08. Juli 2019, 16:02 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Mit großer Sorge reagieren die Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ auf die jüngsten Gespräche im Bundestag. Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ scheint das bereits seit Jahren währende Schwarze-Peter-Spiel um die Erstattung von Kosten in Hinblick auf Aufgaben, die auf die Kommunen übertragenen wurden, weiter zu betreiben.
„Dass die Kommunen immer neue und weitere Aufgaben aufgebürdet bekommen, ist die eine Sache. Dass dies aber ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung stattfinden soll, kann und werde ich nicht akzeptieren“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Ich erwarte eine gemeinsame, wirksame und abschließende Problemlösung von Bund, den betroffenen Ländern und uns Kommunen! Nicht ohne Grund steht im Koalitionsvertrag: Wer bestellt, muss auch zahlen! Es ist wohl nicht zu viel verlangt, dass sich die Regierungskoalition auch daran hält.“
Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Karin Welge, die mit dem Aktionsbündnis in Berlin vor Ort war, zeigte sich ebenso enttäuscht von den Gesprächen. „Eine unzureichende Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und eine nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch die Länder sind in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass die Bündniskommunen einen massiven Strukturwandel erleben und zur Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Durch ihr Verhalten fördern Bund und Land die Disparitäten in Deutschland und verstärken damit die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das ursprüngliche Ziel der Kommission wird damit nicht nur verfehlt, sondern auch ad absurdum geführt. Wenn wir Kommunen erwarten, dass diejenigen, die bestellt haben, die Zeche auch bezahlen, dann sind wir keine Bittsteller. Wir fordern lediglich das ein, wofür wir bereits in Vorleistung getreten sind.“
„Eine Weichenstellung im Sinne des Gemeinwohls und nicht im Sinne von Einzelinteressen ist schon lange überfällig“, so Welge weiter. „Diese Chance darf nicht verpasst werden.“