25. August 2016, 16:55 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Rede von Oberbürgermeister Frank Baranowski
- Es gilt das gesprochene Wort -
Meine sehr geehrten Damen und Herren im Publikum,
meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,
unmittelbar nach der Sommerpause, zu Beginn des zweiten Halbjahres blicken wir –fast schon traditionell – in die Zukunft. Soeben haben wir die Vereidigung des neuen Sozialdezernenten durchgeführt; mit dem Haushalt, den wir nun vorlegen, gehen wir einen weiteren Schritt: Wir entwerfen Zukunft. Die Zukunft unserer Stadt.
Das tun wir in einer Zeit, in der es nicht eben einfach ist, sich ein Bild des nächsten Jahres zu machen. Wir tun das in einer Zeit, die so unruhig und so instabil ist wie lange nicht. In der die Zukunft weitaus weniger vorhersehbar erscheint als zuvor. Vermeintlich ferne Konflikte in Syrien oder in der Türkei verändern ja nicht nur die internationale Politik, sondern wirken sich auch in unserer Stadt aus. Dazu macht sich in vielen Ländern ein Populismus breit, der vielfach gar keine Probleme lösen will, sondern sie sogar verschärfen möchte. Selbst in unserem Land erleben wir das.
Und falls Sie sich das nun fragen sollten: Ja, diese Weltlage hat sehr wohl etwas mit uns zu tun. Sie hat auch etwas mit unserem Haushalt für 2017 zu tun. Sie führt uns Gefahren und Versuchungen vor Augen, sie begründet Herausforderungen. Sie stellt aufs Neue die Frage nach der Verantwortung und dem Verantwortungsbewusstsein von demokratischer Politik.
Wenn die Demokratie von verschiedenen Seiten aus unter Druck gerät, wenn das Vertrauen in die Politik und in ihre Problemlösungsfähigkeit schwindet, wenn möglicherweise wirklich ein Kampf um die Demokratie begonnen hat, wie es die ZEIT vor zwei Wochen getitelt hat – dann muss uns das etwas angehen. Dann kann unsere Reaktion darauf nicht Schulterzucken sein, nicht Abwarten oder gar Rückzug. Dann sind auch wir gefordert, für das einzustehen, was uns wichtig ist. Dann liegt es auch an uns, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dann liegt es an uns, Verantwortung zu übernehmen – und Verantwortung beginnt bekanntlich nicht irgendwo in der Ferne, im großen Ganzen, sondern vor der eigenen Haustür. In Ihrer und meiner Nachbarschaft, in unsrer Stadt.
Zu dieser Verantwortung gehört es, Demokratie vorzuleben, sie wieder und wieder mit Leben zu füllen – und deutlich zu machen, worauf sie in unserem Land beruht: auf den Werten und Artikeln des Grundgesetzes. Auf Normen, die für alle gelten, die sich hier aufhalten, ohne jeden Interpretationsspielraum.
Zu dieser Verantwortung gehört ein ehrlicher Umgang mit den Anliegen und Wünschen, den Sorgen und Hoffnungen von Menschen. Und nicht zuletzt gehört dazu ein Bemühen um zutreffende Beschreibungen von Problemlagen und angemessene Lösungsvorschläge. Deshalb will ich eines sehr klar sagen:
Wir in Gelsenkirchen sollten uns nicht an dem beteiligen, was derzeit durch den US-Präsidentschaftswahlkampf, aber auch durch andere Arenen geistert: Wir sollten nicht mit der Angst der Menschen Politik machen – und schon gar nicht mit Politik Angst!
