20. November 2020, 13:49 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse gestern Häuser in der Germanenstraße und der Christinenstraße überprüft. Das gemischte Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Sprachmittlern führte dabei umfangreiche Kontrollen durch. Im Detail konnten folgende Verstöße festgestellt werden:
Aufgrund fehlender Rettungswege wurde in der Germanenstraße für zwei Dachgeschosswohnungen die Nutzung unmittelbar untersagt. Durch die Bauordnung wurden eine defekte Hauseingangstür sowie mehrere brandschutzrechtliche Beanstandungen im Treppenhaus festgestellt. Darüber hinaus fehlten in einigen Wohnungen Rauchwarnmelder. Wegen einer defekten Klingelanlage und eines Feuchtigkeitsschadens, wird durch die Wohnungsaufsicht gegen den Eigentümer ein Verfahren eingeleitet.
Von insgesamt 77 gemeldeten Personen wurden 66 angetroffen. Gegen vier Personen wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, da sie sich nicht ordnungsgemäß angemeldet hatten. Zwei von ihnen lebten dort nachweislich schon über ein Jahr ohne Anmeldung. Vier Personen werden von Amtswegen abgemeldet, da sie nicht mehr in den überprüften Häusern wohnen.
In der Christinenstraße hat das Jobcenter insgesamt zwei Sozialleistungsmissbräuche festgestellt. Hier wurden durch falsche Angaben zur Haushaltsgemeinschaft über ein Jahr unrechtmäßig SBG II Leistungen beansprucht.
Im Umfeld der Christinenstraße wurden durch den Verkehrsüberwachungsdienst zehn Verwarnungen ausgesprochen und drei Fahrzeuge wegen verkehrsbehinderndem Parken abgeschleppt. Ein weiteres Fahrzeug ohne Kennzeichen wurde wegen manipulierter Feinstaubplakette und fehlender Fahrzeugidentifikationsnummer abgeschleppt. Gegen den Halter wird bei Herausgabe des Fahrzeugs ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Im Umfeld der Germanenstraße wurden sechs Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Ein Fahrzeug parkte auf dem Gehweg und wurde daher abgeschleppt.