31. August 2017, 17:05 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich heute ganz besonders, Ihnen den Entwurf des Haushalts vorlegen zu dürfen.
Ein besonderer Haushalt
Denn die diesjährige Haushaltseinbringung ist eine ganz besondere, genauso wie der der Haushalt 2018 eben auch ein ganz besonderer Haushalt für die Stadt Gelsenkirchen ist.
Anders als in den vergangenen Jahren sieht der Haushalt 2018 im ersten Planungsjahr diesmal kein Defizit vor, sondern einen Überschuss – einen geringen Überschuss von 1,8 Mio. €.
Das ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern ist das Ergebnis eines verantwortungsvollen, aber auch schwierigen und schmerzhaften Sanierungskurses, den wir entschlossen und mit langem Atem verfolgt haben. Ich will natürlich nicht verschweigen, dass wir auch nennenswerte finanzielle Hilfen von Land und Bund erhalten und erhalten haben – wohlbemerkt: Hilfen, keine Almosen! Doch dafür mussten wir lang und hart kämpfen.
Die verpflichtenden Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes, Haushaltsausgleich im Jahr 2018 mit den Hilfen aus dem Stärkungspakt und ab 2021 aus eigener Kraft, halten wir also mit dem vorliegenden Entwurf ein.
Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass der Haushalt 2018 zum ersten Mal seit langer Zeit auch im Jahresabschluss ausgeglichen sein muss. Wo wir in den vergangenen Jahren noch mit punktuellen finanziellen Ungewissheiten im Konsolidierungskurs leben konnten, holt uns die Realität jetzt sehr schnell ein, falls sie denn böse zuschlägt.
Natürlich ist dieser ausgeglichene Haushalt kein Kartenhaus, das bei einem kleinen Windstoß zusammenfällt – aber um ungeplante Belastungen oder zu optimistische Planungsprämissen zu kompensieren fehlt uns schlichtweg die Substanz.
Ertrags- und Aufwandstruktur
Nun, auch wenn das positive Ergebnis dieses Haushalts für uns in Gelsenkirchen etwas völlig neues ist – ich möchte mich aber gerne daran gewöhnen –, hat sich bei den prägenden Aspekten nicht viel geändert.
Der Haushalt sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils rd. 1,07 Mrd. € vor.
Jeweils 1,07 Milliarden an Erträgen und an Aufwendungen.
Ist es Ihnen aufgefallen? Unser hart erarbeiteter Überschuss von 1,8 Mio. € ist also in Relation zum Gesamtetat so klein, dass er bei der Rundung schlichtweg verschwindet…
Meine Damen und Herren,
nach wie vor ist unsere Ausgabenseite von den sog. Transferaufwendungen geprägt, mit knapp 500 Mio. € fast die Hälfte der Gesamtausgaben.
Dahinter stecken mit 216 Mio. € die klassischen Sozialtransfers, davon
125 Mio. € für Leistungen nach dem SGB II,
29 Mio. € für die Grundsicherung im Alter,
27 Mio. € für die Hilfe zur Pflege und
19 Mio. € für Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Man muss sich dabei auch vor Augen führen:
Ein großer Teil der Personal- und Sachkosten fällt ebenfalls im Kontext der Sozialtransfers an – natürlich –, denn es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung, die mit ihren Händen und ihren Köpfen jeden Tag aufs Neue Garant dafür sind, dass die Menschen, die in dieser Stadt Hilfe benötigen, diese auch bekommen.
Hinzu kommt mit 94 Mio. € die Zahlung an den LWL, die über die Eingliederungshilfe insbesondere Menschen mit Behinderungen zugutekommt und
43 Mio. € für den Kinder- und Jugendbereich.
Wir halten mit unserem
14 Mio. €-Zuschuss an das Musiktheater einen kulturellen Leuchtturm am Laufen.
Aber wir bezuschussen an dieser Stelle auch die Kindertagesstätten,
53 Mio. € für GeKita,
und finanzieren den ÖPNV in der Stadt, indem wir
19,2 Mio. € an den VRR überweisen.