Wir in Gelsenkirchen – und das ist ein erster Grundsatz, der den vorliegenden Haushalt prägt –, wir bekennen uns zu einer Politik der Vernunft und der Verantwortung. Zu einer Politik, die erstens komplexe Problemlagen erkennt und die zweitens auch den Mut hat zu sagen, dass es vielfach keine einfachen Lösungen gibt. Zu einer Politik, die ernsthaft und verantwortungsbewusst genug ist, diesen Problemlagen mit differenzierten Lösungsansätzen zu begegnen. Warum? Weil sie ihnen auf diese Weise am ehesten gerecht wird. Eine Politik, die gerade dadurch die besonderen Herausforderungen in unserer Stadt mutig anpackt.
Ein zusehends solideres Fundament.
Meine Damen und Herren,
beginnen wir mit einem Blick auf die Finanzen, auf den finanziellen Rahmen des Haushalts 2017. Wir legen erneut einen Haushalt vor, mit dem wir uns zur Decke strecken. Wir müssen uns weiter anstrengen, um das möglich zu machen, was nötig ist – oder besser gesagt: um dem nahe zu kommen. Darüber brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Auch dieser Haushalt ist auf Kante genäht, an seiner Aufstellung wurde erneut sehr intensiv gearbeitet. Dafür möchte ich meinen besonderen Dank der Kämmerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei aussprechen!
Zugleich dürfen wir aber auch festhalten, dass wir – was die finanziellen Daten angeht – ein gutes Stück besser dastehen als in den Jahren zuvor. Ja, sogar als in den Jahrzehnten zuvor. Wir haben die Neuverschuldung unseres Haushalts deutlich gesenkt, fast stetig von Jahr zu Jahr – von 163 Millionen Euro noch im Jahr 2009 auf 27,8 Millionen im vergangenen Jahr. Auf weniger als ein Fünftel also, in nur sechs Jahren. Damit sind wir ganz sicher nicht am Ziel, es sind keineswegs alle Risiken gebannt, Einbrüche der Gewerbesteuer etwa können uns Rückschläge zufügen, auch das Altschuldenproblem steht weiter im Raum. Und dennoch: Wir bewegen uns in die richtige Richtung!
Wir nutzen die Investitionschancen, die wir uns erarbeitet haben.
Diese verbesserte Haushaltslage hat, ganz klar, etwas mit Entscheidungen auf der Ausgabenseite zu tun. Mit präventiver Schwerpunktsetzung, mit wirkungsorientierter Steuerung – und, wer könnte das vergessen, mit schmerzhaften Einsparungen. Aber ich habe immer gesagt und stehe weiter dazu: Über die Ausgabenseite lassen sich die Kommunalfinanzen nicht ins Lot bringen. Da braucht es etwas anderes. Wenn das Gros der Aufgaben über die Bundes- und Landesgesetzgebung gesetzt ist, dann kommt es auf die Einnahmeseite an! Und da hat sich nun endlich etwas getan.
Unsere jahrelange Lobbyarbeit bei Bund und Land, unser unermüdliches Vorsprechen in Berlin in Düsseldorf – das trägt mittlerweile Früchte. Wir haben Bund und Land zu substanziellen – wenn auch leider nicht dauerhaft-strukturellen – Veränderungen bewegt. Dazu gehört das Kommunal-Investitionsförderungs-Gesetz, das zwar befristet ist, das aber seinen sperrigen Namen durchaus zu Recht trägt. Dazu gehört die jährliche Entlastung als Ausgleich für die Eingliederungshilfe, die der Bund lange schon versprochen hat und nun endlich umsetzt, auch wenn mir die Aufteilung nun gar nicht gefällt. Und dazu gehört selbstverständlich auch der Stärkungspakt dieser Landesregierung.
All das spüren wir im Haushalt 2017, und darüber können und dürfen wir froh sein. Doch richtig ist auch: Wir müssen dafür niemandem demütig „Danke!“ sagen.
Denn das, was uns nun das Leben leichter macht, ist ja zu einem guten Teil das Resultat unserer Arbeit, unseres Drängens. Und wenn der Bundesfinanzminister in diesen Jahren einen Steuerrekord nach dem anderen einfährt, dann ist es mehr als angemessen, diese Mittel endlich etwas gerechter zu verteilen!
