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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse gestern Häuser in der Walpurgisstraße, Küppersbuschstraße, Tannenbergstraße sowie Ringstraße überprüft. Das gemischte Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Sprachmittlern führte dabei umfangreiche Kontrollen durch. Im Detail konnten folgende Verstöße festgestellt werden:

In vier Häusern wurden von insgesamt 106 gemeldeten Personen 57 Personen angetroffen. Von Amts wegen können insgesamt 18 Personen abgemeldet werden.

In einem Haus in der Walpurgisstraße werden wegen Meldeversäumnis gegen sechs Personen Bußgeldverfahren eingeleitet. Neun Personen werden von Amts wegen abgemeldet. Durch die Bauordnung werden wegen nicht brandfester Trennwände zum Hausflur zwei Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Ein weiteres Verfahren wird aufgrund der Nutzung eines ehemaligen Ladenlokals (Kiosk) zu Wohnzwecken erfolgen.

Durch Anwohner wurden die Dienstkräfte auf eine Hinterhofwerkstatt hingewiesen. Auf dem Hinterhof wurde in dem ehemaligen Gewerbebetrieb eine illegale Kfz-Werkstatt sowie eine illegale Wohnraumnutzung festgestellt. Auffällig war, dass im unmittelbaren Umfeld eine Vielzahl von Fahrzeugen ohne Kennzeichen abgestellt wurden. Das Kennzeichen eines Trailers führte schließlich zu der Adresse des Halters. Zum Erlass einer Nutzungsuntersagung, wird der KOD den Bereich in nächster Zeit verstärkt im Spätdienst aufsuchen.

Durch die ELE wurde in der Walpurgisstraße aufgrund von Zahlungsrückständen ein Stromzähler ausgebaut. Aufgrund einer nicht angemeldeten Ortsabwesenheit, wird das IAG die Leistungen vorläufig einstellen. Da eine vierköpfige Familie unbekannt verzogen ist, werden auch in dem Fall die Leistungen eingestellt. Aufgrund der vor Ort erlangten Erkenntnisse im Zusammenhang mit Scheinarbeit, wird das IAG einen bereits vorliegenden Antrag ablehnen.

Der VÜD hat im unmittelbaren Umfeld insgesamt 15 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie zwei Fahrzeuge wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt. Darüber hinaus wurde ein Bußgeldverfahren wegen fehlender Feinstaubplakette eingeleitet. Da es sich bei dem Halter um eine Person ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt, wurde das Bußgeld in Form einer Sicherheitsleistung vereinnahmt.

In einem Haus in der Küppersbuschstraße hat das IAG einen Sozialleistungsmissbrauch festgestellt. Eine Person wurde trotz Wegzug nicht abgemeldet, sodass eine Überzahlung entstanden ist. Die Abmeldung dieser Person erfolgt von Amtswegen.

Aufgrund mehrerer Feuchtigkeitsschäden im Treppenhaus wird der Vermieter durch die Wohnungsaufsicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Durch die Bauordnung wird für eine Wohneinheit im Dachgeschoss eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen.

In der Dachgeschosswohnung wurde eine gefährliche mit Gas betriebene Kochgelegenheit vorgefunden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr mussten zwei Gasflaschen durch den KOD sichergestellt und der weitere Betrieb der Kochgelegenheit untersagt werden.

Wegen massiver Manipulation an der Elektroanlage wurde das gesamte Gebäude durch die ELE vom Stromnetz getrennt.

Auf dem Hinterhof wurden Bauschutt, Sperrmüll sowie weitere Vermüllungen im Umfang von rund 15 Kubikmetern vorgefunden. GELSENDIENSTE wird den Vermieter wegen Müll auf Privatflächen schriftlich zur Beseitigung auffordern.

Der VÜD hat im Umfeld insgesamt zwölf Verkehrsverwarnungen erfasst sowie zwei Abschleppmaßnahmen wegen Verkehrsbehinderung durchgeführt.

In einem Haus in der Tannenbergstraße werden wegen Meldeversäumnis gegen fünf Personen Bußgeldverfahren eingeleitet. Vier Personen werden von Amtswegen abgemeldet.

Aufgrund einer nicht genehmigten Zusammenlegung einer Wohneinheit mit einer weiteren Räumlichkeit (Trockenboden), wird durch die Bauordnung eine Nutzungsuntersagung eingeleitet. Durch die Wohnungsaufsicht wurden Feuchtigkeitsschäden im gesamten Gebäude, eine defekte Heizung im 3. Obergeschoss und eine defekte Toilettenanlage festgestellt. Neben der defekten Haustür ist die Klingelanlage im gesamten Gebäude nicht funktionstüchtig. Auch hier wird der Vermieter durch die Wohnungsaufsicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert.

Der VÜD hat im unmittelbaren Umfeld insgesamt 14 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie eine Abschleppmaßnahme wegen Verkehrsbehinderung durchgeführt. Da der Halter eines Fahrzeuges mit bulgarischen Kennzeichen einen festen Wohnsitz in Gelsenkirchen hat, wird dieser zur Ummeldung aufgefordert. Darüber hinaus wird wegen fehlender Feinstaubplakette ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Aufgrund einer gefährlichen Verkabelung im Dachgeschoss, wurde durch den KOD eine Kabeltrommel sichergestellt. In dem Zuge wird gegen einen Mieter wegen Gefährdung seiner Mitmieter ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

In der angrenzenden Grillostraße wurden durch die Polizei an einem Mercedes gestohlene Kennzeichen sichergestellt. Wegen Kennzeichenmissbrauchs wird durch die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet. Da das Fahrzeug unangemeldet ist, wurde dies mit einer abfallrechtlichen Beseitigungsaufforderung versehen. Gegen den Halter wird wegen Abstellen eines nicht fahrbereiten Fahrzeuges zudem ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Da die Anhörung vor Ort erfolgte, wird der Bußgeldbescheid unmittelbar erlassen.

Im Anschluss an die drei Objekte hat auf Wunsch der Kriminalpolizei eine melderechtliche Kontrolle in einem Haus an der Anschrift Ringstraße stattgefunden.

Insgesamt können vier Personen von Amtswegen abgemeldet werden. Die aktuelle Belegungsliste wurde der Kripo übermittelt.