Das sind nicht nur ein paar Zahlen mit vielen Nullen am Ende:
Diese Beträge prägen den Haushalt und das, was wir da finanzieren, prägt in vielerlei Hinsicht das, was wir als lebenswerte Stadt in einem sozialen Staat empfinden. Und hier nehmen die Bürgerinnen und Bürger, das spüren wir immer wieder sehr deutlich, „Staat“ auch am stärksten wahr.
Auf der Einnahmeseite gibt es ebenfalls im Großen und Ganzen keine Überraschungen:
Die größte und wichtigste Einnahmeposition sind mit 356 Mio. € die Schlüsselzuweisungen des Landes – mehr als ein Drittel der Gesamteinnahmen.
Zum Vergleich: Über die beiden wichtigsten Kommunalsteuern, Gewerbesteuer und Grundsteuer, rechnen wir mit Einnahmen von 95 und 37 Mio. €.
Alle Steuern und ähnlichen Abgaben zusammengerechnet, also auch die uns anteilig zufließende Einkommens- und Umsatzsteuer, sind mit 268 Mio. € immer noch nicht annähernd so hoch wie die Schlüsselzuweisungen.
Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz die Differenz zwischen dem Finanzbedarf einer Gemeinde und ihrer eigenen Finanzkraft ausgleichen sollen, wird deutlich:
Wir benötigen viel mehr Geld um unsere kommunalen Aufgaben zu finanzieren, als wir imstande sind hier vor Ort selbst zu erwirtschaften.
Zum Vergleich: Köln, Bonn und Münster bekommen zusammen nicht einmal halb so viele Schlüsselzuweisungen wie Gelsenkirchen.
Genau das schafft aber auch Begehrlichkeiten. Seit Jahren hält sich zum Beispiel im ländlichen Raum der Eindruck, dass die Berücksichtigung von sozialen Lasten anhand der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II zu einer überproportionalen Begünstigung der größeren Städte führt. Dass in den Ruhrgebiets-Ballungsräumen seit Jahren trotz dieser vermeintlichen Besserstellung Haushaltsdefizite geschrieben wurden, erklärt man sich dort hinter vorgehaltener Hand mit einem einfachen, einzelnen Wort: Misswirtschaft.
Diesem Vorwurf treten die strukturschwachen Kommunen, insbesondere aus dem Ruhrgebiet, natürlich seit Jahren entschieden entgegen, wohlwissend, dass sich die tatsächlichen und multiplen Belastungen hier vor Ort nur schwer im Rahmen einer allgemeingültigen statistischen Formel rechnerisch abbilden lassen.
Nachdem die Landesregierung im letzten Jahr ein Gutachten zur GFG-Systematik in Auftrag gegeben hat, das mittlerweile ganz aktuell vorliegt, kommt jetzt erneut Bewegung in die Frage, anhand welcher Parameter die Gemeindefinanzierung vermeintlich gerecht ausgestaltet werden kann.
Ich will an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten eingehen, ich will auch nicht den Teufel an die Wand malen, bevor wir Gelegenheit hatten uns mit anderen konstruktiv zu den Ergebnissen des Gutachtens auszutauschen.
Aber ich möchte Sie gern bereits jetzt dafür sensibilisieren, dass eine –wie auch immer im Detail geartete– Überarbeitung der GFG-Parameter uns in Gelsenkirchen ganz schnell um Millionen be- oder auch entlasten könnte. Und das ganz schnell auch zweistellig.
Ohne eine Gemeindefinanzierung, die die besonderen Belastungen der Ruhrgebietsstädte ausgleicht, können wir hier vor Ort zumindest haushalterisch sprichwörtlich „einpacken“.
Strukturelle Unterschiede
Meine Damen, meine Herren,
Sie sehen, wir hängen nach wie vor am Tropf der Gemeindefinanzierung. Und das obwohl sich die Medien in den letzten Monaten mit Meldungen über sprudelnde Steuereinnahmen gegenseitig überbieten.
Da liest man: „Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden € erwirtschaftet!“
Es ist aber heute jedem klar, dass solche pauschalen Aussagen ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit schaffen. Während strukturstarke Regionen in Bayern und Baden-Württemberg gewaltige Überschüsse erzielen, werden in anderen Ländern und vor allem im Ruhrgebiet weiter Kassenkredite angehäuft. Diese Schere zwischen den Strukturstarken und den Strukturschwachen öffnet sich weiter und weiter, nicht nur bundesweit, sondern auch bezogen auf NRW.