Wir erneuern weiter unsere Stadt.
Meine Damen und Herren,
wir haben uns einen Spielraum für Investitionen geschaffen, den wir nutzen wollen. Wir werden – und das ist die nächste Grundaussage dieses Haushalts –, das große Gelsenkirchener Erneuerungsprogramm fortschreiben, mit dem wir unsere Stadt Schritt für Schritt voranbringen. Die Pläne, die wir bei der Städtebauförderung eingereicht haben, waren so überzeugend, dass wir im kommenden Jahr aus diesen Töpfen so viel Geld erhalten wie noch nie, knapp 20 Millionen Euro. Über die Eigenmittel heißt das, dass wir auch so viel eigenes Geld investieren wie nie zuvor. An vielen Stellen dieser Stadt, im Norden wie im Süden.
Die Gelsenkirchener werden das bald an einem überdachten Omnibusbahnhof in der City merken – und einem barrierefreien, besser strukturierten und überschaubareren Busbahnhof in Buer. In Buer nehmen wir auch das alte Finanzamt in städtische Nutzung. Wir planen für Buer nicht bloß ein neues Integriertes Handlungskonzept, sondern packen schon jetzt an!
Der Ansatz, das Zentrum zu stärken, greift genauso in der Gelsenkirchener City: Die Arbeiten an Neumarkt und Heinrich-König-Platz werden Anfang 2017 abgeschlossen sein, dann geht es ab März weiter auf der Ebertstraße. Wir schaffen eine freie, begrünte Sichtachse hin zum Musiktheater – mit dem Ergebnis, dass die beiden stadtbildprägenden Gebäude der City, das Hans-Sachs-Haus und das MiR, bald klarer akzentuiert und besser aufeinander bezogen sein werden.
Und ein drittes stadtbildprägendes Gebäude wird künftig wieder eine ganz andere, eine neue, eine wieder sehr viel prominentere Rolle einnehmen. Der Umbau von Heilig Kreuz steht an, aus der früheren Kirche wird bis 2019 ein Veranstaltungsort mit 700 Plätzen und mit Seminarräumen, ein Veranstaltungsraum mit echter Strahlkraft, in den Stadtteil hinein, aber ganz sicher auch in die gesamte Stadt und sogar darüber hinaus. Für mich steht völlig außer Frage: Da entsteht ein Ort, auf den wir uns alle freuen können!
Zumal sich ja auch rund um Heilig Kreuz vieles verändern wird: Wir wollen perspektivisch die Bochumer Straße erneuern, angefangen beim Straßenbelag, beim Verlauf der Straßenbahn und schon jetzt bei den Fassaden; wir übernehmen leerstehende Häuser und sanieren sie oder reißen vernachlässigte Immobilien ab, um neue Investitionen möglich zu machen. Es werden neben einer neuen Kita barrierefreie Wohnungen entstehen, ab nächstem Jahr sorgt ein Quartiersmanagement für weitere Impulse. Und wir sorgen für Belebung: Der erste Schritt war das Justizzentrum, das sicherlich noch die eine oder andere Kanzlei anziehen wird. Der zweite ist das neue Talentzentrum NRW, das ins frühere Arbeitsgericht gezogen ist. Damit leisten wir zudem einen Brückenschlag von der Westfälischen Hochschule in den Süden. Und mehr noch: Diese neue Landes-Einrichtung, die ja auf eine Gelsenkirchener Idee zurückgeht und nicht aus Zufall hierhergekommen ist, sie hat ohne Zweifel eine symbolische Bedeutung. Sie zeigt, wofür Gelsenkirchen in ganz NRW steht – als die Stadt der Talente und der Talentförderung!
Wir nehmen das Thema Sicherheit ernst – ohne den Blick zu verengen.
