„So gestalten wir 2022 unsere Stadt“
Oberbürgermeisterin Karin Welge über Pläne und Vorhaben für 2022
21. Januar 2022, 10:45 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Zum Jahresanfang möchte Oberbürgermeisterin Karin Welge alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt über wichtige Vorhaben, Planungen und Ideen für das Jahr 2022 informieren. Sie lädt alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener ein, sich weiterhin und auch in Zeiten der Pandemie aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Hier die Erklärung im Wortlaut:
„Ja, es ist eine herausfordernde Zeit. Corona wird uns auch in diesem Jahr in Atem halten durch den Betrieb des Impfzentrums, dezentrale Impf-Angebote, der Kontakt-Nachverfolgung, den Einschränkungen, die uns alle betreffen und viele städtische Stellen wie Bürgercenter, Kitas besonders belasten. Und natürlich kämpfen wir seit Jahrzehnten mit den Folgen des industriellen Wandels und den damit verbundenen finanziellen, demographischen und sozialen Folgen.
Das sind aber alles keine Gründe, den Blick gen Boden zu richten. Ganz im Gegenteil: Wir blicken mehr denn je nach vorne. Wir gestalten gerade jetzt sehr aktiv und sehr bewusst die Zukunft Gelsenkirchens! Die Verwaltung wird 2022 und in den Folgejahren der Impulsgeber für viele Initiativen in unserer Stadt sein. Für einige Projekte haben wir im letzten Jahr die Grundlage gelegt. Vieles packen wir in diesem Jahr neu an. Unser Motto lautet: „Wir gestalten aktiv unsere Stadt“.
„Wir investieren dort, wo lange nicht investiert wurde“
Man kann es nicht oft genug wiederholen – wir bauen die ersten Schulen seit rund vierzig Jahren in dieser Stadt! Das sind Investitionen, die wir lange in Gelsenkirchen nicht gesehen haben und die lange auch nicht möglich waren - wir wurden ja zeitweise vom Land gedrängt, Schulen zu schließen. Jetzt aber tätigen wir diese Investitionen - und es sind die Zukunftsinvestitionen schlechthin! Wir planen den Bau von drei vierzügigen Grundschulen und zwei sechszügigen weiterführenden Schulen. Schließlich gilt: Gute Bildung entscheidet über die Zukunft unserer Kinder.
Und nicht nur an den Schulen investieren wir in die Bildung und Entwicklung unserer Kinder, auch das Kita-Angebot bauen wir massiv aus. Bis Ende 2022 wollen wir an zwölf Standorten insgesamt 34 neuen Gruppen für 660 Kinder schaffen.
Stichwort Straßen und Brücken: Wir beginnen damit in den nächsten Tagen beim Neubau der Brücke Uechtingstraße über den Rhein-Herne-Kanal, ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Verbindung zwischen Arena-Park, Gewerbegebiet Emscherstraße, A 42 und Gewerbepark Schalke. Dort investieren wir allein 8,5 Millionen Euro.
Ein weiteres Beispiel: Über ein halbes Jahrhundert wurden Straßenbahnlinien eingestellt. Seit 1994 die U-Bahn-Strecke zur ZOOM-Erlebniswelt eröffnet wurde, gab es nur noch lediglich Investitionen in den Bestand. Wir denken auch hier neu und prüfen gleich drei neue Streckenvarianten, die auf lange Zeit die Mobilität in unserer Stadt verbessern könnten.
„Wir stellen uns mutig Herausforderungen“
Wir haben in die Bewerbung zur Hochschule für Polizei und Verwaltung im vergangenen Jahr nicht nur jede Menge personeller und finanzieller Ressourcen gesteckt, sondern auch viel Herzblut und Leidenschaft. Ein Zuschlag für Gelsenkirchen wäre ein enormer Schub für den Hochschulstandort Gelsenkirchen mit tausenden Studierenden und hunderten Lehrenden, eine bedeutende Ergänzung unserer Bildungslandschaft. Zugleich wäre dies auch ein starkes Signal für die Weiterentwicklung dieses Teils der City.
