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Eine persönliche Vorsprache in der Bußgeldstelle ist nicht möglich. 

Die Telefonnummer Ihrer zuständigen Sachbearbeitung finden Sie auf Ihrem Schreiben.

Ansonsten erreichen Sie uns

• per E-Mail unter bussgeldstelle@gelsenkirchen.de 
• oder bei unserer Service-Hotline: +49 (209) 169-4844
• oder postalisch:
  Stadt Gelsenkirchen
  Referat 30/2 - Recht - Bußgeldstelle
  45875 Gelsenkirchen

Sehr wahrscheinlich finden Sie auf viele Ihrer Fragen auch bereits eine Antwort in den unten stehenden weiteren FAQs.

Geben Sie bei der Abgabe bitte unbedingt das Aktenzeichen an.

Es bestehen drei Möglichkeiten der Führerscheinabgabe:

• per Post (Einschreiben empfohlen):
  • Anschrift:
    Stadt Gelsenkirchen
    Referat 30/2 - Recht - Bußgeldstelle
    45875 Gelsenkirchen
  • Die Bußgeldstelle haftet nicht für den Verlust des Führerscheins auf dem Postweg.
  • Wenn der Führerschein mit der Post übersandt wird, berechnet sich die Frist erst mit dem Eingang bei der Behörde. Die Postlaufzeit zählt somit nicht.
• Persönlicher Einwurf in einen der städtischen Hausbriefkästen
  • Briefkästen:
    • Hans-Sachs-Haus,
      Ebertstraße 11
    • Rathaus Buer
      Goldbergstraße 12
    • Dienstgebäude Wildenbruchstraße 7
  • Die Bußgeldstelle haftet nicht für den Verlust des Führerscheins.
• persönlich an der Informationstheke jedes Gelsenkirchener BÜRGERcenters
  • Hierfür benötigen Sie keinen Termin. Eine persönliche Abgabe bei der Bußgeldstelle ist nicht möglich.

Das Fahrverbot wurde außerhalb von Gelsenkirchen angeordnet?

• Wenn Sie Ihren Führerschein in Gelsenkirchen abgeben möchten, setzten Sie sich am besten vorab mit der Bußgeldstelle, die das Fahrverbot erlassen hat, in Verbindung.
• Voraussetzungen sind:
  • Wohnsitz ist in Gelsenkirchen
  • Vorlage des Bußgeldbescheids der auswärtigen Behörde

Informationen zur Viermonatsfrist

• Wenn für die Abgabe des Führerscheins die Viermonatsfrist angegeben wurde, besteht die Möglichkeit, den Führerschein zu einem frei gewählten Zeitraum innerhalb dieser vier Monate abzugeben.
• Nach Ablauf der Viermonatsfrist wird das Fahrverbot auch dann wirksam, wenn der Führerschein noch nicht abgegeben wurde. Das heißt, die Verbotsfrist verlängert sich um die Zeit bis zur Abgabe des Führerscheins. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Ablauf der Frist kein Fahrzeug führen dürfen, unabhängig davon, ob Sie den Führerschein abgegeben haben oder nicht. Andernfalls machen Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Ihr Führerschein wird Ihnen rechtzeitig vor Ablauf der Frist per Einwurfeinschreiben automatisch an Ihre Meldeanschrift zurückgesendet. 

Eine persönliche Abholung ist nicht möglich.

Sollten Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides (das Datum befindet sich auf dem gelben Umschlag) Rechtsmittel einzulegen. Dieses Rechtsmittel bezeichnet man als Einspruch.

Ohne fristgerechten Einspruch wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar.

