05. Juli 2016, 11:05 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Am 8. Juli 2016 setzt Oberbürgermeister Frank Baranowski vor dem Hans-Sachs-Haus ein sichtbares Zeichen, für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) wird gehisst. Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind zwar weniger Sprengköpfe als noch vor einigen Jahren, doch steht der Reduzierung der Waffen eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben, die in Deutschland bei Büchel in der Eifel stationiert sind.
Die von der UNO-Generalversammlung eingerichtete Arbeitsgruppe zur Abrüstung von Atomwaffen (OEWG, Open-Ended Working Group on nuclear disarment) hat im April ihre Arbeit in Genf aufgenommen. Die Teilnehmer befassen sich unter anderem mit effektiven rechtlichen Maßnahmen, die für das Erreichen und Erhalten einer nuklearwaffenfreien Welt notwendig sind.
Die Exekutivstädte der „Mayors for Peace“ haben allen Mitgliedern der UN und dem Generalsekretär aus diesem Anlass einen Offenen Brief übergeben. Das gemeinsame Bemühen der „Mayors for Peace“-Städte weltweit ist es, die Bewusstseinsbildung unter den Politikern und der Presse für die Dringlichkeit der nuklearen Abrüstung zu stärken.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „In dem offenen Brief haben die Bürgermeister der „Mayors for Peace“-Städte ihre Besorgnis über die reale Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht deutlich gemacht. Seit den tragischen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 ist sie nicht kleiner geworden: Wenn diese Waffen zum Einsatz kommen, zahlen unschuldige Menschen den höchsten Preis. Es fehlt nach wie vor eine Rechtsnorm, die Atomwaffen verbietet.“
Die Ergebnisse und Empfehlungen der OEWG sollen im Oktober 2016 in der UN Generalversammlung vorgestellt werden.