11. Oktober 2021, 15:20 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse gestern Häuser in der Wembkenstraße, Bromberger Straße und der Bergmannstraße überprüft. Das gemischte Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Sprachmittlern führte dabei umfangreiche Kontrollen durch. Im Detail konnten folgende Verstöße festgestellt werden:
Von insgesamt 123 gemeldeten Personen wurden 49 angetroffen. Von Amtswegen können insgesamt 44 Personen abgemeldet werden. Da es sich bei dem Großteil der Abmeldungen um Kinder handelt, kann durch die Familiengeldkasse eine Vielzahl von Kindergeldzahlungen eingestellt werden.
In einem Haus in der Wembkenstraße wird durch die Wohnungsaufsicht wegen Feuchtigkeitsschäden im Hausflur ein Verfahren gegen den Vermieter eingeleitet. Zudem wird durch die Bauordnung eine Nutzungsuntersagung aufgrund einer nicht genehmigten Wohnraumnutzung des Dachgeschosses ausgesprochen. Eine weitere Nutzungsuntersagung wird für die Wohnung im 2. Obergeschoss wegen einer nicht brandfesten Trennwand zum Hausflur erfolgen.
Auf dem Hinterhof wurde ein Malteserhund in einem kleinen Kaninchenstall eingesperrt vorgefunden. Das Tier machte einen verängstigten sowie verwahrlosten Eindruck. Zur Prüfung weiterer Maßnahmen wurde die Veterinäraufsicht eingeschaltet.
Durch die ELE wurden aufgrund von Zahlungsrückständen ein Stromzähler sowie ein Gaszähler ausgebaut. Der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) hat im unmittelbaren Umfeld insgesamt 16 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie drei Fahrzeuge wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt.
In einem Haus der Bromberger Straße wurden 42 Personen von Amtswegen abgemeldet. Wegen Meldeversäumnissen wird gegen fünf Personen ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Während des Einsatzes wurden mehrere schulpflichtige Kinder angetroffen. Da der Verdacht besteht, dass die Schule nur sporadisch besucht wird, wurde das Jugendamt eingeschaltet.
Das IAG hat aufgrund eines unbekannten Wegzuges einer 13-köpfigen Familie die Leistungen eingestellt. Für den vergangenen Zeitraum ist eine beachtliche Überzahlung entstanden. Auch in einem weiteren Fall wurden die Zahlungen aufgrund des Wegzuges nach Rumänien eingestellt. Aufgrund abweichender Personen in der Haushaltsgemeinschaft konnte auch in zwei weiteren Fällen Sozialleistungsmissbrauch festgestellt werden. In einem weiteren Fall wurde die Aufnahme einer zweiten Erwerbstätigkeit nicht bekannt gegeben.
Die Wohnungsaufsicht stellte in zwei Wohnungen Feuchtigkeitsschäden fest. Auch aufgrund der defekten Klingelanlage, wird der Vermieter zur Mängelbeseitigung aufgefordert.
Durch die Bauordnung werden für insgesamt drei Wohnungen Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. In den Verfahren werden auch die fehlenden Rauchmelder im gesamten Gebäude berücksichtigt. Eine weitere Nutzungsuntersagung für eine Wohnung im Hinterhaus, dessen zweiter Rettungsweg nur über die Einfahrt gegeben ist, wird ebenfalls erfolgen, sofern der Vermieter keine entsprechende Hinweisbeschilderung für die Feuerwehr anbringt.
Der VÜD erfasste insgesamt neun Verkehrsverwarnungen, drei Fahrzeuge wurden wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt. Wegen des vorgefundenen Mülls auf Privatflächen wird der Vermieter durch GELSENDIENSTE schriftlich zur Beseitigung aufgefordert.
Vor Ort konnten im gegenüberliegenden Haus mehrere Videokameras entdeckt werden. Während es sich bei den großen Exemplaren auf dem Flachdach um zwei (Abschreckungs-) Attrappen handelte, erfasst eine auf dem Balkon angebrachte Kamera den öffentlichen Raum. Der Mieter wurde aufgefordert, die Kamera direkt zu entfernen. Dieser Aufforderung kam er umgehend nach.
In einem Haus in der Bergmannstraße wurden zwei Personen von Amtswegen abgemeldet. Gegen 11:30 Uhr wurden zwei schulpflichtige Kinder zuhause angetroffen. Diese wurden nach Rücksprache mit der Schule aufgefordert, umgehend ihren Schulweg anzutreten. Das Jugendamt wurde entsprechend informiert.
Durch die Bauordnung werden zwei bauordnungsrechtliche Verfahren wegen zu niedriger Fensterbrüstungen im Hausflur eingeleitet. Da die im Innenhof befindliche ehemalige Metzgerei nicht für Wohnzwecke vorgesehen ist, wird eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Ebenso verhält es sich mit den Erdgeschosswohnungen, welche ursprünglich nur als Ladenlokal genehmigt wurden. Die Bauordnung wird auch hier eine Nutzungsuntersagung aussprechen.
Durch die Wohnungsaufsicht wurden zwei erheblich Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Auch hier werden entsprechende Verfahren eingeleitet.
Durch die ELE wurde aufgrund von Zahlungsrückständen ein Stromzähler ausgebaut. Der VÜD hat im unmittelbaren Umfeld insgesamt sechs Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie ein Fahrzeug abgeschleppt. Zudem wurden zwei Bußgeldverfahren wegen fehlender Feinstaubplakette eingeleitet.
Durch den KOD wurde auf der Bergmannstraße ein Fahrzeug ohne Kennzeichen erfasst. Als Verursacher konnte ein Bewohner aus dem Dachgeschoss ermittelt werden, welcher zum Erlass eines Bußgeldbescheides unmittelbar angehört wurde. Darüber hinaus wird gegen einen Bewohner wegen versäumter Ummeldung ebenfalls ein Verfahren eingeleitet.
Auch hier wird der Vermieter wegen Müllansammlungen auf Privatflächen durch GELSENDIENSTE schriftlich zur Beseitigung aufgefordert.