13. Juni 2016, 11:00 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Grundlegende Entscheidungen über die künftigen Ziele der Stadt Gelsenkirchen sind am Wochenende während der Haushaltsklausurtagung des Verwaltungsvorstandes unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski getroffen worden. Die Beschlüsse werden sich im Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Gelsenkirchen wiederfinden.
Im Mittelpunkt des Haushaltsentwurfs steht die Weiterverfolgung des Dreiklangs aus Bildung, Stadterneuerung und Arbeit bei Einhaltung der Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes des Landes. Nur wenn es der Stadt Gelsenkirchen gelingt, die Anforderungen aus dem Gesetz zu erfüllen, fließt die jährliche Finanzspritze vom Land in Höhe von 29,9 Millionen Euro. Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Wir können Bildung, Stadterneuerung und Arbeit bei gleichzeitigem Erhalt der stadtprägenden Einrichtungen nur verwirklichen, wenn wir unseren sparsamen Haushaltskurs fortsetzen.“
Die Haushaltsaufstellung wird derzeit allerdings durch eine Hängepartie zwischen Bund und Ländern erschwert. So steht am kommenden Donnerstag (16. Juni) für zahlreiche Städte viel auf dem Spiel, wenn in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gerungen wird. Dabei geht es auch um eine auskömmliche Kostenübernahme der kommunalen Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen und im Falle von Gelsenkirchen auch um die Zuwanderung aus Südosteuropa.
Stadtkämmerin Karin Welge: „Wir brauchen jetzt belastbare Aussagen aus Berlin, mit welchen Finanzmitteln wir rechnen können. Für uns ist die im Koalitionsvertrag zugesagte Ausschüttung der bundesweit 5 Milliarden Euro Eingliederungshilfe zwingend erforderlich. Derzeit dürfen wir bei der Haushaltsaufstellung nur von einer Auszahlung von 3 Milliarden ausgehen.“
Eine noch weitere Belastung der Städte ist für Oberbürgermeister Frank Baranowski nicht weiter hinnehmbar: „Die Menschen in Gelsenkirchen und anderen Städten werden bereits jetzt vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Inkaufnahme von Leistungseinschränkungen bei kommunalen Leistungen oder durch kommunale Einnahmenerhöhungen kann und darf nicht die Lösung sein, weil sie im Ergebnis nur noch zu einem noch größerem Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Städten führen würde. Bund und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die Finanzmittel dort ankommen, wo sie benötigt werden."
Stadtkämmerin Karin Welge; „ Bis zur Einbringung des Haushalts nach den Sommerferien werden die Fachbereiche noch eine Menge an Arbeit haben, um unser Haushaltsziel zu erreichen. Richtige Entscheidungen am kommenden Donnerstag in Berlin wären dabei eine wirklich große Hilfe."
Darüberhinaus hat sich die Verwaltungsspitze in einer Strategiediskussion, über die Weiterentwicklung des Wohnungsmarktes, der engeren Verzahnung der Bildungsangebote sowie über die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern verständigt.