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Das Jugendschutzgesetz soll Minderjährige vor Situationen schützen, in denen ein Gefährdungspotential besteht, welches von den Kindern und Jugendlichen selber aber nicht oder nicht richtig eingeschätzt bzw. erkannt wird/werden kann.

Das Jugendschutzgesetz legt zum Beilspiel fest, ab welchem Alter Kinder/Jugendliche welche Filme oder PC-Spiele sehen bzw. spielen können, wie lange Kinder und Jugendliche sich in Kneipen oder in Discotheken aufhalten dürfen und ab wann Alkoholkonsum und Rauchen erlaubt ist.
Entsprechend werden Kontrollen in Gaststätten, Diskotheken, Kiosken, Lebensmittelgeschäften mit Alkohol- und Tabakverkauf aber auch auf öffentlichen Flächen z.B. Spielplätzen und jugendgefährdenden Orten durchgeführt.

Bestraft werden bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz immer nur die verantwortlichen Erwachsenen, die eine Gefährdung zugelassen oder gefördert haben. Sie haben für den Jugendschutz zu sorgen und werden bei Verstößen zur Verantwortung gezogen; beispielsweise ein Gastwirt, der verbotene alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche verkauft hat. Werden bei Gewerbetreibenden oder Erwachsenen Verstöße gegen die gesetzliche Bestimmungen festgestellt, kann die Stadt ein sogenanntes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

Der von der Polizei oder dem Kommunalen Ordnungsdienst gegenüber Jugendlichen im Einzelfall manchmal ausgesprochene "Platzverweis" ist deshalb nicht als Strafe zu verstehen.

Für die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sollen sich alle Erwachsenen im Interesse eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes verantwortlich fühlen.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf kindgerechte und digitale Teilhabe. Damit ist keine ungehemmte Teilhabe gemeint, sondern das Recht auf unbeschwerte Mediennutzung in sicheren Interaktionsräumen.

Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder wurde eine einheitliche Rechtsgrundlage in Deutschland für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Hörfunk) geschaffen. Ziel des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist der einheitliche Schutz von Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in diesen Medien.

Nach dem Jugendschutzgesetz gilt als Kind, wer unter 14 Jahren, und als Jugendlicher, wer zwischen 14 und 18 Jahre alt ist.

Personensorgeberechtigte Personen sind in der Regel die Eltern oder ein vom Familiengericht bestimmter Vormund. Sie haben das Recht und die Pflicht, Kinder und Jugendliche zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen.

Erziehungsbeauftragte Personen können stellvertretend für Eltern oder Vormünder bestimmte Erziehungsaufgaben - zum Beispiel die Aufsicht - übernehmen. Dafür müssen sie mindestens 18 Jahre alt sein, brauchen die Genehmigung des Personensorgeberechtigten und sollten der Aufgabe verantwortungsvoll und sicher nachkommen können.

Die Sorgeberechtigten (Eltern, Elternteil oder Vormund) sind nicht verpflichtet, ihrem Kind etwas zu gestatten, was nach dem Jugendschutzgesetz zulässig wäre. Die letzte Entscheidungskompetenz über das Verhalten von Minderjährigen ist immer den Sorgeberechtigten vorbehalten. Sie tragen diese Verantwortung bis zur Volljährigkeit der Kinder.

Bestraft werden bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz immer nur die verantwortlichen Erwachsenen, die eine Gefährdung zugelassen oder gefördert haben. Sie haben für den Jugendschutz zu sorgen und werden bei Verstößen zur Verantwortung gezogen; beispielsweise ein Gastwirt, der verbotene alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche verkauft hat.

Festgestellte Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 50.000 € geahndet werden.

Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz kann jeder melden!

Verstöße vor Ort

Bitte wenden Sie sich bei Verstößen vor Ort an den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), z.B. wenn Sie Zigaretten-oder Alkoholverkauf Erwachsener an Kinder oder Jugendliche beobachten. Während der Dienstzeiten (montags - donnerstags von 8:30 bis 15:30 Uhr, freitags von 8:30 bis 12:30 Uhr) ist der KOD unter der Service-Rufnummer 169-3000 oder per e-mail unter leitstelle-sicherheitundordnung@gelsenkirchen.de zu erreichen.

Verstöße im Internet

Wenn Sie auf illegale, jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Internet stoßen, dann können Sie dies der Hotline der Internetseite "jugendschutz.net" melden.

Wichtig ist, dass Sie angeben, warum Sie das Angebot für bedenklich halten, wie Sie darauf gestoßen sind bzw. wo Sie es beobachtet haben und wo die problematischen Inhalte genau zu finden sind bzw. der Ort, an dem Sie das Geschehen beobachtet haben.

Gewerbetreibende und Veranstalter sind verpflichtet, die für ihre Betriebseinrichtung bzw. Veranstaltung geltenden Vorschriften des Jugendschutzgesetzes auszugsweise durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang in ihrem Betrieb oder am Veranstaltungsort bekannt zu machen.

Entsprechende Aushangtafeln können entgeltpflichtig im Lebensmittelgroßhandel und im Vordruck- und Verlagswesen, vereinzelt auch im Buchhandel, erworben werden.

Durch den Aushang der gesetzlichen Bestimmungen ist aber die Pflicht eines Gewerbetreibenden/Veranstalters noch nicht erfüllt. Er muss sich persönlich oder über seine Angestellten stets vergewissern, dass die Bestimmungen auch beachtet und eingehalten werden. Gewerbetreibende/Veranstalter sind berechtigt und sogar verpflichtet, sich von vermeintlich Minderjährigen und ggf. auch von erziehungsbeauftragten Begleitpersonen das Lebensalter oder die Berechtigung zur Aufsicht nachweisen zu lassen.