07. April 2017, 11:20 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat bei einer Überprüfung von insgesamt vier Gebäuden in der Metzer Straße, der Kirchstraße und der Wilhelminenstraße, die durch Zuwanderer aus Osteuropa bewohnt werden, am 6. April 2017 diverse bau- und melderechtliche und Mängel festgestellt. Außerdem konnten vier nicht berechtigte Kindergeldzahlungen aufgedeckt und zwei weitere Anträge als nicht berechtigt festgestellt werden. In allen Fällen sind die angemeldeten Kinder nicht nachweisbar. Bei allen Gebäuden hatte es zuvor zahlreiche Beschwerden aus der Nachbarschaft gegeben. Die Überprüfung wurde durch Beamte der Polizei unterstützt.
Insgesamt konnten 16 Personen abgemeldet werden, da sie unter der angegeben Adresse nicht mehr wohnen.
Im Gebäude an der Metzer Straße wurde in den Fluchtwegen brennbares Material festgestellt, das entfernt werden muss. Die Verwaltung wird die Einhaltung der Auflagen überprüfen. Zudem musste eine gefährliche Stromverkabelung entfernt werden.
Im Gebäude an der Kirchstraße wird das Dachgeschoss ohne Genehmigung bewohnt. Da keine akute Gefahr von der Situation für die Bewohner ausgeht, wurde die Nutzung befristet genehmigt. Der Eigentümer wird aufgefordert die Nutzung künftig zu unterlassen. Die Stadt wird in einem Verwaltungsverfahren das Wohnen in den Räumen untersagen und regelmäßig überprüfen.
In den Gebäuden an der Wilhelminenstraße werden ebenfalls die Dachgeschosse und ein Trockenboden bewohnt. Auch hier wird die Nutzung untersagt. Daneben wird im Hof eine Doppelgarage illegal als Werkstatt genutzt. Die Bauordnung wird zudem die Rechtmäßigkeit einer zugemauerten Einfahrt zum Innenhof prüfen.
Eine vom Bezirksschornsteinfeger wegen zu hoher Abgaswerte stillgelegte Warmwasserversorgung war von den Bewohnern wieder in Betrieb genommen worden. Diese wurde aus Sicherheitsgründen durch ein Bauunternehmen aus dem Gebäude entfernt.
Parallel zur Objektprüfung wurden wieder Kraftfahrzeuge im Umfeld kontrolliert. Dabei wurden sechs Fahrzeuge abgeschleppt und 45 Verwarngelder ausgesprochen. Zudem wurden zwei Fahrzeuge ohne Versicherungsschutz stillgelegt.