und mehr von einer anderen Stimmung. Von Neuanfang und Aufbruch.
Die Freude darüber, dass unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder anspringt, die nehme ich täglich wahr. Die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener genießen es, wieder auf einen der Feierabendmärkte gehen zu können, zum City-Fest, ins MiR, zu ihrem Verein. Das ist einfach schön, und das ist natürlich ein guter Hintergrund für diesen Moment, in dem wir Zukunft entwerfen!
Wir entwerfen heute Zukunft: Mit diesem Haushalt, aber eben auch damit, dass Sie heute zwei neue Beigeordnete bestimmen. Bald können wir im Verwaltungsvorstand unsere Aufgaben mit voller Besetzung anpacken. Und wenn die vorliegenden Vorschläge Ihre Zustimmung finden, dann schaffen wir nicht nur Klarheit für die kommenden Jahre, sondern haben dann auch zum ersten Mal in Gelsenkirchen einen von Frauen und Männern paritätisch besetzten Verwaltungsvorstand! Auch das ist ein schönes Signal für 2022: Wir sind ganz klar auf der Höhe der Zeit!
Der Haushalt 2022: Erneut von der Pandemie geprägt
Nun würde ich an dieser Stelle gerne hinzufügen: Auch die Finanzpolitik ist es – aber das wäre dann doch etwas zu viel behauptet. Leider sind die finanziellen Rahmenbedingungen nicht so, wie wir es uns als kommunale Familie wünschen würden. Von einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen mit besonderen Herausforderungen kann derzeit beim besten Willen nicht die Rede sein!
Für 2022 gilt, das wissen wir schon jetzt: Wir werden coronabedingt mehr Geld ausgeben müssen, als wir es ohne Pandemie müssten, und auch coronabedingt weniger einnehmen. Dass dennoch dafür kein Ausgleich durch Bund oder Land vorgesehen ist – das ist schon suboptimal, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Mit Blick auf unsere Aufgaben nach eineinhalb Jahren Pandemie möchte ich deshalb hinzufügen: Das zu korrigieren, das darf sehr gerne eine der ersten Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein! Übrigens sage ich das nicht nur Ihnen, ich habe es vor wenigen Tagen erst dem noch amtierenden Finanzminister gesagt. Und Olaf Scholz wird ja, so viel steht immerhin schon fest, dem neuen Bundestag wieder angehören…
Für den Haushalt 2022 heißt das: Wir können unser Budget nur deshalb ausgleichen, weil wir die coronabedingten Sonderausgaben „vor die Klammer ziehen“. Weil wir, wie es das Land will, diese Sonderausgaben ausbuchen. Das ermöglicht einen formalen Haushaltsausgleich. Faktisch aber nehmen wir neue Schulden auf. Schulden, die uns mittel- und langfristig belasten und die ganz sicher kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit darstellen.
Um den Schaden möglichst gering zu halten, haben wir die coronabedingten Sonderausgaben äußerst vorsichtig veranschlagt. Trotzdem kommen wir um eine Einsicht nicht umhin: Nachdem wir lange über die Frage der Altschulden gesprochen haben und zeitweise sogar eine Lösung erreichbar schien, geht es jetzt wieder in die entgegengesetzte Richtung. Wir sind wieder gezwungen, uns zur Erfüllung unserer kommunalen Aufgaben neu zu verschulden.
Neben dem Thema „Altschulden“ haben wir zuletzt auch intensive Debatten über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geführt – und darüber, wie wir die Einhaltung dieses Verfassungsgrundsatzes garantieren können. Und hier nehme ich an, dass es Ihnen genauso geht wie mir, dass auch Sie sagen:
Nein, an dieser Stelle gibt es eine rote Linie! Dieses Thema darf nicht von der Agenda verschwinden! Hier müssen wir alle uns über alle Parteigrenzen hinweg dafür einsetzen, dass dieser Anspruch des Grundgesetzes eingelöst wird, auch 2022 und in den Jahren danach! Da kommt es auf unser gemeinsames Wirken an!
Unmöglich ist das nicht, Ansatzpunkte dafür gibt es ja. Eine Anpassung des Gemeindefinanzierungs-gesetzes wäre einer. Und wenn die Landesregierung das nicht will, dann darf sie gerne über ein Nachfolgeprogramm für den Stärkungspakt Stadtfinanzen nachdenken. Denn das war ein Programm, das in vielen Kommunen einen Unterschied gemacht hat. Den Mut dazu, den würde ich mir jetzt wünschen!