Geben Sie beim Einspruch unbedingt das Aktenzeichen an. Der Einspruch muss schriftlich und eigenhändig unterschrieben eingehen:

• entweder per Fax: +49 (209) 169-3531
• oder per E-Mail: bussgeldstelle@gelsenkirchen.de 
  • Bitte beachten Sie, dass die bloße E-Mail nicht ausreicht. Stattdessen unterschreiben Sie Ihren Einspruch bitte und fügen ihn als Scan / Foto bei.
• oder per Einwurf in einen der städtischen Hausbriefkästen
  • Hans-Sachs-Haus
    Ebertstraße 11
  • Rathaus Buer
    Goldbergstraße 12
  • Dienstgebäude Wildenbruchstraße 7
• oder per Abgabe in den städtischen BÜRGERcentern
• oder per Post:
  

  Stadt Gelsenkirchen

  Referat 30/2 - Recht - Bußgeldstelle

  45875 Gelsenkirchen

Weitere Details finden Sie auf der Rückseite Ihres Bußgeldbescheids.

Wenn der Einspruch rechtzeitig und in der richtigen Form erfolgte, prüft die Bußgeldbehörde, ob der Bescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird.

Stimmt die Behörde Ihrem Einspruch nicht zu, wird die Sache über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht vorgelegt, es folgt also ein Gerichtsverfahren.

Das Amtsgericht entscheidet über die Beschuldigung auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil, ohne an den im Bußgeldbescheid enthaltenen Ausspruch gebunden zu sein. Es kann also auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden. Das Amtsgericht kann auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn weder Sie noch die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren widersprechen.

Sobald der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, ist die Bußgeldstelle nicht mehr Herrin des Verfahrens und darf keinerlei Entscheidungen mehr zum Fall treffen. Ihr Ansprechpartner ist nach der Abgabe somit die Staatsanwaltschaft.

Ein Zeugenfragebogen kann sowohl an die in eine Ordnungswidrigkeit verwickelten Personen (Beschuldigte und Betroffene) als auch an ermittelte Zeuginnen bzw. Zeugen versandt werden.

Fall A)
Sie sind Zeugin bzw. Zeuge:

• Wenn Sie z.B. als Halterin bzw. Halter eines in einen ordnungswidrigen Vorfall verwickelten Fahrzeugs oder als mögliche Betroffene bzw. Betroffener ermittelt worden sind, den Verstoß jedoch nicht begangen haben, können Sie in dem Bogen Angaben zur Identität des Betroffenen machen.

Fall B1)
Sie sind des Verstoßes beschuldigt und erhalten einen Bescheid über ein Verwarngeld

• Sind Sie des Verstoßes beschuldigt, ist dem Bogen ggf. eine Zahlungsinformation inkl. QR Code (kann nur einmal geöffnet werden!) für die Zahlung beigefügt. So kann das Verwarngeld sofort beglichen werden. Das Verfahren ist mit Ihrer Zahlung abgeschlossen. Eine schriftliche Antwort ist dann nicht mehr erforderlich.

Fall B2)
Sie sind des Verstoßes beschuldigt und erhalten einen Bußgeldbescheid

• Ist dem Zeugenfragebogen keine Zahlungsinformation beigefügt, so liegt die Geldbuße im Bereich eines Bußgeldverfahrens (s. unten).

Wird kein Verantwortlicher benannt, kann die Behörde ggf. Ermittlungen durchführen.

Die Anhörung gibt Ihnen Gelegenheit, sich zu äußern. Diese Anhörung kann auch mündlich (z.B. durch die Polizei) an Ort und Stelle vorgenommen werden. Es besteht die Möglichkeit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Wenn keine Äußerung erfolgt bzw. wenn bei schriftlicher Anhörung innerhalb dieser Frist keine Antwort gegeben wird, leitet die Bußgeldbehörde das Bußgeldverfahren ein.

Falls Ihnen entlastende Unterlagen vorliegen (je nach Fallkonstellation z.B. HU-Bericht, Lieferschein, Kaufvertrag vom Verkauf des Fahrzeugs, Fotos etc.) reichen Sie diese bitte schon mit dem Anhörungsbogen ein. 

Laden Sie die Dokumente in der Online Anhörung hoch oder senden Sie sie, unter Angabe des Aktenzeichens, an bussgeldstelle@gelsenkirchen.de.

