13. Februar 2020, 18:36 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner heutigen Sitzung (13. Februar 2020) mit einer Resolution die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einstimmig aufgefordert, ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die Länder für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 an die Kommunen weiterzuleiten.
Weiterhin sollen die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf den Ist-Kosten-Stand angehoben und die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete soweit ausgeweitet werden, wie diese Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zudem soll das Land die doppelte Integrationsaufgabe von Städten wie Gelsenkirchen stärker in die Finanzierung von Integration und Verteilung von Flüchtlingen einbeziehen.
Die Resolution im Wortlaut liegt dieser Meldung als Anhang bei.