Und ja, ich weiß: In den zurückliegenden Monaten gab es viele Themen, die die Kommunalministerin in Beschlag genommen haben: das Hochwasser, die Pandemie. Alles dringlich, alles wichtig, keine Frage. Aber die Wahrheit ist doch: Diese krisenhaften Erscheinungen, die machen erst recht deutlich, wie wichtig robuste Kommunalfinanzen sind! Die belegen doch nur, wie unverzichtbar die kommunale Ebene ist, und wie elementar und systemrelevant es ist, dass die kommunale Ebene in unvorhergesehenen Situationen handlungsfähig ist! Und dafür braucht es eine solide finanzielle Grundlage – ohne geht es nicht!
Ein Balanceakt: Investieren unter erschwerten Bedingungen
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es nun keine ganz geringe Leistung, dass wir 2022 in Gelsenkirchen dennoch den Balanceakt von Investieren und Erhalten unter erschwerten Bedingungen wagen. Und dass wir ihn nicht nur wagen, sondern auch meistern.
Wie das auf der finanziellen Seite ausschaut, das wird Ihnen nun gleich Luidger Wolterhoff darlegen. Ich will nun etwas zur Handschrift des Haushaltes sagen, zu dem, was wir mit ihm möglich machen. Und dabei will ich zwei Zeithorizonte in den Blick nehmen. Das eine ist die Perspektive bis zum nächsten Sommer, das ist der Weg, der unsere Stadtgesellschaft erfolgreich aus der Pandemie herausführen soll. Das andere ist der Blick auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Auf das Gelsenkirchen von 2030, 2040 und 2050. Denn wir werden uns 2022 und in den Folgejahren natürlich auch intensiv den großen Zukunftsaufgaben annehmen: Wir werden entlang der großen Themen Bildung, Klima, Mobilität und der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft die Zukunft unserer Stadt gestalten!
Wie das auf der finanziellen Seite ausschaut, das wird Ihnen nun gleich Luidger Wolterhoff darlegen. Ich will nun etwas zur Handschrift des Haushaltes sagen, zu dem, was wir mit ihm möglich machen. Und dabei will ich zwei Zeithorizonte in den Blick nehmen. Das eine ist die Perspektive bis zum nächsten Sommer, das ist der Weg, der unsere Stadtgesellschaft erfolgreich aus der Pandemie herausführen soll. Das andere ist der Blick auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Auf das Gelsenkirchen von 2030, 2040 und 2050. Denn wir werden uns 2022 und in den Folgejahren natürlich auch intensiv den großen Zukunftsaufgaben annehmen: Wir werden entlang der großen Themen Bildung, Klima, Mobilität und der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft die Zukunft unserer Stadt gestalten!
Bleiben wir aber zunächst bei der Perspektive bis zum nächsten Sommer. Bleiben wir bei dem Gefühl von Neuanfang und Aufbruch, und dem, was uns bevorsteht, ganz gleich, ob noch eine heftige vierte Welle kommt – oder ob es keine heftige Welle wird. So oder so werden wir für den Weg aus der Pandemie dasselbe benötigen, was wir in der Pandemie gebraucht haben, nicht mehr und nicht weniger. Wir brauchen erneut einen Kraftakt, eine Zeit des Zusammenstehens und der gemeinsamen Anstrengung. Und wir brauchen erneut eine Zeit, in der mehr Menschen Lust und Mut haben, gemeinsam anzupacken und nach vorne zu schauen – statt an der Seite zu stehen und zu sagen: So wird das nichts! Nein, nur gemeinsam kommt unser Leben wieder in Schwung, nur so stellen wir uns neu auf!
Gemeinsam aus der Pandemie
Schauen wir also auf die Bereiche, wo wir diese Energie hinlenken wollen. Schauen wir auf einen Ort, wo die Folgen des Abstandsgebotes besonders schmerzhaft waren. Wir haben uns in den Innenstädten mit „Gelsenkirchen startet durch“ den Härten der Pandemie entgegengestellt, wir haben unseren Gastronominnen und Händlern Sondernutzungsgebühren erlassen und Sondernutzungsrechte eingeräumt. Wir haben Akzente gesetzt: Pop-up-Biergärten, Open Air Kino, Street-Food-Angebote, das City-Fest, Feierabendmärkte. Wir unterstützen als Stadt die Werbegemeinschaften und Gewerbetreibenden, wo wir können – und ich verspreche Ihnen: All das werden wir auch weiter tun! Wir werden da nicht nachlassen!
