09. November 2017, 11:15 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Diese Meldung ist vom 09. November 2017, 11:15 Uhr. Gegebenenfalls sind einzelne Inhalte oder der gesamte Artikel nicht mehr aktuell. Für aktuelle Meldungen der Stadt Gelsenkirchen klicken Sie bitte auf https://www.gelsenkirchen.de/aktuelles
GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski wird am Freitag gemeinsam mit weiteren Vertretern betroffener Städte zu ersten Gesprächen mit der neuen Landesregierung über "Zuwanderung aus Südosteuropa und die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch" nach Düsseldorf fahren. Zuletzt hatte die ehemalige Landesregierung die Zuwanderung aus Südosteuropa zur Chefsache erklärt und ein Koordinierungsgremium in der Staatskanzlei eingerichtet. „Ich hoffe, dass dieser gute Arbeitsansatz auch unter dem neuen Ministerpräsidenten fortgesetzt wird“, gibt sich Frank Baranowski optimistisch. Oberbürgermeister Frank Baranowski hat sich bereits direkt nach der Landtagswahl an Armin Laschet mit der Bitte gewandt, das Thema Zuwanderung EU-Ost weiterhin auf die Tagesordnung des politischen Handelns zu setzen.
Die Grunderwartung in Richtung Landesregierung lautet unverändert, die betroffenen Städte so auszustatten, dass sie die Integrationsaufgaben und auch die notwendigen Ordnungsmaßnahmen leisten können. Dabei stehen gerade die zusätzlichen Kosten zur Finanzierung der Regelsysteme im Mittelpunkt. Hier geht es etwa um notwendige Schulräume und Kindergärten aber auch um die notwendige Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes. Daneben sind weitere Möglichkeiten für wirksame pädagogische Konzepte wünschenswert.
Ein zentrales Thema beim Zuzug sind die vorhandenen Schrottimmobilien, die von ihren Eigentümern gezielt an Zuwanderer vermietet werden, um zusätzlichen Profit aus den eigentlich nicht mehr zu vermarktenden Objekten zu ziehen. Der erfolgreich beschrittene Weg, diese Gebäude durch Ankauf vom Markt zu nehmen, muss weiter gegangen werden. Der Oberbürgermeister hofft, dass durch das Land die Möglichkeiten zum Erwerb solcher Häuser über die bisherigen Fördermittel hinaus erweitert werden.
Zur Bekämpfung des immer wieder festgestellten Sozialleistungsmissbrauchs wäre es aus Sicht der Stadt wünschenswert, dass die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten verbessert werden. So ist ein verbesserter Datenaustausch zwischen den jeweils betroffenen Behörden notwendig, der auch über die kommunalen Grenzen hinausgeht. Nicht zuletzt das Bundeskriminalamt hat in seinem Bericht zur Wirtschaftskriminalität festgestellt, dass hinter dem Sozialleistungsmissbrauch auch organisierte kriminelle Strukturen stecken. Um diese wirkungsvoll bekämpfen zu können, muss auch das Landeskriminalamt zur stringenten Ermittlung von Straftaten eingeschaltet werden.
Gelsenkirchen hat als Ordnungsbehörde bereits seinen Kommunalen Ordnungsdienst erweitert, um auf die Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Allerdings darf auch hier die Kommune nicht allein gelassen werden. Notwendig ist auch eine angemessene verstärkte polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum. Baranowski: Es kann nicht sein, dass wir den städtischen Ordnungsdienst ständig ausbauen, Gleiches bei der Polizei aber nicht geschieht.
Ein weiteres Thema, dass Frank Baranowski ansprechen möchte, ist der Arbeitsmarkt. Eine der wichtigsten Integrationsaufgaben wird es sein, Personen mit Bleibeperspektive an ein Berufsleben heranzuführen. Entsprechende Arbeitsmarktinstrumente dazu fehlen allerdings. Besonders für junge Erwachsene fehlen derzeit nach den Integrations- und Sprachkursen qualifizierende Anschlussangebote.