Nun ahne ich natürlich, was einige jetzt denken: Ach, die Bochumer Straße! Dieser Ort, den viele gar nicht kennen, weil sie seit Jahren nicht mehr da waren, der ihnen aber doch irgendwie lieb und kostbar ist, weil man da so schön seine Sorgen und Ressentiments darauf projizieren kann. Diesen Sorgen, dieser Angst-Mache kann man viel entgegenhalten, in der Tat. Ich möchte mich auf zwei Punkte beschränken.
Erstens: Wenn der Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sich ausgerechnet diese Straße aussucht und sich dort über ihren Zustand, aber eben auch über ihre Potenziale informiert, dann muss doch eins klar sein: Eine No-Go-Area kann das nicht sein! Ich jedenfalls kann es mir nicht vorstellen, dass die Personenschützer des Ministeriums das so geschehen lassen würden! Und vielleicht dürfen dann auch wir einmal festhalten: Die Realität an dieser Straße ist doch eine ganz und gar andere, als uns das einige – vor allem vermittelt über die Medien – weismachen möchte! Wobei es inzwischen ja doch eine Reihe von Journalisten gibt, die sich immerhin vor Ort ein Bild machen.
Und zweitens: Unsere Pläne für die Bochumer Straße, das ist bewusst eine konstruktive und offensive Antwort auf eine nicht zufriedenstellende Gesamtsituation. Zu dieser Antwort gehört selbstverständlich auch das Thema Sicherheit, wie soll das im öffentlichen Raum auch anders sein. Wir nehmen das Thema Sicherheit ernst, sehr ernst sogar. Jeder soll sich in seiner, soll sich in unserer Stadt sicher fühlen, überall, zu jeder Tages- wie Nachtzeit.
Wir sorgen für Sicherheit, mit einer Vielzahl an Instrumenten, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden. Wir schauen immer wieder, wo wir etwas verbessern können. Jetzt gerade wieder mit der Einführung der Videoüberwachung am Busbahnhof Buer etwa. Oder mit dem Einsatz von Wachdiensten zur Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes an exponierten Stellen wie etwa dem Südausgang des Hauptbahnhofs. Beides wird die faktische wie gefühlte Sicherheit erhöhen. Die bevorstehende Kooperationsvereinbarung mit der Polizei macht es uns möglich, über weitere Verbesserungen nachzudenken.
Allerdings – eins tun wir dabei nicht: Wir verengen nicht unseren Blick. Denn wir wissen: Sicherheit erreicht man nicht durch einen eindimensionalen Ansatz – und schon gar nicht durch Dramatisieren und Angst-Schüren. Auch hier geht es um Vernunft und Verantwortung. Und um eine einfache Lebenserfahrung: Man bekommt etwas besser in den Griff, wenn man von zwei Seiten aus anpackt. Schon beim Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa war es ein essentieller Punkt, und so steht es auch im Handlungskonzept Flüchtlinge: Wir bieten Chancen, wir setzen Anreize – einerseits. Zugleich setzen wir aber auch konsequent die Einhaltung der geltenden Regeln durch. Denken Sie nur daran, wie wir bei der Zuwanderung aus Südosteuropa hunderte Häuser und Fahrzeuge überprüft haben. Mit handfesten Ergebnissen: Über 30 Häuser haben wir versiegelt. Und rund 60 Autos wurden allein in diesem Jahr schon abgeschleppt. Auch bei diesem Ansatz des ressort- und behördenübergreifenden Vorgehens gehörten wir in Gelsenkirchen zu den Vorreitern!
Und an dieser Stelle ist es nicht falsch, noch zwei Sätze zum Kommunalen Ordnungsdienst zu sagen, denn den haben wir ja erst in meiner Amtszeit ins Leben gerufen, zum Jahresbeginn 2007. Seitdem haben wir ihn personell verstärkt, 2017 werden wir ihn ein weiteres Mal ausbauen und zusätzlich noch neue Mitarbeiter ausbilden. Zudem werden wir die Zusammenarbeit und den Austausch mit der Polizei weiter intensivieren – denn wir wissen: Das ist ein Konzept, das aufgeht. Das ist ein noch relativ junger Arbeitsbereich der Verwaltung, der uns sehr gute Dienste leistet!
