27. Mai 2026, 11:34 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
In der vergangenen Woche wurden durch zwei behördenübergreifende Kontrollaktion im Rahmen von „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit - GeOS“ wieder zahlreiche Verstöße und Mängel aufgedeckt.
Das städtische Referat für Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Kommunaler Ordnungsdienst, Ausländerbehörde und Gewerbeabteilung) kontrollierte dabei zusammen mit dem Referat Gesundheit, der Lebensmittelüberwachung, der Polizei Gelsenkirchen, dem JobCenter Gelsenkirchen, dem Finanzamt Gelsenkirchen und dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität insgesamt sieben Friseurbetriebe.
In allen kontrollierten Objekten konnten durch das Referat Gesundheit, Mängel im Zusammenhang mit der Hygiene sowie der Desinfektion festgestellt werden. Entsprechende Nachkontrollen erfolgen. Daneben konnten in zwei Betrieben Produkte ohne notwendige deutsche Kennzeichnung vorgefunden werden. Die Betriebe wurden verwarnt, ein Betrieb musste die Produkte vor Ort entsorgen.
Auch das JobCenter wurde fündig. In zwei Fällen konnte ein mutmaßlicher Leistungsbetrug festgestellt werden.
Weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet, weil ein Arbeitnehmer in einem Friseurbetrieb trotz gesetzlicher Verpflichtung keinen Ausweis mit sich führte. Darüber hinaus fehlte es an einer Preisauszeichnung. Ein weiterer Betrieb wurde noch vor Ort versiegelt, da dem Gewerbetreibenden die Ausübung des Gewerbes bereits rechtskräftig untersagt wurde, dieses jedoch weiterhin ausgeübt wurde.
Im Umfeld der Kontrollen wurden vier Kameraüberwachungen an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) weitergeleitet, da entweder der öffentliche Raum überwacht wurde oder ein notwendiges Hinweisschild zur Kameraüberwachung auf privater Fläche fehlte. Zudem wurden ein Parkverstoß sowie eine fehlende Feinstaubplakette erfasst und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer fehlenden Hausnummer eingeleitet.
Bei einer weiteren GeOS-Kontrolle, unter der Beteiligung des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Abteilung Gewerbe, der Lebensmittelkontrolle, der Polizei Gelsenkirchen und dem Finanzamt Gelsenkirchen standen Imbisse und ein Einzelhändler im Fokus der Kontrolle.
Drei der Imbissbetreiber erwartet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines fehlendem Jugendschutzaushangs bzw. Nichtraucherschutzhinweises.
In zwei Imbissen wurde zudem die Hygiene bemängelt und eine Grundreinigung angeordnet. In einem Fall mussten zusätzlich Lebensmittel entsorgt werden.
Den kontrollierten Einzelhändler erwartet mangels deutscher Produktkennzeichnung oder fehlender europäischer Importeure ebenfalls eine Ordnungsverfügung. Zudem werden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, weil Getränke ohne Pfandsiegel verkauft wurden sowie eine Gewerbeummeldung fehlte.
Im Umfeld der Kontrolle wurden sechs Parkverstöße sowie eine Kameraüberwachung auf privater Fläche ohne notwendige Beschilderung erfasst.