www.gelsenkirchen.de

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.

Gelsenkirchens Stadtkämmerin Karin Welge: „Die Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft durch den Bund ist für die Kommunen durchaus hilfreich, hat aber dazu geführt, dass die Notlage vieler Kommunen nun auf die Länder übertragen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass das Thema Altschulden nicht allein zur Ländersache wird. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden, zu folgen, wäre im Hinblick auf die Altschulden der zielführende und richtige Weg gewesen.“

Das Aktionsbündnis hat sich daher entschlossen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen. Darin wird auf die besorgniserregende soziale Lage in den Städten und auf die geringe Wirtschafts- und Steuerkraft hingewiesen. Neben der hohen Schuldenlast fehlen die finanziellen Mittel, um die Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die gemeinsame Forderung lautet: „Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW ein. Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land.“

Bürgerinnen und Bürger, die die Forderung unterstützen und sich online beteiligen wollen, können dies unter change.org/Aktionsbündnis tun.