An diesem Grundsatz ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns in den letzten Wochen für 2017 über einige erfreuliche Zuwächse bei der Gewerbesteuer freuen konnten.
Aktuell rechnen wir damit, dass das Aufkommen bis zum Jahresende, immer vorausgesetzt es realisieren sich keine großen Negativeffekte mehr, mit 120 Mio. € so gut ist wie seit Jahren nicht.
Da denkt man sich: Endlich kommen die konjunkturellen Effekte auch bei unserem Steueraufkommen an, ab jetzt geht’s bergauf.
Aber ich muss Sie enttäuschen.
Leider ist das erfreuliche Plus zurückzuführen auf Einmaleffekte, wie Nachzahlungen für längst vergangene Vorjahre, die sich nicht auf die Folgejahre auswirken. Ich habe den Eindruck, die gute Konjunktur stabilisiert unsere Ertragslage im Steuerbereich, das ist gut, aber von den Boom-Towns, die Gewerbesteuerrekorde schreiben, sind wir noch weit entfernt.
Eines ist doch klar: Aus eigener Kraft können die strukturschwachen Regionen diese eklatanten Diskrepanzen nicht auflösen. Das hat man
–zumindest dem Grunde nach – auch in Berlin und Düsseldorf erkannt. Millionenhilfen und –entlastungen über unterschiedliche Programme und Verteilungsparameter waren und sind die Folge. Stärkungspakt, Entlastungen bei der Eingliederungshilfe, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in erster und zweiter Stufe, aber auch Gute Schule 2020 haben geholfen und helfen uns noch immer.
Aber auch noch so gute Programme können bei bestem Willen keine aufgabengerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen ersetzen.
Am Beispiel der aktuellen Investitionsförderprogramme wird das besonders deutlich. Wir konnten viele Jahre nicht so viel Geld in unsere Infrastruktur investieren, wie wir hätten investieren müssen und investieren wollten.
Im Gegensatz dazu stellen wir heute, das werden Sie im Stellenplan ablesen können, im großen Stil Ingenieure ein, um den Geldregen überhaupt verbauen zu können.
Verstehen Sie mich nicht falsch – das wird uns natürlich helfen gegenüber anderen wieder aufzuholen. Was ich sagen will ist, dass Geld alleine die Unterschiede, die sich in Jahrzehnten aufgebaut haben, nicht von heute auf morgen in Luft auflösen wird. Wir reden über einen langen Prozess, der noch ganze Generationen von Stadtverordneten beschäftigen wird.
Nehmen wir mal die Kassenkredite, zu denen unsere Jahresdefizite der Vergangenheit geführt haben. Rund 800 Mio. € werden es in 2018 voraussichtlich sein.
Das Absurde ist doch, selbst wenn wir ab 2018 jedes Jahr 10 Mio. € Überschuss erzielen und damit unsere Schulden tilgen würden, dauerte es 80 Jahre, bis wir sie abgebaut hätten. Und das nur unter der Annahme, dass keine neuen Belastungen auf uns zukommen oder sich unsere Ertragssituation verschlechtert. Und von einer nennenswerten Änderung des Zinsniveaus, die uns ganz schnell jedes Jahr Millionen kosten würde, ganz zu schweigen…
Haushaltssanierung
Meine Damen und Herren,
der Sanierungskurs des städtischen Haushalts kennt sowohl Erfolge als auch Niederlagen.
Am Beispiel der HSP-Maßnahme Reduzierung der Hilfen zur Erziehung sehen wir beides nebeneinander: Die Hilfegewährung konnte noch wirtschaftlicher erfolgen als in den Vorjahren – und das obwohl wir bisher schon ein von vielen beneideter Benchmark waren.
Trotzdem ist es uns nicht gelungen, die Kosten absolut betrachtet zu reduzieren. Der Erfolg wurde durch Fallzahlsteigerungen, insbesondere in Folge des Zuzugs unbegleiteter minderjähriger Ausländer, schlichtweg überlagert.
Der Haushaltssanierungsplan wird also weiterhin volatil sein und auch bleiben. Wir werden immer wieder die gesetzten Ziele kritisch hinterfragen und Maßnahmen nachjustieren müssen.