Grundsätzlich dürfen Sie nur wahre Angaben machen. Sie dürfen also keine andere Person angeben, wenn diese nicht gefahren ist oder nicht verantwortlich für die Ordnungswidrigkeit ist, weil Sie dann wegen der Straftat der falschen Verdächtigung (§164 StGB) belangt werden können.

Falls Ihnen entlastende Unterlagen vorliegen (je nach Fallkonstellation z.B. HU-Bericht, Lieferschein, Kaufvertrag vom Verkauf des Fahrzeugs, Fotos etc.) reichen Sie diese bitte schon mit dem Anhörungsbogen ein. 

Laden Sie die Dokumente in der Online Anhörung hoch oder senden Sie sie, unter Angabe des Aktenzeichens, an bussgeldstelle@gelsenkirchen.de.

Bei Ordnungswidrigkeiten fällt ein Bußgeld an. Für dieses wird zunächst ein Verwarnungsgeldangebot unterbreitet, um den Vorfall in einem möglichst schlanken Verfahren abschließen zu können. Wird das Angebot nicht angenommen, schließt sich ein komplexeres Bußgeldverfahren an.

++Bei manchen mobilen Endgeräten kann es zu Darstellungsproblemen der Tabelle im Hochformat kommen - drehen Sie Ihr Smartphone oder Tablet in diesem Fall ins Querformat (die automatische Anpassung sollte aktiviert sein).++

Bitte überweisen Sie unter Angabe des Aktenzeichens als Verwendungszweck an eines der unten aufgeführten Konten:

• Sparkasse Gelsenkirchen
  IBAN DE62420500010101000774
  BIC WELADED1GEK 
• Volksbank Ruhr Mitte eG
  IBAN DE30422600010100008800
  BIC GENODEM1GBU 
• Postbank Dortmund
  IBAN DE80440100460000686462
  BIC PBNKDEFF440

Zahlungsempfänger ist jeweils:

• Stadt Gelsenkirchen - Stadtkämmerei und Finanzen

Bei Überweisungen an die Bußgeldstelle muss im Verwendungszweck das Aktenzeichen angegeben werden. Andernfalls wird das Verwarnungsgeldangebot nicht wirksam und ein Bußgeldbescheid muss ergehen.

Bitte wenden Sie sich an das Referat 20 - Stadtkämmerei und Finanzen.

Kann die Geldbuße aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht sofort und vollständig gezahlt werden, kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden:

• Formloser Antrag muss schriftlich bei der Bußgeldstelle eingehen (auch per E-Mail möglich).
• Ein Nachweis über Ihre Einkommensverhältnisse (Kontoauszug, Lohnabrechnung, Bewilligungs- oder Rentenbescheid…) muss beigefügt werden.
• Gleichzeitig soll ein Vorschlag über die Höhe der monatlichen Raten (mindestens 20,00 Euro) erfolgen.

Anhand Ihrer Unterlagen wird entschieden, ob und ggf. in welcher Höhe Ihr Ratenzahlungsantrag bewilligt wird.

Der Gesetzgeber hat im § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bundesweit festgelegt, dass im Bußgeldverfahren eine Gebühr zu erheben ist. Sie beträgt 5% der Geldbuße, mindestens jedoch 25,00 Euro. Hierzu kommen die Auslagen, die im Verfahren entstanden sind. Dies sind Portokosten von pauschal 3,50 Euro für die Zustellung des Bußgeldbescheides.

Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Kraftfahrzeugbundsamtes.

Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit. Bitte stellen Sie dazu eine schriftliche Anfrage per Mail an bussgeldstelle@gelsenkirchen.de.

Das Parken auf dem Gehweg ist grundsätzlich verboten, es sei denn, das Gehwegparken wird durch das entsprechende Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt.

Ihnen wurde von GELSENDIENSTE in einem Gebührenbescheid der Abtransport des Mülls in Rechnung gestellt.

Das Bußgeld dient der Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeit und ist zusätzlich fällig.