15. Dezember 2015, 11:30 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Nach einem Gespräch der Behördenleitungen von Polizei und Stadtverwaltung haben Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und Oberbürgermeister Frank Baranowski heute gemeinsam deutlich gemacht: „Es gibt keine rechtsfreien Räume in Gelsenkirchen und wir werden auch solche Problembereiche niemals dulden. Unser gemeinsames Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen unserer Stadt.“
Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen. Immer wieder sehen sich Ordnungskräfte einer wachsenden Respektlosigkeit ausgesetzt. Diesen negativen Trend nehmen Polizei und Stadtverwaltung sehr ernst und werden dem gemeinsam und entschlossen entgegentreten.
Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer: „Straftätern und Störern verdeutlichen wir durch unser Einschreiten nachhaltig, dass das Gewaltmonopol beim Staat und somit bei der Polizei liegt. Wir als Polizei werden auch weiterhin alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in allen Bereich unserer Stadt zu gewährleisten. Wir werden jedem Versuch rechtsfreie Räume zu etablieren entgegenwirken. Dazu entwickeln wir gerade ein Konzept, für dessen Umsetzung wir unter anderem Unterstützungskräfte benötigen. Mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales und der zuständigen Landesbehörde sind hierzu Gespräche erfolgt. Uns sind diese Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei zugesagt worden, um die auch Oberbürgermeister Frank Baranowski in seinem Schreiben an Innenminister Ralf Jäger gebeten hatte.“
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Das Zusammenleben unterschiedlichster Gruppen in Gelsenkirchen lebt von Toleranz und gegenseitigem Respekt. Das ist die Grundlage für ein städtisches Gemeinleben. Diese Werte müssen wir den Menschen vermitteln. Da sehe ich alle in der Pflicht. Das fängt im Elternhaus an und wird über den gesamten Bildungsweg von der Kindertagesstätte bis zur weiterführenden Schule und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fortgesetzt.“
Bereits seit 2009 arbeiten Stadtverwaltung und Polizei gemeinsam mit weiteren Netzwerkpartnern in der Initiative GeOS (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit). Zu temporären Anlässen gibt es hier sehr erfolgreiche Einsätze, Kontrollen und Überprüfungen der Polizei, von Bogestra und der Vestischen und der Stadt Gelsenkirchen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Essen. „Wenn nötig, beziehen wir auch weitere Quartiere in diese besonders intensive Herangehensweise mit ein“, machen dazu Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und Oberbürgermeister Frank Baranowski gemeinsam deutlich.
Durch eine enge Vernetzung der Projektpartner, soll schnell auf besondere Situationen eingegangen werden können. Dabei setzt das Projekt nicht nur auf Repressionen, sondern auch auf Hilfsangebote, denn oft besteht bei den Tätern ein Zusammenhang zwischen sozialer Situation, mangelnden Zukunftsperspektiven und Orientierungslosigkeit.
Intensiv fortgesetzt wird die von der Stadt Gelsenkirchen und jeweils mit Unterstützung der Polizei durchgeführte Überprüfung von verwahrlosten Häusern. Zahlreiche Wohnungen und Häuser konnten so bereits geschlossen und versiegelt werden. Auch die Überprüfung von abgestellten Fahrzeugen hat dazu geführt, dass Verkehrs- und Zulassungsvorschriften besser eingehalten werden. Auch hier werden die Einsätze durch Sozialarbeiter und Integrationslotsen unterstützt, um über Hilfsangebote die Situationen zu entschärfen. Polizei und Stadtverwaltung setzen dabei verstärkt auf vorbeugende Maßnahmen.
Geplant ist zudem ein Zusammenrücken von Polizei und Stadtverwaltung zum Beispiel in einem Stadtteilbüro. Durch eine gemeinsame Nutzung der Räume wird der schnelle Austausch von Informationen gewährleistet und die Vernetzung verbessert. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger an einem Ort in der Nachbarschaft die wichtigsten Ansprechpartner in unmittelbarer Nähe.
Polizei und kommunaler Ordnungsdienst gehen im gesamten Stadtgebiet ihren Aufgaben nach. Es gibt keinen Bereich, in denen sie ihrer Tätigkeit nicht nachgehen können.