25. August 2016, 12:08 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Phasenwechsel beim Gelsenkirchener Bürgerhaushalt: Mit der heutigen Ratssitzung beginnt die Beratungsphase für den dritten Gelsenkirchener Bürgerhaushalt. Bis zum 6. Oktober durchläuft dazu der so genannte Dokumentationsband die politischen Gremien - parallel zum Haushaltsplanentwurf. Zur Beratung stehen im diesjährigen Bürgerhaushalt insgesamt 103 Vorschläge: von der Modernisierung der Sportanlage Reckfeldstraße (Platz 1 der Bestenliste), über die Erhaltung des Zentralbades (Platz 50 der Bestenliste) bis zur flächendeckende Bereitstellung von schnellem Internet (Platz 103 der Bestenliste).
Der diesjährige Bürgerhaushalt im Überblick:
14. März bis 18. April: Vorschlagsphase. Alle, die Ideen zum Gelsenkirchener Haushalt haben, können Ihre Vorschläge abgeben oder andere Vorschläge kommentieren.
19. April bis 23. Mai: Bewertungsphase. In der Bewertungsphase können alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener die gemachten Vorschläge bewerten und weiter kommentieren. Anhand der Bewertungen ergibt sich dann die so genannte „Bestenliste“.
24. Mai bis 24. August: Dokumentationsphase. Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge der Bestenliste und nimmt zu jedem Vorschlag Stellung. Alle Vorschläge werden mit ihrer Beschreibung, ihrer Bewertung sowie ihrer Stellungnahme in einem Dokumentationsband zusammengefasst.
25. August bis 6. Oktober: Beratungsphase. Der Dokumentationsband zum Bürgerhaushalt wird in den Rat der Stadt eingebracht und durchläuft parallel mit dem Haushaltsplanentwurf die politischen Gremien.
Anschließend: Umsetzungsphase. Liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor, werden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren, denen der Rat der Stadt zugestimmt hat, umgesetzt.