Eine Stadt, in der es sich gut wohnen und leben lässt.
Man kann da übrigens gerne eine Parallele zur SEG ziehen, zu unserer Stadt-Entwicklungs-Gesellschaft, die ebenfalls zu einem sehr wertvollen Instrument geworden ist und uns gerade an der Bochumer Straße sehr hilft. Wobei ich hoffe, dass unser Ruf nach Förderung von Abrisskosten ebenfalls bald in Düsseldorf oder Berlin Gehör findet. Aber auch da ist es so: Man kann sich beklagen und über die Nachlässigkeit mancher Eigentümer und Eigentümergemeinschaft schimpfen, man kann sich in Sorgen ergehen – oder eine konstruktive Lösung suchen. Wir haben eine gefunden. Und den Handlungsbedarfs an der Bochumer Straße mit den Erträgen im Buerschen Waldbogen anzugehen– das ist einfach ein sehr intelligenter und innovativer Ansatz, um Dinge in Bewegung zu bringen.
Wobei wir gerade am Waldquartier, an der starken Nachfrage nach Grundstücken dort und an Graf Bismarck sehen, dass wir es wahrlich nicht nur Probleme und Problemquartiere zu tun haben. Gerade da spüren wir doch, wie attraktiv das Wohnen in Gelsenkirchen vielfach ist. Wie gut es sich hier leben und wohnen lässt. Welche Qualitäten das hat. Das wird ja in unseren Debatten gerne übergangen – und vielleicht übersehen wir da auch etwas. Darum will ich dieser Stelle gerne erwähnen, was mir der Chef eines großen Gelsenkirchener Unternehmens vor kurzem gesagt hat. Nicht allein die bekannt guten Bildungsangebote, sondern auch die sehr guten Wohnmöglichkeiten in unserer Stadt seien ein ausgesprochen wichtiger Standortfaktor für ihn – und für die Zufriedenheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verstärkt auch nach Gelsenkirchen ziehen.
Ich meine: Das darf sich gerne weiter rumsprechen – und mit den neuen Parkanlagen im Norden – den Stadtteilpark Hassel und den Biomassepark Hugo - gibt es ja bald noch ein paar Gründe dazu!
Neue Impulse durch die digitale Stadt.
Meine Damen und Herren,
an solchen Punkten – in Ückendorf wie an der früheren Kinderklinik – wird deutlich: Gelsenkirchen ist eine Stadt der Potenziale. Der teilweise noch nicht gehobenen, aber doch erkennbaren Potenziale. Nicht nur im Gespräch mit diesem Manager denke ich: Vielleicht nimmt man das außen leichter wahr.
Das fällt ja auch bei einem anderen Akteur auf: Huawei hat sich unter all den Städten, die sich angeboten haben – und Sie können sich vorstellen, dass sich da etliche sich für interessiert und ins Spiel gebracht haben – Huawei hat sich Gelsenkirchen als Partner ausgesucht, um hier digitale Pilotprojekte umsetzen; um hier, in Zusammenarbeit mit unserer Stadt einen urbanen Show Room zu entwickelt. Um das zu entwickeln, was als Smart City gilt und gelten wird. Und da möchte ich Sie gerne fragen: Was, bitte schön, weist denn im Zeitalter der Digitalisierung stärker in die Zukunft als diese Entscheidung?
Die Kooperation mit Huawei läuft erst jetzt an, bei anderen Vorhaben können wir fast schon Bilanz ziehen. Und so kann ich jetzt auch einfach mal weiter fragen, welche andere Stadt hat denn schon heute alle Schulen und sämtliche Gewerbegebiete ans Glasfasernetz angeschlossen, und das nicht mit 50 Mbit, sondern mit einem Gigabyte – so, wie wir das haben? Und wer hat freies WLAN an so vielen Stellen in der Stadt, insbesondere in den beiden Zentren?
