14. September 2022, 16:39 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Die Stadt Gelsenkirchen, die Polizei, der Zoll sowie das Finanzamt haben am Montag insgesamt sieben Kioske, Trinkhallen, Supermärkte und Tankstellen im südlichen Stadtgebiet kontrolliert. Wie bereits bei einer ähnlichen Überprüfung Ende August wurden auch diesmal verschiedene Mängel und Verstöße festgestellt.
So konnte die Lebensmittelkontrolle in fünf Objekten Hygienemängel entdecken und musste zusätzlich in vier Objekten ein Verkaufsverbot wegen der fehlenden deutschen Kennzeichnung von Waren aussprechen.
In vier Fällen stellte das Umweltamt Pfandverstöße fest. In einem Fall wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige ausgefertigt, die anderen kamen mit einer Verwarnung davon. Weiterhin wurde in einem Objekt zusätzlich ein Verstoß gegen die Gewerbeabfallverordnung festgestellt. Auch hier gab es eine Anzeige.
Der Gewerbeabteilung fielen in drei Fällen mangelhafte Preisauszeichnungen, fehlende Nichtraucherschutz- und Jugendschutzhinweise und zu hohe Lärmbelästigungen auf.
Der Zoll hat insgesamt 36 vermutlich gefälschte E-Zigaretten beschlagnahmt und somit der Verdacht der Steuerhehlerei und ein Verstoß gegen das Markengesetz vorlag.
In insgesamt drei Objekten wurde die Kassenführung durch das Finanzamt bemängelt. In einem weiteren Fall wird durch das Finanzamt ein Strafverfahren eingeleitet.