11. November 2015, 09:59 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Die Stadtkämmerei hat jetzt das aktuelle Veränderungsverzeichnis zum Haushalt 2016 vorgelegt. Trotz einiger Verbesserungen wird der Haushalt im kommenden Jahr immer noch ein Minus von rund 42,7 Millionen Euro ausweisen.
Stadtkämmerin Karin Welge: „Wir müssen mehr denn je an die Entwicklungen der kommenden Jahre denken, die leichten Verbesserungen sind kein Grund, vom bisherigen Sparkurs der Stadt abzuweichen. Das Ziel muss weiterhin der vollständige Abbau des Defizits bis 2018 sein. Nur wenn wir den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen, werden wir unsere Souveränität als Kommune bewahren können.“
Den größten Anteil an den Verbesserungen haben die Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz mit 18,7 Millionen Euro. Dagegen stehen allerdings Verschlechterungen durch eine erhöhte Landschaftsumlage (4,1 Millionen Euro), durch eine Nachberechnung des Solidarbeitrages (2 Millionen Euro), durch erhöhte Personalaufwendungen (1,9 Millionen Euro) und durch höhere Kosten der Unterkunft.
Auf mittlere Sicht kann Gelsenkirchen nicht mit den aktuell hohen Schlüsselzuweisungen rechnen. Da die Stadtkämmerei mit einem Zuwachs bei der Gewerbesteuer rechnet, wird das automatisch zu einem geringeren Anstieg der Schlüsselzuweisungen in den Folgejahren führen. Der diesjährige positive Effekt ist damit in den Folgejahren nicht zu erwarten.
Die nach wie vor offene Frage der Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe schlägt ab 2018 mit einer Belastung von ca. 9 Millionen Euro zu Buche
Die aktualisierten Daten werden in die Haushaltsberatungen im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss am 19. November 2015 einfließen und dort beraten.