Ja, es tut sich wirtschaftlich etwas in Gelsenkirchen. Wir entwickeln neue Strukturen, handfeste wie smarte Strukturen, die auf Dauer ganz sicher ihren Einfluss nehmen werden – auf unsere Stadt, auf diesen Wirtschaftsstandort und seinen Arbeitsmarkt.
Da entstehen Strukturen, die Unternehmen Chancen bieten, gerade den kleineren und mittleren Unternehmen, die ja besonders auf eine solche Unterstützung angewiesen sind. Wobei die kleinen und mittleren Unternehmen ebenfalls sehr stark von unserem großen Engagement für die Stadterneuerung profitieren, von den Aufträgen, die hier entstehen – wie auch von den Maßnahmen unserer Wirtschaftsförderung etwa bei der Unterstützung des Einzelhandels, der Ermöglichung von Betriebsvergrößerungen und -verlagerungen innerhalb unserer Stadt und natürlich auch bei Neuansiedlungen – all das durch ein vielfältiges und nochmals verstärktes Serviceangebot.
Das sind Dinge, die wir perspektivisch vorantreiben, weil wir natürlich nicht mit dem Status Quo, mit der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage zufrieden sind. Und da will ich Ihnen gerne versichern: Wir werden nicht nachlassen, weitere Impulse zu setzen, damit sich auch auf dem Arbeitsmarkt etwas ändert! Damit wir künftig nicht nur mehr Beschäftigung, sondern auch eine geringere Arbeitslosigkeit verbuchen können!
Zuwanderung bestärkt uns in dem, was wir ohnehin tun.
Meine Damen und Herren,
Flucht und Zuwanderung waren das große Thema des vergangenen Jahres. International, national, kommunal. Das hat uns umgetrieben, und das Thema Integration wird uns weiter umtreiben. Es wird die Stadt Gelsenkirchen verändern, dafür muss man kein Prophet sein. Es wird sie allerdings nicht auf den Kopf stellen – denn Zuwanderung und Integration, das waren in Gelsenkirchen immer schon prägende Faktoren. Das ist nichts Neues.
Deshalb ändert sich auch nichts an unserer Haltung: Wir wollen und werden Neuankommenden ebenso wie den Kindern der Eingesessenen beste Chancen, beste Betreuung und Bildung mit auf den Weg geben. Die Ankunft so vieler Menschen, von denen etliche bleiben können, von denen manche sich hier ein neues Leben aufbauen werden – sie ist für uns ein weiterer Anlass und Ansporn zu immer neuen Anstrengungen, um eine gerechte, eine offene Stadt zu errichten und zu erhalten! Mit Chancen für alle – und natürlich auch mit klaren Leitplanken, mit Regeln, an die sich alle zu halten haben.
Schon jetzt können wir davon profitieren: Es sind wieder nennenswerte Investitionen in die Schulen möglich, weil es wieder mehr Kinder gibt. Wir setzen 2017 Fördermittel von 4,6 Millionen Euro für An- und Umbauten an Schulen ein. Und wir werden auch 2017 weiter in die Erneuerung unsere Schulen investieren, wie wir es schon in diesem Sommer getan haben, etwa an der Gesamtschule Buer-Mitte. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ begrüße ich ausdrücklich, die zur Verfügung gestellten Mittel können wir gut gebrauchen und wollen sie zur Gänze nutzen. Und bei diesem Thema und zu diesem Zeitpunkt dürfen auch festhalten, dass wir in Gelsenkirchen sehr froh darüber sein können, dass wir in den vergangenen Jahren den Kita-Ausbau und die Bildungsexpansion so stark vorangetrieben haben!
