09. Mai 2017, 17:22 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Bei heute in Gelsenkirchen durch das Interventionsteam EU-Ost durchgeführten Objektprüfungen in drei Wohngebäuden an der Kurt-Schumacher-Straße und in einem Wohngebäude an der Robergstraße konnten neben verschiedenen baulichen Mängeln insgesamt zehn Fälle ermittelt werden, bei denen unrechtmäßig Leistungen bezogen wurden. Die Zahlungen werden umgehend eingestellt. Weiterhin konnten die an der Kontrolle beteiligten Mitarbeiter der Familiengeldkasse sieben Leistungsmissbräuche feststellen. Weitere Daten müssen bei einer späteren Durchsicht der Unterlagen überprüft werden.
Erneut hat sich bei der Kontrolle die enge behördenübergreifende Zusammenarbeit als hilfreich erwiesen. Wie schon bei den früheren Aktionstagen gegen Sozialmissbrauch der Städte Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg haben auch diesmal die kommunalen Stellen erfolgreich mit den Landes- und Bundesbehörden zusammengearbeitet.
Der Einsatz begann um 6:30 Uhr und konnte um 10:45 Uhr abgeschlossen werden.
In einem Gebäude an der Kurt-Schumacher-Straße wurde ein Problem mit dem zweiten Rettungsweg festgestellt. Dieser bestand in der Zwischenetage zum ersten Obergeschoss durch einen Fluchtweg in den Garten. Durch einen nachträglichen Anbau ist der Weg nun teilweise versperrt. Die Bauaufsicht wird mit dem Eigentümer die Lage besprechen und wenn notwendig ein Verwaltungsverfahren mit kurzen Fristen einleiten.
In einem Nachbargebäude wurde brennbares Material auf den Fluchtwegen vorgefunden, außerdem fehlte die Haustür. Der Eigentümer wird zur Beseitigung der Brandlasten aufgefordert.
In einem weiteren Objekt an der Kurt-Schumacher-Straße wurden sechs nicht angemeldete Personen angetroffen und überprüft.
An der Robergstraße wurde eine nicht vollständig gesicherte Gastherme im Keller festgestellt. Der Bezirksschornsteinfeger konnte den Schaden nach Benachrichtigung den Schaden beheben.
Zusätzlich wurde in der Hülsmannstraße ein Gebäude aufgesucht und die Bewohner durch die Bereitschaftspolizei und den KOD auf rechtmäßiges Verhalten hingewiesen.
Durch die ELE wurden an den geprüften Objekten insgesamt drei Stromzähler ausgebaut, zwei Zähler stillgelegt und einer gesperrt.
Parallel zu den Objektprüfungen wurde eine Kfz-Aktion durchgeführt. Hierbei wurden an der Kurt-Schumacher-Straße sowohl Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr als auch im Umfeld abgestellte Fahrzeuge überprüft.
Im Anschluss daran wurden noch Fahrzeuge in der Umgebung des Trödelmarktes an der Willy-Brandt-Allee kontrolliert. Insgesamt wurden 14 Fahrzeuge abgeschleppt und über 2.200 € Verwarngeld erhoben. Zudem wurden vier Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung (gefälschte Umweltplaketten) gestellt und 22 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.