31. August 2016, 16:28 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Die Stadt Gelsenkirchen und ihre Bürgerinnen und Bürger haben die seit dem vergangenen Jahr eintreffenden Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Die durch den Oberbürgermeister eingesetzte Stabsstelle hat sehr gute Arbeit geleistet und für Unterbringung und Integrationsangebote gesorgt. Hilfsorganisationen und viele ehrenamtlich Engagierte haben das Angebot unterstützt und viele Dinge erst möglich gemacht. Dadurch konnten die geflüchteten Menschen oft schnell versorgt und betreut werden. Auch weiterhin gilt: Die Stadt bekennt sich zur Integration der nach Gelsenkirchen kommenden Menschen. Gleichzeitig müssen bestehende Regeln des Miteinanders ohne Wenn und Aber eingehalten werden.
Die Stadt Gelsenkirchen hat im zurückliegenden Jahr rund 4.300 Flüchtlinge aufgenommen und damit ihr Soll an Zuweisungen mehr als erfüllt. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren rund 6.300 Menschen aus Südosteuropa nach Gelsenkirchen gekommen, weitaus mehr als anderswo. Sie sind ebenfalls zu integrieren. Auch dieser Aufgabe hat sich die Stadt gestellt.
Wenn jetzt ohne Not und ohne existentiellen Grund weitere anerkannte Flüchtlinge nach Gelsenkirchen ziehen, obwohl sie in einem anderen Bundesland einer Stadt zugewiesen sind, die auch die finanzielle Unterstützung dafür erhält, dann kommen auf Gelsenkirchen zusätzliche Belastungen zu. Nicht umsonst haben Land und Bund die Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel verteilt. Hinzu kommt, dass es für die Stadt eine finanzielle Unterstützung nur und ausschließlich für die zugewiesenen Flüchtlinge gibt. Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Deshalb ist es vollkommen richtig, wenn wir jetzt darauf bestehen, dass auch Städte aus anderen Bundesländern die Flüchtlinge aufnehmen, die ihnen bereits zugewiesen wurden und für die sie das entsprechende Geld erhalten. Auch diese Städte müssen ihren Anteil an der Integration leisten.“
Für den Oberbürgermeister und die mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist es völlig klar, dass das auch für die Betroffenen zusätzliche Beschwerden und Mühen bedeutet. Aber auch zum eigenen Wohl der geflüchteten Menschen ist eine gerechte Verteilung notwendig. Denn nur so kann die große Herausforderung geschultert werden. Jedes Bundesland und jede Kommune sind gefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Frank Baranowski: „Wir handeln in Gelsenkirchen nach den Vorgaben des Gesetzes. Die Wohnsitzauflage ist zum Schutz der Kommunen, für eine gerechte Verteilung und letztendlich auch zum Wohl aller Betroffenen geschaffen worden.“
Um den Menschen, die vor dem Hans-Sachs-Haus gegen die Wohnsitzauflage protestieren, die größten Sorgen zu nehmen, hat die Stadt Gelsenkirchen bereits am vergangenen Freitag eine Übergangslösung bis Ende Oktober eingeführt. Das hat auch ein Großteil der Betroffenen anerkennend aufgenommen. Die Übergangslösung gibt nun Bundes- und Landesregierung genügend Zeit, die durch die Binnenwanderung der Flüchtlinge aufgetretenen Schwierigkeiten einer Klärung zugunsten der besonders belasteten Städte zuzuführen.
Wenn aus politischen Motiven die Flüchtlinge jetzt aufgefordert werden, ihren Protest unter schwierigen Bedingungen und unwürdigen Zuständen fortzusetzen, ist das für niemanden hilfreich. Im Gegenteil: Diese Auseinandersetzung verstellt den Blick auf die Aufgaben, die jetzt anstehen. Und für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist das ebenfalls nicht hilfreich. Leider kommt es durch die Demonstration verstärkt zu Behinderungen von Passanten, die das Hans-Sachs-Haus besuchen wollen und zu starken Verunreinigungen des Platzes. Hier appelliert die Stadt an die Organisatoren, ihren Verpflichtungen aus der polizeilichen Genehmigung nachzukommen und den Eingangsbereich frei und sauber zu halten.