Bei all diesen Aufgaben, den Aufgaben der Integration, der Bildung, der kommunalen Sozialpolitik, der Wirtschaftsförderung – da stehen wir weiter für Verlässlichkeit gegenüber Partnern. Wir kürzen keine Zuschüsse, im Gegenteil, wir erhöhen sie vielmehr. Wir erhöhen 2017 die Zuschüsse für die Freie Jugendarbeit, so wie wir es schon im vergangenen Haushalt für die Freie Wohlfahrtspflege getan haben. Und wir kürzen auch nicht bei der Förderung von Kultur, Sport, Kunst. Nein, wir werden auch 2017 ein Klima pflegen, in dem Ehrenamtliche eingeladen sind, sich zum Wohle ihrer und unserer Stadt zu engagieren und einzubringen!
Ein gutes Zusammenleben hat Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren,
all diese sozialen Investitionen, die wir weiterhin tätigen, die sind getragen vom Bewusstsein, dass die immer wieder bewegende Solidarität, die wir in unserer Stadt erlebt haben, in Umbruchs- wie Aufbruchssituationen, beim Wandel von Quartieren, bei Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur, bei der Aufnahme von Flüchtlingen – dass diese Solidarität nicht von selbst kommt. Sie hat Voraussetzungen.
Solidarität kommt nur zustande, wenn Menschen sich für ihr Gemeinwesen verantwortlich fühlen; wenn sie wissen, dass sie ein wichtiger und geschätzter Teil dieser Gesellschaft sind; wenn sich eine Stadtgesellschaft nicht spaltet in einige wenige Privilegierte und viele nicht oder kaum Privilegierte.
Solidarität kommt nur zustande, wenn sich einer solchen Stadtgesellschaft niemand schämen muss, öffentliche Angebote wahrzunehmen. Nichts wäre falscher. Denn genau das ist es, was städtisches Leben ausmacht: Das Teilen des öffentlichen Raums und der öffentlichen Angebote, der zivilisierte Umgang miteinander.
Eine attraktive, lebendige Stadt und Stadtgesellschaft, die lebt – davon bin ich überzeugt – nicht von Wolkenkratzern, von glitzernden Einkaufspalästen und großen Limousinen. Nein, sie lebt von einem Versprechen an ihre Bürger. Sie lebt von Strukturen, die diesen Bürgern ein gutes und gemeinsames Leben möglich machen. Sie lebt von öffentlichen Einrichtungen, von Bibliotheken, Sportplätzen, vom öffentlichen Nahverkehr und Beratungsstellen, von öffentlichen Kitas und Schulen – von Einrichtungen, die vielleicht nicht perfekt sein mögen, die aber doch in unserer Stadt oft eine sehr hohe Qualität haben und die getragen werden vom Engagement so vieler Menschen!
Das ist es, was wir auch mit diesem Haushalt wieder möglich machen, für 2017 und die folgenden Jahre. Und das ist es, was unsere Aufgabe ist, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten.
Ich lade Sie ein, sich daran zu beteiligen, sich konstruktiv daran zu beteiligen, mit Vernunft, mit Verantwortungsbewusstsein und Mut.
Mit der Vernunft, diesen Haushalt als Ganzes zu sehen, die Ansätze im Zusammenhang zu sehen - und in der Beschränkung des gesamten Budgets! – und nicht einfach nur Höher! Schneller! Weiter! zu fordern.
Mit dem Verantwortungsbewusstsein, Problemlagen richtig wahrzunehmen, sie nicht zu überzeichnen und schon gar nicht auf eine Verschärfung von Problemen hinzuarbeiten, sondern passende Lösungen für komplexe Themen zu entwickeln. Und mit dem Mut, weiter an die Zukunft dieser Stadt zu denken und ihr durch unsere Entscheidungen eine gute Zukunft zu ermöglichen – eine gute Zukunft, auf die wir seit Jahren hinarbeiten, und für die wir auch 2017 wieder sehr entscheidende Schritte gehen können!
Glück auf!