Wir planen eine Neuaufstellung der Beruflichen Bildung in Gelsenkirchen. Wir wollen das Angebot durch neue Schulgebäude verbessern, möglicherweise auf einem gemeinsamen Campus – einem Bildungscampus. Entscheidend wird aber vor allem sein und das ist das Ziel: Wir wollen ganz grundsätzlich die Voraussetzungen und die Zugänge für eine erfolgreiche Berufsausbildung in Gelsenkirchen spürbar verbessern. Denn das ist es, was unsere Stadt mit am meisten braucht: Dass mehr junge Menschen einen guten Übergang in den Beruf schaffen! Daran arbeiten wir sehr intensiv mit den Leitungen der Berufskollegs, dem IAG und den Wirtschaftsverbänden.
Wir stecken mitten in der Transformation des Arbeitsmarktes und damit verbunden der Arbeitsplätze. Vor allem mit Blick auf die Energiewende. Das sind große Herausforderungen für eine Stadt und nach dem langen Strukturwandel die nächste grundlegende Transformation, die es zu bewältigen gilt.
Aber ich sehe durchaus positive Signale: Ein jahrzehntelang brachliegendes Gelände mitten in der Stadt, mitten im Herzen von Schalke, wird von uns gemeinsam mit einem Investor neu entwickelt. Ein Gelände, das lange Zeit ungenutzt war und wo nun ausgerichtet auf lokales Gewerbe sowie kleine und mittelständische Unternehmen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen werden. Das Bebauungsplanverfahren beginnt bereits in diesem Jahr.
Wir haben die Großindustrie ebenso im Blick wie den Mittelstand. Gemeinsam mit Konzernen wie Uniper, BP, Evonik wollen wir die Standorte der alten Schwerindustrie im Norden und rund um den Hafen transformieren. Der Klimahafen soll hier entstehen. Wir streben mit den Unternehmen den Übergang in die Wasserstofftechnologie an. BP bekennt sich zum Standort Gelsenkirchen. Ein neuer Bebauungsplan für innovative Upcycling-Anlage wird derzeit erarbeitet.
In den kommenden Monaten werden wir entscheiden, wie wir unsere Wirtschaftsförderung neu organisieren, Wir haben Abläufe und Ausstattung auf den Prüfstand gestellt und schauen uns nun genau an, in welcher Organisationsform die Wirtschaftsförderung den geänderten Ansprüchen der Wirtschaft perspektivisch am besten begegnen kann. Das ist alles noch ergebnisoffen, aber ich weiß, dass der neue Dezernent mit viel Schwung die Aufgabe angeht und wir schnell Resultate sehen werden.
„Wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger“
Städtische Bürgerbeteiligung wird oft als sehr starr wahrgenommen und geht sicherlich in manchen Teilen auch an den modernen Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das werden wir ändern und ganz neue Formate schaffen, die die bestehenden klassischen und erlernten Formate abrunden.
Ziel dieses Projekts ist der Aufbau einer gesamtstädtischen „Online-Beteiligungsplattform“, die alle Beteiligungsmöglichkeiten zentral bündelt – von Informationsangeboten bis hin zu echter Beteiligung - und die auf die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen zugeschnitten ist, die in Gelsenkirchen leben, arbeiten, studieren oder die Stadt besuchen. In diesem Jahr erarbeiten wir für dieses Projekt die Grundlagen. Wie es sich für eine funktionierende Bürgerbeteiligung gehört – direkt von Beginn an gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Beteiligungsplattform soll einen einfachen, barrierefreien, zeit- und ortsunabhängigen Zugang zur Partizipation ermöglichen und dadurch breitere Bevölkerungsgruppen erreichen.
