17. September 2021, 13:04 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse gestern Häuser in der Bismarckstraße, Ferdinandstraße, zwei Häuser in der Robergstraße und das Umfeld des dortigen Spielplatzes überprüft. Das gemischte Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Sprachmittlern führte dabei umfangreiche Kontrollen durch. Im Detail konnten folgende Verstöße festgestellt werden:
Von insgesamt 77 gemeldeten Personen wurden 40 angetroffen. Von Amtswegen können insgesamt drei Personen abgemeldet werden. Wegen Meldeversäumnis wird gegen sechs Personen ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
In einem Haus in der Bismarckstraße hat das IAG drei Fälle von Sozialleistungsbetrug festgestellt: etwa nicht gemeldete Ortsabwesenheiten und eine nicht angegebene Erhöhung der Bewohneranzahl. Zudem haben sich durch ein hochpreisiges Fahrzeug erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit einer Familie ergeben. In allen drei Fällen wurden die Leistungen durch das IAG vorläufig eingestellt.
Durch die Bauordnung wurde wegen eines fehlenden zweiten Rettungswegs eine Dachgeschosswohnung geräumt. Die Bewohner mussten durch das Referat Soziales der Stadt Gelsenkirchen vorübergehend untergebracht werden.
Aufgrund mehrerer Baurechtsverstöße werden für eine weitere Wohnung im Dachgeschoss und für den Anbau im Hinterhof Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Auch ein illegal errichteter Balkon wird in einem bauordnungsrechtlichen Verfahren aufgegriffen.
Durch die ELE wurde aufgrund von Zahlungsrückständen ein Stromzähler ausgebaut. Der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) hat im unmittelbaren Umfeld vier Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wurde mangels Versicherungsschutz ein Fahrzeug abgeschleppt.
In der Ferdinandstraße wird der Vermieter wegen Müll auf Privatflächen durch GELSENDIENSTE schriftlich zur Beseitigung aufgefordert.
Da im Dachgeschoss ein ursprünglich als Trockenboden genehmigter Spitzboden illegal zu Wohnraum genutzt wurde, wird die Bauordnung eine Nutzungsuntersagung aussprechen.
Aufgrund von fünfstelligen Zahlungsrückständen bei der Energieversorgung wurden durch die ELE insgesamt vier Zähler ausgebaut. Der VÜD hat drei Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie wegen Überschreitung der Hauptuntersuchung ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
In einem Haus der Robergstraße wird wegen Meldeversäumnis gegen vier Personen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Aufgrund einer Vielzahl nicht angegebener Personen in einer Bedarfsgemeinschaft ist beim Jobcenter eine nicht unbeachtliche Überzahlung an Sozialleistungen entstanden. Die Wohnungsaufsicht hat im 1. OG einen Feuchtigkeitsschaden festgestellt, welcher durch den Vermieter kurzfristig zu beseitigen ist.
Ebenfalls wird der Vermieter durch die Bauordnung aufgefordert, gefährliche Schnittkanten an der zerbrochenen Haustürverglasung sowie abstehende Fassadenteile an dem zerstörten Wärmeschutz ordnungsgemäß in Stand zu setzen. Durch die ELE wurde ein Stromzähler gesperrt.
In einem weiteren Haus in der Robergstraße wird der Vermieter aufgefordert, die auf dem Hinterhof vorgefundenen Ablagerungen und Vermüllungen zu beseitigen.
Durch das IAG wurde bei einer Kundin eine nicht angegebene Arbeitsaufnahme festgestellt. Die Leistungen wurden vorläufig eingestellt.
Da der als Trockenboden genehmigte Spitzboden zu Wohnzwecken genutzt wurde, wird die Bauordnung auch in diesem Haus eine Nutzungsuntersagung aussprechen.
Im Rahmen der Kontrollaktion wurde einer Bürgerbeschwerde zu einer illegalen Behausung auf dem angrenzenden Spielplatz nachgegangen. Tatsächlich konnte eine extrem unter Drogeneinfluss stehende Person in einem notdürftigen Verschlag vorgefunden werden. Nachdem die Streetworker mit der Bitte um niederschwellige Hilfsangebote hinzugezogen wurden, ist der Person ein Platzverweis ausgesprochen worden. Die Behausung und die Ablagerungen werden in Absprache mit GELSENDIENSTE am kommenden Montag entfernt.
In Ergänzung dazu wird geprüft, ob die im Bereich der Robergstraße 25 aufgestellten Glascontainer aufgrund der permanenten Müllablagerungen beseitigt werden können.