29. Juli 2020, 18:09 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Aus der Bevölkerung nehmen Beschwerden über illegalen oder nicht genehmigten Autohandel in Gelsenkirchen zu. Vor allem ohne Kennzeichen und Zulassung abgestellte Fahrzeuge führen immer wieder zu Ärger bei Anwohnern. Mit einer gemeinsamen Aktion haben deshalb am Dienstag (28. Juli) das Referat Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Kommunaler Ordnungsdienst, Ausländerbehörde sowie Gewerbemeldestelle), die Polizei mit einem Diensthund, der Zoll sowie das Finanzamt einen Kraftfahrzeug-Handel im Stadtgebiet überprüft. Die Kontrollaktion wurde im Rahmen der Ordnungspartnerschaft „Gemeinsam für Sicherheit und Ordnung – GeOS“ durchgeführt.
Der Zoll kontrollierte mehrere Arbeitnehmer auf eine ordnungsgemäße Anmeldung. Ein Sofortmeldeverstoß sowie zwei Beschäftigungen ohne genehmigte Arbeitsgenehmigung konnten unmittelbar festgestellt werden weitere Überprüfungen folgen in Nachgang.
Durch die Gewerbemeldestelle der Stadt wurden zwei Aktenordner mit Kfz-Mietverträgen beschlagnahmt, da gewerberechtlich keine Autovermietung unter der Anschrift angemeldet ist.
Durch das Finanzamt wurden gleich mehrere unangemeldete Betriebe festgestellt.
Die Polizei fand in einer Lagerhalle eine große Anzahl an Kartons mit unversteuert importierten Kaffee. Die Erkenntnisse werden dem Zoll gemeldet. Ein Strafverfahren gegen den Inhaber wegen des Verstoßes gegen die Abgabenordung wird eingeleitet. Die entstandene Steuerschuld wurde vom Eigentümer sofort vor Ort in bar beglichen.
Insgesamt waren 19 Dienstkräfte an der Kontrollaktion beteiligt.