30. September 2015, 11:15 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Die Bewältigung des Strukturwandels der lokalen und regionalen Wirtschaft war Thema einer zweitägigen Konferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die heute in Gelsenkirchen zu Ende geht. Auf Einladung von Markus Töns, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (NRW) und AdR-Mitglied, tauschten sich rund 80 Regional- und Kommunalpolitiker aus ganz Europa, Vertreter der Europäischen Kommission und Experten aus NRW über Herausforderungen und Chancen im Umgang mit regionalem Strukturwandel aus.
Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßte am Dienstag die Gäste im Hans-Sachs-Haus „Gerade wir im Ruhrgebiet wissen, wie wichtig es ist, nach einem Strukturbruch auch wieder Neuanfänge möglich zu machen. Dafür braucht es Strukturpolitik, und dafür braucht es auch die Bereitschaft, neue Perspektiven einzunehmen – und die Welt nicht nur von London, Paris und Berlin aus zu betrachten.
Am gestrigen Abend fand dann auf Einladung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski ein Empfang mit anschließendem Abendessen im Musiktheater im Revier statt.
Die Tagungsteilnehmer beschäftigte folgende Problemstellung: Die Globalisierung der Wirtschaft und die damit einhergehenden wechselseitigen Abhängigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Volkswirtschaften haben das Tempo von Strukturveränderungen in den letzten Jahrzehnten erheblich beschleunigt. Die Folgen des demografischen Wandels, einer immer stärkeren Digitalisierung sowie die Entwicklung weg von einer Industrie- hin zu Dienstleistungsgesellschaft sind deutlich auf regionaler Ebene spürbar.
Markus Töns: „Viele Regionen in der EU haben mit einer Stagnation oder sogar einem Rückgang ihrer Wirtschaft und Industrie zu kämpfen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften stehen vor der Herausforderung auf diese Veränderungen reagieren zu müssen und die regionale Wirtschaft in diesem Umstellungsprozess zu unterstützen. Unser Ziel im AdR und in dieser Konferenz ist es uns über Ansätze auszutauschen wie den strukturellen Veränderungen besser begegnet werden kann, beispielsweise durch die Förderung von innovativen Start-up-Unternehmen und einer Politik, die die innovativen Klein- und Mittelunternehmen als Triebkräfte des Wandels besser unterstützt."
Das Ruhrgebiet und mit ihm Gelsenkirchen und NRW ist ein erfolgreiches Beispiel für den Strukturwandel von einer industriegeprägten Region hin zu einem Innovations- und Dienstleistungszentrum erklärt Garrelt Duin, Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen: „Das Ruhrgebiet hat sich zu einem Meister des Wandels entwickelt. Früher bedeutete Strukturwandel, dass Industriebranchen einen Niedergang erlebten. Neue zukunftsträchtige Branchen mussten entwickelt und angesiedelt werden. Heute bedeutet Strukturwandel die tiefgreifende Erneuerung aller Branchen. Das heißt für die regionale Strukturpolitik, dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, regionaler Wirtschaft, kleinen und mittleren Unternehmen und Startups ermöglicht, angestoßen und erleichtert werden muss. Wissenstransfer ist das A und O."
Eine Stellungnahme zum Thema „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen" wurde bereits im Dezember 2014 von den Mitgliedern des AdR verabschiedet. Darin wird die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Mobilität, der Anpassung der beruflichen Qualifikationen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Bewältigung des Strukturwandels betont.
Zur Erläuterung: Der Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 durch die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Einzelheiten zu Ihrer nationalen Delegation finden Sie hier.
Redaktioneller Hinweis: Fotodatei im Anhang zeigt v.l.n.r.: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Prof. Dr. Reinhard Klenke (etwas dahinter), Oberbürgermeister Frank Baranowski und MdL Heike Gebhard.