Das tun wir mit Bedacht und verantwortungsvoll gegenüber den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern.
Es mag Kommunen geben, die leichtfertig Steuern erhöhen um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Dazu gehört Gelsenkirchen definitiv nicht. Das sieht man ganz klar, wenn man über die Stadtgrenzen hinaus die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer mit unseren Hebesätzen von heute 545 bzw. 480 Prozentpunkten vergleicht. Das wird aber in diesem Haushalt auch wieder ganz besonders deutlich.
Wir haben uns zur Haushaltssanierung verpflichtet und dazu stehen wir.
Wir haben uns aber nicht dazu verpflichtet, den Ausfallbürgen für Bund und Land zu spielen.
Zu Beginn der Flüchtlingskrise haben die kommunalen Spitzenverbände sehr deutlich und aus gutem Grund davor gewarnt, die finanziellen Folgen der humanitären Hilfe oder aber die Kosten der Integration auf die Kommunen abzuwälzen:
Denn wenn die Interessen der „Neubürger“ mit den Interessen der „Altbürger“ in Konkurrenz stehen, wenn es heißt „Flüchtlingshilfe oder Spielplatzsanierung“, dann entsteht ein gesellschaftliches Klima, das Gift ist für Willkommenskultur und Integration.
Kein einziger Euro, der für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt wird, darf an anderer Stelle fehlen!
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Es grenzt daher an Fahrlässigkeit, dass Gelsenkirchen mit den Kosten für die Personen allein gelassen wird, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Für diese „Geduldeten“ gewährt das Land lediglich drei Monate lang eine Kostenerstattung. Danach sind die Kommunen Vollzahler.
Der Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung lässt hoffen, dass diese Problematik in Düsseldorf zumindest in den Köpfen präsent ist – jetzt gilt es das Problem pragmatisch anzugehen und zu lösen.
Denn wir reden hier nicht von kleinen Beträgen – alle Geduldeten lösen in 2018 Kosten in Höhe von 24,5 Mio. € aus!
Nur für die Geduldeten, die ab Beginn der Flüchtlingswelle in 2015 nach Gelsenkirchen zugewiesen worden sind, sind es immer noch 16,6 Mio. €.
Es kann nicht sein, dass wir als Lückenbüßer auf diesen Kosten einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung sitzen bleiben.
Es darf auch nicht sein. Denn in letzter Konsequenz müssten wir, um diese Beträge auszugleichen, entweder kommunale Leistungen zurückfahren oder an der Steuerschraube drehen.
Und weil einfach nicht sein kann, was nicht sein darf, fordern wir vom Land die Erstattung der Kosten für alle geduldeten Flüchtlinge, zumindest aber für diejenigen, die wir mit der großen Welle und unter höchsten Anstrengungen ab 2015 hier aufgenommen haben. Diese Forderung ist Bestandteil des Haushaltssanierungsplans und wir werden sie auch gegenüber der Kommunalaufsicht vertreten.
Meine Damen und Herren,
ich bitte Sie, diese Forderung parteiübergreifend und mit allem Nachdruck zu unterstützen, kommunales Handeln im Flüchtlingskontext muss kostenneutral darstellbar sein.
Kommende Herausforderungen und Schlusswort
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich möchte nun zum Ende meiner Ausführungen kommen.
An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit viel Engagement an diesem Haushalt gearbeitet haben, einige bis zur sprichwörtlichen letzten Minute.
Verantwortungsvolle Haushaltssanierung bleibt in Gelsenkirchen, vor allem für die Ausgleichsjahre, herausfordernd.
Wir tragen die Verantwortung, das Ziel des Haushaltsausgleichs zu erreichen, aber auch wie wir dieses Ziel erreichen wollen.
Daher werden wir Land und Bund ebenso an ihre Verantwortlichkeiten erinnern. Und sie einfordern.
Bei diesen und allen kommenden Herausforderungen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen und uns erfolgreiche Haushaltsberatungen.
…vielleicht sehen wir uns aber auch schon in der nächsten oder übernächsten Woche zum Bezirksforum. Ich freue mich darauf.
Glückauf.