30. September 2021, 18:25 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
gerade einmal ein halbes Jahr ist seit der Verabschiedung des letzten Haushaltes vergangen und schon liegt wieder ein neuer Haushalt druckfrisch vor Ihnen. Der erste, nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes; der erste, ohne gesonderten Haushaltssanierungsplan. Und auch wenn ich bereits vom „Ende des Stärkungspaktes“ spreche: Im Haushaltsjahr 2021 müssen wir den Haushaltsausgleich im Rechnungsergebnis erst noch erreichen!
Meine Damen, meine Herren,
Sie werden nicht überrascht sein, aber auch der Haushaltentwurf 2022 zeichnet sich durch die Auswirkungen der Coronapandemie, die uns alle nach wie vor beschäftigt und auch noch über Jahre hinweg beschäftigen wird, aus.
Wir haben den Haushalt 2022 deshalb weiter risikoarm geplant, wenngleich sich – und das will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen – verlässliche Einschätzungen zur Entwicklung von maßgeblichen Planungsgrößen in unserem Haushalt als äußerst schwierig gestalten. Konkret geht es hierbei insbesondere um die Schlüsselzuweisungen sowie das zukünftige Gewerbesteueraufkommen.
Am Ende sieht der Haushaltsentwurf 2022 jedoch, so wie er heute auf Ihren Tischen liegt, einen Überschuss von 2,9 Mio. € vor; und auch in der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2025 können wir einen Haushaltsausgleich darstellen.
Dass wir diese schwarzen Zahlen schreiben können, liegt vor allem daran, dass wir die Corona-Schäden auch weiterhin isolieren und als außerordentlichen Ertrag verbuchen. 46 Mio. € allein im Haushaltsjahr 2022; rund 200 Mio. € im gesamten Planungszeitraum von 2021 bis 2025. Darin enthalten sind für das Jahr 2022 über 30 Mio. € Ausfälle bei der Gewerbesteuer und bis zu 12 Mio. € Ausfälle bei dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer.
Ich habe es bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2021 bereits schon einmal gesagt und muss es an dieser Stelle erneuern: Durch die Isolierung der Corona-Schäden ist uns zwar kurzfristig geholfen, allerdings nur vermeintlich. Das, meine Damen und Herren, holt uns in den kommenden Jahren ein, wenn wir künftige Generationen belasten.
Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich im Ihnen vorliegenden Entwurf auf rund 1,2 Milliarden €. 1,2 Milliarden!
Wir planen im Bereich der Steuern auf dem Niveau des Vorjahres. Das bedeutet zum Beispiel für die volatile Gewerbesteuer, dass wir im Vergleich zum Planansatz im Haushalt 2020 40 Mio. € weniger erwarten. Und auch im Bereich der Schlüsselzuweisungen müssen wir mit rund 10 Mio. € weniger gegenüber dem Vorjahr planen.
Die planerischen Unwägbarkeiten, die wir in Bezug auf die Schlüsselzuweisungen grundsätzlich haben, werden ab dem Jahr 2023 auch noch verschärft; denn das Gemeindefinanzierungsgesetz, als gesetzliche Grundlage, wird systematischen Änderungen unterzogen. Die volle Wirkung entfalten diese Änderungen dann ab 2023, aber bereits jetzt wirken sich diese hälftig aus. Was das aber genau bedeutet, ob wir von diesen Änderungen profitieren oder belastet werden, kann ich – wegen des wertmäßig hohen Planänderungspotenzials – zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht seriös prognostizieren.
Schwierig wird es für uns aber auch deshalb, da die Aufwandsseite immer weiter anwächst. Wenn wir uns allein die Transferaufwendungen ansehen, müssen wir feststellen, dass diese rd. 530 Mio. € ausmachen – 45 % des Gesamthaushaltetats!
Die Kindertagesbetreuung bei GeKita ist uns zum Beispiel knapp 64 Mio. € wert. Wir geben aber auch 23 Mio. € für die Finanzierung des ÖPNV aus.
Die Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe schlagen mit 103 Mio. € zu Buche – das sind 8 Mio. € mehr als noch im vergangenen Jahr. Zurückzuführen ist das unter anderem auf eine beabsichtigte Hebesatzerhöhung des LWL, die ab 2023 nochmal weiter „deutlich“ steigen soll. Ich hoffe, dass wir im weiteren Verlauf der Benehmensherstellung diese Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt – zumindest in Teilen – abwenden können und bitte dabei auch Sie, mit Ihren Mitgliedern der Landschaftsversammlung, dafür einzutreten.
Den wesentlichen Anteil bei den Transferaufwendungen finden wir aber nach wie vor bei den klassischen Sozialtransfers:
- 120 Mio. € für Leistungen nach dem SGB II – also für die Kosten der Unterkunft;
- 36 Mio. € für die Grundsicherung im Alter;
- 34 Mio. € für die Hilfe bei Pflegebedürftigkeit;
- 15 Mio. € für Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Aber auch die Transferaufwendungen im Kinder- und Jugendbereich, insbesondere für die Hilfen zur Erziehung, bleiben mit rund 37 Mio. € auf einem konstant hohen Niveau.
Meine Damen und Herren,
trotz alldem lassen wir es uns nicht nehmen, auch weiterhin zu investieren. 58 Mio. € im Jahr 2022. Lassen Sie sich von diesem dem Vorjahr gegenüber geringeren Volumen nicht irritieren; wir legen den Fokus in diesem Jahr zunächst auf die Abwicklung von Alt-Maßnahmen. Den Anteil für neue Investitionsmaßnahmen haben wir für 2022 auf das Maß beschränkt, das wir auch realistisch durchführen können.
Ab 2023 rechnen wir dann wieder mit einem größeren Neumaßnahmenvolumen.
Den Löwenanteil unserer Investitionstätigkeit machen dabei die Baumaßnahmen aus:
Wir bauen neue Schulen oder sanieren bestehende umfassend, damit die Kinder unserer Stadt in den modernen Räumen unter den optimalen Bedingungen lernen können.
Darüber hinaus setzen wir weiterhin die geplanten Maßnahmen aus den Förderprogrammen um – ob aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz oder dem Programm „Gute Schule“; unser Ziel bleibt der vollständige Abruf aller uns zur Verfügung stehenden Mittel.
Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
ich möchte nun zum Ende meiner Ausführungen kommen.
In diesem 1,2 Milliarden-schweren Haushalt stecken viele Service- und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unser Stadt. Das ist die Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.
Und weil viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Quartieren, in ihren Nachbarschaften, in ihren Netzwerken und ihren Bezirken unterwegs sind, wollen wir auch in diesem Jahr diesen Einsatz und dieses Engagement fördern, um auch auf diese Art und Weise „da zu sein“. Daher werden wir in der kommenden Woche – nach einem Jahr coronabedingter Pause – wieder mit unseren Bezirksforen starten.
Zum Schluss gilt mein herzlicher Dank allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die mit großem Einsatz an diesem Haushalt gearbeitet und dieses 1.000-seitige Werk auf die Beine gestellt haben.
Meine Damen und Herren,
ich wünsche uns konstruktive und erfolgreiche Haushaltsberatungen!
Vielen Dank!