18. Februar 2016, 07:36 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Vor dem Hintergrund von Hinweisen auf die Verwendung mehrfacher Identitäten und illegalen Aufenthalts in großen Flüchtlingsunterkünften hat sich die Stadt Gelsenkirchen entschlossen, in ausgewählten Gemeinschaftsunterkünften mit Unterstützung der Kreispolizeibehörde Gelsenkirchen Überprüfungen durchzuführen. Seit heute Vormittag um sechs Uhr findet eine erste Überprüfung aller Bewohner der Turnhalle an der Wildenbruchstraße statt.
Die Kontrollen sollen dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen „Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber“ zu gewährleisten. Dabei werden alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung genutzt.
Im Mittelpunkt stehen dabei mögliche Verstöße gegen das Melde- und Ausländerrecht (Verwendung mehrfacher Identitäten, illegaler Aufenthalt), sowie mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit etwa durch Verstöße gegen das Alkoholverbot mit daraus resultierenden Konflikten und Übergriffen sowie der Besitz von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen.
Von städtischer Seite sind die Stabsstelle Flüchtlinge, Mitarbeiter des Referates Soziales, des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Ausländerbehörde an dem Einsatz beteiligt.
Die Polizei Gelsenkirchen steht unter anderen mit Kräften der Einsatzhundertschaft im Rahmen der Amtshilfe unterstützend zur Verfügung.