22. Mai 2019, 16:21 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Der Beschluss des Bundeskabinetts, den Strukturwandel an den verbliebenen Steinkohlekraftwerksstandorten mit bis zu einer Milliarde Euro zu begleiten, begrüßt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski ausdrücklich. Die jetzige Entscheidung zeigt, dass es richtig war, aus dem Ruhrgebiet Druck aufzubauen, da in dem Bericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)" zunächst keine Förderung der Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet zu erkennen war. Baranowski: „Ich erinnere mich noch zu gut, dass wir in den ersten Papieren gar nicht vorgekommen sind und auf die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vertröstet werden sollten.“
Für den Gelsenkirchener Wirtschaftsförderungsdezernenten Dr. Christopher Schmitt kommt es jetzt auf die Details der Förderzusage an. Schon seit Jahren sei man mit Uniper, der Eigentümerin des Kraftwerks in Scholven, über eine Folgenutzung im Gespräch. Dr. Schmitt: „Die Stadt Gelsenkirchen hat die Potenziale der Fläche fest im Blick und befindet sich schon lange in einem konstruktivem Dialog mit den Betreibern des Kraftwerks. Unser gemeinsames Ziel ist es, dort eine industrielle und passgenaue Folgenutzung zu erreichen.“
Aktuell wartet die Stadt Gelsenkirchen noch auf die genauen Förderbedingungen und die entsprechenden Fristen. Hier könnte der aktuelle Kabinettsbeschluss zu mehr Klarheit führen, so die Erwartung der Stadt Gelsenkirchen, die auch die Forderung nach einer Ankaufförderung für die betroffenen Städte aufstellt, falls der Grundstückseigentümer selbst nicht aktiv werden will.
Parallel dazu werden die Wirtschaftsförderung und die Flächeneigentümerin Uniper gemeinsam mit dem NRW-Wirtschaftsministerium eine passgenaue Lösung für die Fläche erarbeiten.
Neben der finanziellen Förderung sieht der Kabinettsbeschluss aber auch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Verlagerung von Bundesbehörden und die Ansiedlung von Wissenschaft und Forschung vor. Frank Baranowski: „Auch hiervon darf das Ruhrgebiet nicht ausgeklammert werden.“