13. März 2020, 13:14 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse am Donnerstag (12. März 2020) Häuser in der Rotthauser Straße und am Hördeweg überprüft. Das gemischte Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Sprachmittlern führte dabei umfangreiche Kontrollen durch.
Von in den drei Häusern insgesamt 53 gemeldeten Personen konnten lediglich 40 angetroffen werden. 10 Personen wohnen offensichtlich nicht mehr unter diesen Adressen und werden von Amtswegen abgemeldet. 10 Personen waren nicht gemeldet und wurden zur Anmeldung aufgefordert. Aufgrund von Meldeversäumnissen wird gegen vier dieser Personen ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Im Haus an der Rotthauser Straße wurde durch das Integrationscenter für Arbeit (IAG) ein Soziallleistungsmissbrauch, nämlich eine Überzahlung der Unterkunftskosten, festgestellt.
Weil zu viele brennbare Materialien im Treppenhaus standen, wurden die Bewohner aufgefordert, diese sofort zu beseitigen. Da an der Treppe zudem eine Antrittsstufe fehlte, wurde gegen den Hauseigentümer ein Verfahren eingeleitet. Der Verkehrsüberwachungsdienst hat im unmittelbaren Umfeld des Gebäudes vier Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie ein Fahrzeug wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt.
Im Hördeweg fiel dem Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen auf, dass sechs Personen trotz eines Wegzuges nach Bulgarien die Leistungen vom Jobcenter weiterhin bezogen und für vier Kinder die Leistungen der Familiengeldkasse unrechtmäßig gezahlt wurden. Diese Zahlungen wurden umgehend eingestellt.
Da die Heizöltanks durch den Vermieter nicht ausreichend befüllt wurden, wurde die Heizung durch die Bewohner übergangsweise mit Dieselkanistern betrieben. Im Erdgeschoss konnte durch die Wohnungsaufsicht zudem ein vollflächiger Schimmelbefall der Küchendecke festgestellt werden. Wegen dieser beiden Mängel wurde gegen den Vermieter der Wohnungen in beiden Häusern am Hördeweg ein Verfahren eingeleitet. Da er sich die Mieten von den Bewohnern bar auszahlen ließ, vermuteten die Einsatzkräfte zudem eine Steuerhinterziehung und meldeten den Vermieter an die Finanzverwaltung. Mitarbeiter der ELE bauten in den Häusern wegen ausstehender Energiezahlungen zwei Zähler aus.
Im unmittelbaren Umfeld vom Hördeweg wurden zudem zwei rumänische Fahrzeuge ohne Versicherungsschutz abgeschleppt.
Die beiden Häuser an der Hördestraße sollen zudem in den nächsten Wochen zusammen mit dem Bauordnungsamt noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden.