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Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßt das gemeinsame Handeln von Polizei, Kindergeldkasse und städtischen Behörden gegen Kindergeldmissbrauch. Ein entsprechendes Vorgehen hat jetzt das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen“ angekündigt und verweist auf das Landeskriminalamt, das gemeinsam mit Sicherheitspartnern das Programm „Missimo“ erarbeitet hat, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen.

Die Stadt Gelsenkirchen geht bereits seit längerem gezielt mit behördenübergreifenden Kontrollen gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus Südosteuropa vor. So sind bei systematischen Überprüfungen von maroden Wohngebäuden immer wieder Fälle entdeckt worden, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung von Kindern hinweisen. Auch die Meldebehörde hat es immer wieder mit Versuchen zu tun, Kinder mehrfach oder mit gefälschten Papieren anzumelden.

OB Frank Baranowski: „Gegen solche Missbrauchstatbestände gehen wir konsequent vor. Die jetzt vorgestellte Beteiligung und Einbeziehung der Polizeibehörden ist richtig und konsequent, war aber auch lange überfällig. Seit mehr als drei Jahren fordern Städte wie Gelsenkirchen und Duisburg Land, Bund und EU auf, die Städte mit dieser Herausforderung nicht allein zu lassen. Bisher haben wir schon gemeinsam mit der Kindergeldkasse und den städtischen Behörden Aktionen gegen den Kindergeldmissbrauch durchgeführt. Wenn das Landeskriminalamt jetzt dazu stößt, ist das ein richtiger Schritt: besser spät als nie.“

Das neue Konzept richtet sich gegen eine Tätergruppe, die Familien hauptsächlich aus Südosteuropa nach Deutschland lockt, für sie Sozialleistungen wie Kindergeld beantragt und sie häufig in verfallenen Häusern wohnen lässt. Die Sozialleistungen werden von den Tätern ganz oder teilweise einbehalten, die Eltern in illegale Beschäftigung vermittelt, während die Kinder betteln oder stehlen gehen.

In Gelsenkirchen haben die zuständigen Referate „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Zuwanderung und Integration“ bereits alle Vorkehrungen getroffen, um das Programm „Missimo“ umgehend umzusetzen.

Allerdings bleibt weiterhin viel zu tun, denn „weitere konkrete Unterstützung ist im Moment nicht in Sicht“, so Frank Baranowski. „So gibt es immer noch keine Lösung für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben. Noch nicht einmal einen landesweit verbindlichen, fälschungssicheren Schülerausweis als Nachweis über den Schulbesuch gibt es in NRW. Und von finanzieller Unterstützung für die gestiegenen Aufwendungen für Kontrollen und Ordnungsanstrengungen ist leider gar keine Rede.“