Zum ersten Mal wird in Gelsenkirchen ein Kulturentwicklungsplan erarbeitet – unter Einbeziehung von Künstlerinnen und Künstlern, der freien Szene und vielen weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft. Das ist ein wichtiges Instrument, das uns helfen soll, diejenigen zu unterstützen, die zum einen besonders unter der Pandemie gelitten haben – und die zum anderen besonders viel zum guten Zusammenleben nach der Pandemie beitragen können.
Mit dem Masterplan Seniorenarbeit 2030 legen wir die Grundlagen für dieses Jahrzehnt mit Blick auf den demographischen Wandel in unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten bereits im vergangenen Herbst in einer Fragebogenaktion ihre Wünsche und Bedürfnisse äußern. Die Ergebnisse werden in den kommenden Monaten ausgewertet und fließen in unseren Fahrplan für „Gut älter werden in Gelsenkirchen“ ein.
In diesem Jahr legen wir das neue Klimakonzept 2030/2050 vor und wollen es auch im Rat beschließen – den Gelsenkirchener Fahrplan zur Klimaneutralität! Das Konzept wird – anders als sein Vorgänger – ein Konzept sowohl zum Klimaschutz wie auch zur Klimaanpassung sein. Auf beiden Seiten haben wir in bereits in verschiedenen Beteiligungsformaten eine Fülle an Maßnahmen diskutiert. Ab März beginnen Infoveranstaltungen zum entstehenden Konzept.
Der Masterplan Mobilität gehört mit zum neuen Klimakonzept und soll ebenfalls 2022 beschlossen werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Onlinedialog war sehr groß. Noch nie wurde das Thema Mobilität so umfassend in unserer Stadt betrachtet. Der Masterplan ist unser ambitioniertes Arbeitsprogramm für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Wir zielen auf bessere öffentliche Angebote, eine klügere Verkehrslenkung, mehr Radverkehr, mehr Digitalisierung, eine bessere Vernetzung und Anbindung mit unseren Nachbarstädten.
Bürgerbeteiligung findet in unserer Stadt also tatsächlich in ganz vielen Bereichen statt. Ich darf auch noch mal an die Bezirksforen erinnern. Hier haben wir 200.000 Euro für ganz viele Projekte in den Stadtteilen zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld können die Bürgerinnen und Bürger viele Wünsche und Maßnahmen in den Quartieren verwirklichen. Ihre Lebensbedingungen und Umwelt ganz aktiv gestalten.
„Wir nehmen Sorgen ernst“
Im vergangenen Jahr habe ich angekündigt, dass die Stadt Gelsenkirchen Privatleute finanziell unterstützen wird, die Problemimmobilien in unseren Quartieren erwerben, um das Wohnumfeld zu stabilisieren. Jetzt sind wir so weit.
Wir werden noch im Februar einen entsprechenden Verfahrensvorschlag und Kriterienkatalog in den politischen Gremien dazu vorlegen. In diesem Jahr stehen zunächst 250.000 Euro zur Verfügung.
In den vergangenen Monaten haben bereits private Käufer vereinzelt Immobilien erworben und sich zu ihrer Stadt so bekannt, diesen Trend wollen wir nun verstetigen. Das ist für mich ein Paradebeispiel wie ich mir die Zusammenarbeit zwischen Stadtgesellschaft und Verwaltung vorstellen: Bürgerinnen und Bürger, die sich in und für ihre Quartiere engagieren und eine Verwaltung, die sie dabei unterstützt, die Impulse und Anstöße gibt.
Wir haben die Grundlagen gelegt, dass der KOD in den kommenden Jahren weiter ausgebaut wird. In diesem Jahr 20 neue Stellen und bis 2024 sogar eine Verdopplung der Stellen auf 100 Dienstkräfte von derzeit 50. Stärkung der Präsenz in den Quartieren. Ein Beispiel dafür ist bereits jetzt die gemeinsame Dienststelle von Polizei und KOD an der Ückendorfer Straße 138.