Wir werden weiter tun, was nötig ist, wir werden die Maßnahmen fortführen, die funktionieren und die unseren Zentren guttun – und wir werden alle Partner einladen, sich daran zu beteiligen und mit uns neue Ideen zu entwickeln!
Nehmen wir die Kinder- und Jugendarbeit: Wir haben im Lockdown zwar aufgrund des Abstandsgebotes Angebote verändern müssen, aber wir haben keine gestrichen. Und jetzt hat das Jugendamt im Zusammenspiel mit den Schulen und freien Trägern alle Kräfte zusammengetan und ein ambitioniertes Programm zusammengestellt, mit dem wir die Kinder, Jugend- und Familienarbeit noch einmal deutlich intensivieren, um die Folgen der Pandemie abzufedern – so gut es geht. 2,7 Millionen Euro Projektmittel haben wir aus „Aufholen nach Corona“ akquiriert, ein stolzer Betrag!
Nehmen wir das gesellschaftliche Leben, nehmen wir Kultur und Sport: Natürlich hat die lange Zwangspause die Vereine, Initiativen und Kulturschaffenden geschmerzt, natürlich hat die Zeit Spuren hinterlassen. Aber auch die Kreativität der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener in dieser Zeit war bewundernswert, ihre Bereitschaft zum Engagement! Und nun werden wir gemeinsam daran arbeiten, dem Vereinsleben und dem Ehrenamt wieder neuen Rückenwind zu verleihen! Schon in der nächsten Woche werden wir besprechen, was die Sportvereine jetzt im Neuanfang brauchen, und in der gleichen Woche nehmen wir wieder die Bezirksforen auf, um gezielt Projekte der Vereine und Initiativen zu unterstützen!
Wir stärken den öffentlichen Raum und die Quartiere
Und da wir bei den Bezirksforen sind: Wir nehmen – diese neue Weichenstellung dürfte Ihnen schon aufgefallen sein – verstärkt das Leben in den Bezirken, Stadtteilen und Nachbarschaften in den Blick! Wir stärken systematisch den öffentlichen Raum, das Sicherheitsgefühlt im öffentlichen Raum und damit auch das Zusammenleben in den Quartieren!
Schon vor mehreren Monaten habe ich das Referat für Sicherheit und Ordnung beauftragt, ein Konzept für die Fortentwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu erstellen. Jetzt steht das Konzept, und in der Woche vor der Haushaltseinbringung konnten wir es vorstellen. Sie kennen die Kernpunkte: Wir werden 2022, 2023 und 2024 das Personal ausbauen, kräftig ausbauen, sodass wir schließlich die Zahl der Dienstkräfte des KOD verdoppeln.
Von 50 auf 100: Die Zahlen darf man ruhig mal auf sich wirken lassen. Das ist schon ein starker Schritt, gerade in diesen Zeiten!
Mit 100 Frauen und Männern werden wir künftig ein gutes Stück präsenter auf den Straßen und Plätzen sein. Wir planen außerdem – auch das ist keine Randnotiz! – eine Anlaufstelle für den KOD in jedem Stadtbezirk. Warum? Weil es uns genau darum geht: um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, um Erreichbarkeit. Um Präsenz. Um den positiven Einfluss auf die Nachbarschaften.
Denn machen wir uns ehrlich: Wir beobachten in unserer Gesellschaft immer wieder gesunkenen Respekt und fehlende Rücksichtnahme – zwischen Menschen und gegenüber der Gesamtgesellschaft. Das gibt es nicht nur in Gelsenkirchen, sondern republikweit. An manchen Orten unserer Stadt aber ist das zu einer echten Belastung geworden. Und das ist nichts, was wir dauerhaft tolerieren wollen und können. Das zu ändern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
Nicht zuletzt ist der Ausbau des KOD auch eine Antwort auf die Beschwerdelage, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben hat – als Teil eines großen Maßnahmenbündels, das wir hier vor Ort entwickelt haben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es beim Thema Armutszuwanderung keine einfachen Antworten gibt. Außer vielleicht, dass wir unsere Aufgabe dabei sehr ernst nehmen. Und dass es sehr hilfreich wäre, wenn Land, Bund und EU das ebenfalls täten!
