30. September 2016, 13:38 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Rund 30 Millionen Euro erhält die Stadt Gelsenkirchen in diesen Tagen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes zur Unterstützung des städtischen Haushalts. Der Zuschuss fließt, weil es der Stadt gelungen ist, die Sparvorgaben des Stärkungspaktes zu erfüllen. Die Landesregierung unterstützt Gelsenkirchen finanziell, damit die Stadt eine Neuverschuldung weitgehend vermeiden und bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann.“
„Wenn wir die Teilnahme am Stärkungspakt, die wir mit dem Haushaltsentwurf nach wie vor fest im Blick haben, gefährden und den angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2018 verfehlen, verlieren wir diese Millionenhilfen aus dem Stärkungspakt. Das darf nicht passieren“, so Stadtkämmerin Karin Welge, mit Blick auf die jetzt eingegangenen ersten Haushaltsanträge der Fraktionen.
Dabei wurde bereits deutlich, dass die davon ausgehenden Belastungen, die Leistungsfähigkeit des Haushalts überschreiten werden. Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerin Karin Welge appellieren deshalb gemeinsam an die Fraktionen im Rat, in den kommenden Haushaltsberatungen das Ziel eines Haushaltsausgleichs im Jahr 2018 nicht zu gefährden.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Auch wenn der eine oder andere Wunsch nachvollziehbar ist, so müssen wir doch immer die Finanzierbarkeit im Auge behalten. Wenn Gelsenkirchen aus dem Stärkungspakt herausfällt, fehlen uns unmittelbar die Landesmillionen. Die kann die Stadt Gelsenkirchen nicht aus eigener Kraft ersetzen! Konsequenz: der Haushalt wäre dann nicht mehr genehmigungsfähig. Der Rat der Stadt gäbe damit ein großes Stück kommunale Selbstverwaltung und Selbstbestimmung aus der Hand. Das können wir nicht wollen. Wer tief in die Taschen des Haushalts greift, muss auch sagen, wie er die aufgerissen Lücken finanzieren will!“
Die Stadt Gelsenkirchen ist durch unermüdliches Vorsprechen in Berlin und in Düsseldorf auf einem guten Weg. Gemeinsam mit anderen Kommunen konnten Bund und Land zu substanziellen Veränderungen bewegt werden. Dazu gehört das Kommunal-Investitionsförderungs-Gesetz. Dazu gehört die jährliche Entlastung als Ausgleich für die Eingliederungshilfe, die der Bund lange schon versprochen hat und nun endlich umsetzt. Und dazu gehört selbstverständlich auch der Stärkungspakt dieser Landesregierung.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Wer diese Erfolge gefährdet, geht verantwortungslos mit der Zukunft dieser Stadt um!“