Seit August 2021 läuft zudem die zwölfmonatige Testphase des 24/7-Betriebes der KOD-Leitstelle. Hier werden wir in diesem Jahr die Ergebnisse bewerten und umsetzen.
Die größte Beteiligung einer städtischen Tochter in den vergangenen Jahrzehnten ist die Übernahme der GfW durch die ggw. Wir haben uns bewusst zu dieser Übernahme entschieden. Sie ist der Garant dafür, dass vor allem in Rotthausen tausende Mieterinnen und Mieter mit einem verlässlichen Partner zusammenarbeiten und die Quartiere stabil bleiben.
Wir werden mit externer Unterstützung Flächen lokalisieren, auf denen wir hochwertigen Wohnraum schaffen können und dabei in jedem Fall mit der Frage nach den Standorten sehr behutsam umgehen. Wir wollen unsere günstige Lage im Ruhrgebiet und die günstigen Bodenpreise nutzen, um neue Bürgerinnen und Bürger in unsere Stadt zu ziehen Damit können wir zugleich Erlöse erzielen, die unserer Stadtentwicklungsgesellschaft zugutekommen.
Gleichzeitig läuft das Programm zur Übernahme von Problemimmobilien durch die SEG und die ggw weiter. Die Liste der Immobilien, wie wir übernehmen wollen, umfasst gut 50 Objekte. Die Hälfte haben wir bereits gekauft; die andere Hälfte steht in diesem und nächstem Jahr auf dem Programm. Auch hier gestalten wir aktiv mit unseren städtischen Töchtern den Umbauprozess zur Stabilisierung von Straßen und Quartieren.
Einladung, weiter mitzuwirken
Sie sehen, wir machen eine Menge und haben eine Menge vor. Das alles kann aber nur gelingen, wenn die Verwaltung nicht der einzige Treiber in Gelsenkirchen ist. Viele packen bereits mit an, engagieren sich ehrenamtlich, helfen ihren Nachbarn…. Aber die Stadt kann nicht alles alleine auffangen und reparieren. Wir müssen leider anerkennen: Wenn sich große Institutionen aus den Stadtteilen zurückziehen, Jugendarbeit oder Seniorenangebote ersatzlos gestrichen werden, Netzwerke langsam verschwinden, dann geht das nicht nur die Stadt an. Dann sind auch diese Institutionen gefordert und dann dürfen sie nicht die Hände in den Schoß legen.
Ich habe – genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Verwaltungsvorstand – für alle Institutionen, privaten Initiativen und Bürgerinnen sowie Bürgern immer ein offenes Ohr. Im vergangenen Jahr haben wir mit vielen aus Kultur, aus Vereinen und Verbänden oder aus dem Sport in Videokonferenzen zusammengesessen und über Lösungen in den einzelnen Bereichen gesprochen. Wir haben dabei viele gute Ideen entwickelt und konnten – wenn auch auf Distanz – das Gemeinschaftsgefühl stärken. Auch in diesem Jahr werden wir den engen Austausch in Gelsenkirchen fortsetzen – auf Distanz per Video und am liebsten natürlich wieder im direkten Kontakt.
Gelsenkirchen ist in vielen Bereichen bereits Modellkommune – im Bereich der Talentscouts, beim Umgang mit Problemimmobilien, bei Familienzentren in Grundschulen. Wir packen also an. Das können wir in unsere Stadt ja tatsächlich gut.
Ich wünsche mir, dass 2022 möglichst viele Menschen in Gelsenkirchen mitmachen, sich einbringen, mutig und zuversichtlich ihre Ideen umsetzen. Und ich freue mich sehr, wenn dann viele Bürgerinnen und Bürger sagen: „Wir gestalten aktiv unsere Stadt“. Die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung haben sie dabei an ihrer Seite. Ich bin fest davon überzeigt, dass wir 2022 ganz viel gemeinsam in Gelsenkirchen auf einen guten Weg bringen werden. Dazu lade ich alle Gelsenkirchenerinnen Gelsenkirchener sehr herzlich ein.“