Es wäre gut, wenn diese Ebenen und besonders der Bund verstehen, dass Kommunen wie wir eine überproportionale Integrationslast schultern, dass wir eine besondere Integrationsleistung erbringen müssen – und dass wir deshalb auch eine besondere strukturelle wie finanzielle Unterstützung brauchen, um eine Überforderung von Stadt und Stadtgesellschaft zu vermeiden!
Meine Damen und Herren,
ich möchte gerne noch einen Moment bei unserem Quartiersansatz bleiben, weil dieses Anliegen so wichtig ist: Dass wir Stadtteile und Nachbarschaften stärken. Parallel zum KOD wird es ein Konzept für die Ausweitung der Jugendarbeit im Quartier geben. Und wir bauen wieder Schulen, eine ganze Reihe sogar – nach dem Baustart an der Ebersteinstraße stehen noch weitere vier Grundschulen auf dem Programm, und drei weiterführende Schulen sind ebenfalls in Planung und Arbeit. Und die haben alle einen Standort, in Stadtteilen, Wohngebieten, Nachbarschaften. In Hassel am Röttgersweg, an der Ebersteinstraße am Übergang von Schalke, Bulmke-Hüllen und Bismarck, im Bezirk Mitte am Wildenbruchplatz, an der Achternbergstraße, im Bezirk Ost an der Gräfte – um nur die Adressen der Grundschulen zu nennen.
Die acht neuen Schulen, die wir bis 2030 bauen, die verändern zuerst die Bildungslandschaft, sie wirken aber auch in die Quartiere – weil wir in jeder neuen Schule auch Räume einrichten, die von den Menschen in der Nachbarschaft genutzt werden können. Und weil Schulen eben öffentliche Räume sind, weil sie in den Stadtteilen Identifikation stiften, weil sie Quartiere stärken!
Ein historisches Schulbau-Programm
Und wenn wir nun über Bildung sprechen, dann sind wir natürlich schon bei einem der richtig großen Zukunftsthemen – ein Zukunftsthema, dem wir im richtig großen Stil begegnen, mit einem durchaus historisch zu nennenden Schulbauprogramm. Nach 40 Jahren ohne Schulneubau haben wir nun gleich acht große Bauvorhaben vor der Brust! Es ist eine enorme Trendwende, die wir da hinlegen!
Und mit dem Blick auf den Haushalt will ich auch den relevanten Sanierungsbedarf anführen: Wenn alle Schulen mindestens 40 Jahre alt sind, die meisten noch deutlich älter, dann gibt es auch viel zu erneuern – und auch das bindet Mittel und Personal. Ich habe das Wort Kraftakt vorhin schon einmal verwendet: Auch hier hat es ganz unbedingt seinen Platz! Und ich will eines klarstellen: Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass wir Schulen bauen! Das zeigt, dass wir in einer lebendigen, der Zukunft zugewandten Stadt leben, dass die Stichworte Neuanfang und Aufbruch auch hier ihre volle Berechtigung haben – und darüber bin ich froh!
Für diese Zukunft schaffen wir die nötige Infrastruktur, und wir setzen zudem neue Akzente – und ich frage Sie: Wo bräuchte unsere Stadt dringender einen neuen Impuls als am Übergang von Schule zum Beruf, am Einstieg zum Arbeitsmarkt? Junge Frauen und Männer brauchen gute und gangbare Wege in die Arbeitswelt, sie brauchen dringend eine Perspektive – und unsere Unternehmen brauchen Fachkräfte. Da müssen wir vorsorgen. Da wollen wir die Initiative ergreifen!
Zwei Projekte sind es, die ich hier vorantreiben will. Das eine ist die Hochschule für Polizei und Verwaltung, die ich nach Gelsenkirchen holen will, an einen zentralen Standort – und wo wir im Vergabeverfahren noch immer und sicherlich auch entgegen der Erwartung mancher noch ziemlich gut im Rennen liegen.
Das andere ist der Bildungscampus, meine Einladung, gemeinsam mit der Stadt die Berufliche Bildung in Gelsenkirchen grundsätzlich zu verbessern. Dafür brauchen wir viele Partner und viele Ideen, aus der Wissenschaft, aus den Schulen, aus den Gelsenkirchener Unternehmen, den Kammern. Es ist ein Vorhaben, für das es leider keine Blaupause und keine einfachen Lösungen gibt, denn es geht um eine Struktur, die lange tragen soll. Das wird sehr viel ernsthafte Arbeit von uns verlangen. Aber dieses Anliegen rechtfertigt auch sehr viel Arbeit! Und nichts zu tun, weil es aufwendig ist, weil es unbequem ist, das ist keine Lösung!
