14. November 2022, 18:05 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse am vergangenen Donnerstag (10. November) sechs Häuser in Bismarck, Altstadt, Ückendorf und Schalke überprüft. Das gemischte Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht der Stadtverwaltung Gelsenkirchen, Arbeitsverwaltung (IAG), Energieversorger, Polizei und Sprachmittlern führte dabei umfangreiche Kontrollen durch. Im Detail konnten folgende Verstöße festgestellt werden:
In einem Haus in der Bismarckstraße konnten 18 Personen, darunter auch einige Kindergeldberechtigte, von Amtswegen abgemeldet werden. Durch die ELE wurden aufgrund von Zahlungsrückständen zwei Stromzähler gesperrt.
Die Wohnungsaufsicht konnte diverse Mängel feststellen: So fehlten im Hausflur mehrere Griffe an Fensterelementen. Ebenso wurden fehlende Türgriffe an Wohnungseingangstüren sowie an der hinteren Eingangstür bemängelt. Neben defekten Scheiben im Erdgeschoss wird der Vermieter auch wegen einer defekten Treppenhausbeleuchtung zur Instandsetzung aufgefordert.
Auch die Bauordnung hat mehrere Mängel festgestellt: Neben fehlenden Umwehrungen im Treppenhaus wird die Bauordnung wegen baulicher Änderungen im 2. OG sowie wegen einer Fehlnutzung des Ladenlokals Nutzungsuntersagungen aussprechen.
In einem benachbarten Haus auf der Bismarckstraße konnten von Amtswegen drei Personen abgemeldet werden.
Wegen Beschädigungen der Fenster im Badezimmer und fehlendem Fensterglas in den Abstellräumen wird der Vermieter auch hier durch die Wohnungsaufsicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Durch die Bauordnung wird aufgrund nicht genehmigter baulicher Veränderungen im 1. OG die Nutzung untersagen.
In einem Haus in der Möckernstraße konnten 16 Personen, darunter auch einige Kindergeldberechtigte, von Amtswegen abgemeldet werden. Die ELE sperrte aufgrund von Zahlungsrückständen einen Stromzähler. Ferner wird das IAG aufgrund einer unerlaubten Ortsabwesenheit die Zahlung einer Familie vorläufig einstellen.
Im Erdgeschoss wurden zwei schulpflichtige Kinder ohne ihre Eltern angetroffen. Diese gaben an, ihre jüngeren Geschwister zu beaufsichtigen. Nach Anfrage beim Schulsekretariat der Grundschule seien die Kinder der IFÖ-Klassen bereits mehrfach durch Schulabstinenz aufgefallen. Der Schule wurde nahegelegt, gegen die Erziehungsberechtigten Bußgeldverfahren zu prüfen. Da die Eltern während des gesamten Einsatzes nicht vom Einkaufen zurückkehrten, wurde auch das Jugendamt entsprechend informiert.
Für eine nicht genehmigte Dachgeschosswohnung wird die Bauordnung eine Nutzungsuntersagung aussprechen.
In einem weiteren Haus in der Möckernstraße wurde eine Person von Amtswegen abgemeldet. Die Bauordnung stellte eine illegal errichtete Terrasse auf der Rückseite des Gebäudes fest. Auch hier wird der Eigentümer eine Nutzungsuntersagung erhalten.
Im Umfeld der kontrollierten Objekte wurden durch den VÜD insgesamt 16 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Daneben wurden vier Bußgeldverfahren wegen fehlender Feinstaubplakette sowie drei Abschleppmaßnahmen aufgrund akuter Verkehrsbehinderungen eingeleitet. Da ein in der Bismarckstraße abgestelltes Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen Schmierstoffe verlor und zudem über keinen gültigen Versicherungsschutz verfügte, wurde es durch den KOD abgeschleppt. Wegen Abstellen eines Unfallfahrzeuges mit gefährlichen Schnittkanten wurde in der Möckernstraße ein weiteres Fahrzeug durch den KOD abgeschleppt.
Im Anschluss wurde die ELE aufgrund vorheriger Bedrohung zu einem Haus im Wiehagen bzw. einem Haus an der Grenzstraße begleitet. Durch die ELE konnte im Wiehagen ein Stromzähler wegen erheblicher Zahlungsrückstände, ein Stromzähler wegen illegalem Selbstanschluss sowie ein Gaszähler aufgrund massiver Energierückstände gesperrt werden.
In der Grenzstraße wurden durch die ELE die aktuellen Zählerstände aller Wohneinheiten aufgenommen sowie drei Stromzähler wegen Strommanipulation entfernt. Gegen zwei Mieter wurde wegen Stromdiebstahl Strafanzeige erstattet.