Unser Weg zur Klimaneutralität – Sofortprogramm 2022
Und damit komme ich zum zweiten großen Zukunftsthema, denn natürlich kann es keine Haushaltsrede geben ohne das Stichwort „Klima“. Nicht im September 2021.
Über die Bedeutung und Dringlichkeit des Themas müssen wir nicht sprechen. Darüber, wie ernst wie es nehmen, auch nicht.
Wir arbeiten mit Nachdruck an einem Gelsenkirchener Klimakonzept, an einem Fahrplan für die kommenden Jahre, der 2022 dem Rat vorgelegt wird. Dieses Konzept entsteht gerade mit intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, insbesondere aus der Industrie und dem Verkehr, und auch sämtlicher Vorstandsbereiche unserer Verwaltung. Es zeichnet das Bild, wie wir in Gelsenkirchen die Klimawende vollziehen, wie wir den Weg zur Klimaneutralität gestalten und schaffen wollen. Und ich kann Ihnen versprechen: Es wird ein ehrgeiziges Konzept, das weit über das hinausgeht, was wir 2011 beschlossen haben!
Das Klimakonzept 2030/2050 wird sowohl ein Klimaschutz- wie ein Klimaanpassungs-Konzept sein. Und weil die Dinge jetzt besser werden müssen, nicht erst in ferner Zukunft, legen wir schon in 2022 ein Gelsenkirchener Sofortprogramm für das Klima auf: Wir nehmen Geld aus unserem städtischen Haushalt in die Hand, um die Fassaden- und Dachbegrünung an Gelsenkirchener Häusern zu fördern, um den Einsatz von Photovoltaik voranzubringen, um Flächen zu entsiegeln und neue Versiegelung zu vermindern, um klimagerecht zu bauen. Wir setzen dieses städtische Förderprogramm auf trotz knapper Mittel, auch hier können wir von einem Kraftakt sprechen, und wir tun das in der Erwartung, dass der neue Bundestag da ebenfalls handeln wird – aber wir warten nicht auf andere. Dieser Umbau hat Vorrang, wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand, und zwar jetzt!
Mit zum Sofortprogramm gehört, dass wir den Austausch der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger – der in der Arbeit am Konzept angelaufen ist – verstetigen. Und natürlich wird auch der Verkehr und die Verkehrsemissionen eine Rolle spielen, weil wir parallel zum Klimakonzept auch an unserem Masterplan Mobilität arbeiten – und die Gelsenkirchener Verkehrswende planen.
Neustart und Aufbruch mit einee Fülle an großen Vorhaben
Meine Damen und Herren,
ich hatte Ihnen eingangs ein eher kurzes Statement zum Haushalt versprochen. Mit Blick auf die heutige Tagesordnung war dieser Wortbeitrag nicht so kurz, wie er hätte sein können. Mit Blick auf unsere Gelsenkirchener Agenda für 2022 und die weiteren Jahre kann man aber auch sagen: Wir haben da ein paar Themen, Aufgaben und Anliegen, die noch deutlich mehr Zeit, und Detailreichtum rechtfertigen würden.
Wir haben ein historisch zu nennendes Schulneubauprogramm. Wir haben den Neuanfang und Aufbruch nach der Pandemie. Den massiven Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes. Die Anpassung an den Klimawandel und unseren Beitrag zum Klimaschutz, zur ökologischen Transformation von Wirtschaft, Wohnen, Mobilität. Und dann habe ich noch nichts von unseren zahlreichen Aktivitäten zum Thema Wasserstoff gesagt, zum Klimahafen, zur Digitalisierung, wo wir als Modellkommune für ganz NRW vorangehen; zur IGA, zur EM.
Keine Frage: Wir haben große, spannende, wichtige Aufgaben und Projekte vor uns. Wir haben eine Zeit vor uns, in der wir eine echte Verantwortung tragen, in der wir Zukunft gestalten – und das ist, nach dem gefühlten Stillstand der Pandemie eine sehr spannende und eine sehr willkommene Situation!
Ich möchte Sie einladen, mit dabei zu sein bei diesem Neuanfang und Aufbruch, ich möchte Sie einladen, unsere Zukunft mitzugestalten, durch Ihr Handeln, in konstruktiven Gesprächen und Diskussionen – zum Wohle unserer Stadt!