www.gelsenkirchen.de

Der Landschaftsplan stellt die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege dar und setzt sie rechtsverbindlich fest. Es besteht eine rechtliche Verpflichtung des Plangebers, schutzwürdige und schutzbedürftige Landschaftsbereiche förmlich unter Schutz zu stellen. Der Landschaftsplan Gelsenkirchen verfolgt folgende Ziele:

• Die Erhaltung der Biodiversität durch Sicherung und Förderung des Biotopverbundes.
• Die Sicherung und Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes mit ihren vielfältigen Arten bzw. Lebensgemeinschaften.
• Die Entwicklung naturnaher Fließgewässer und Förderung der Durchgängigkeit.
• Die Erhaltung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur mit ihren kulturraumtypischen Landschaftsbildern und -strukturen einschließlich der „Industrienatur“.
• Die Sicherung und Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Biotopen, die natürliche Bodenfruchtbarkeit und Wasserspeicherfähigkeit.
• Den Schutz des Stadtklimas durch Klimaschutzmaßnahmen und geeignete Anpassungsstrategien (Stichwort: Klimawandel).
• Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Freiraums.

Die Neuaufstellung des Landschaftsplan wurde auf Grund der Änderungen der rechtlichen, fachlichen und technischen Ansprüche notwendig. Unter anderem war die Schaffung eines digitalen Planwerks sowie eine Anpassung an die geänderten übergeordneten planerischen Vorgaben erforderlich. Bei der Neuaufstellung wurden zudem neue rechtliche Rahmenbedingungen z.B. Klimaschutz und -anpassung, Artenschutz, Biodiversität und aktuelle Fachinformationen zu den Schutzgütern Mensch, Boden, Gewässer, Tiere, Pflanzen, Klima berücksichtigt.

Der Landschaftsplan besteht aus:

• der Entwicklungskarte mit Entwicklungszielen. Diese Karte ist von Behörden zu beachten (behördenverbindlich),
• der Festsetzungskarte mit Schutzgebietsfestsetzungen und Maßnahmen. Diese Karte ist durch jede Bürgerin und jeden Bürger zu beachten (allgemeinverbindlich),
• zwei Arbeitskarten mit beeinflussenden und rahmengebenden Grundlagendaten,
• dem Textteil mit Darstellung der Entwicklungsziele, den textlichen Beschreibungen der Festsetzungen inklusive der Erläuterungen,
• dem Umweltbericht (Ergebnisse der strategischen Umweltprüfung).

Entwicklungsziele sind behördenverbindlich, d.h. es besteht keine Verbindlichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Sie berücksichtigen die wirtschaftlichen Funktionen der Grundstücke, insbesondere die land-, forst-, berg-, abgrabungs-, wasser-, abfallwirtschaftlichen sowie klimaschutzrechtlichen Zweckbestimmungen. Sie gelten als räumlich, fachliche Leitbilder über die im Geltungsbereich zu erfüllenden Aufgaben der Landschaftsentwicklung.

Festgesetzt werden Schutzgebiete und Schutzobjekte wie Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler und Geschützte Landschaftsbestandteile inklusive Nutzungsvorgaben (Ge- und Verbote) sowie Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen. Festsetzungen von Verboten sind allgemeinverbindlich. Festsetzungen von Geboten sind behördenverbindlich. Festgesetzt werden außerdem Regelungen zur Unberührtheit rechtmäßig ausgeübter Nutzungen (Unberührtheitsklausel) und Hinweise auf Befreiungen.

Im Landschaftsplan werden die Regelungen zur Unberührtheit rechtmäßig ausgeübter Nutzungen (Unberührtheitsklausel) festgesetzt. Die Unberührtheit steht in diesem Sinne für die Ursprünglichkeit / Unverfälschtheit und meint, dass bestimmte Handlungen oder Nutzungen nicht von den Ge- und Verboten des Landschaftsplans `betroffen` sind. Dazu zählt beispielsweise die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft, Jagd sowie die fischereiliche Nutzung.

Nach § 26 Bundesnaturschutzgesetz sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen

1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung

erforderlich ist.

Es handelt sich häufig um großflächige Gebiete. In diesen Gebieten sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Diese Handlungen sind im Landschaftsplan als Verbote definiert. Für einige Verbote sind Ausnahmen und Unberührtheiten definiert worden.

Nach § 23 Bundesnaturschutzgesetz sind Naturschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen

1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit

erforderlich ist.

Naturschutzgebiete sind ökologisch besonders wertvoll und haben eine naturschutzfachlich besondere Bedeutung. Der Schutzstatus ist strenger als für Landschaftsschutzgebiete.

Nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz sind Geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz

1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten

erforderlich ist.

Im Landschaftsplan wurden u.a. Bäume im Geltungsbereich, Feldgehölze, Feuchtbiotopkomplexe, Baumreihen und Streuobstwiesen als geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen. Es handelt sich um kleinflächige Ausweisungen. Durch die Ausweisung als geschützte Landschaftsbestandteile sollen keine neuen Strukturen angelegt werden, sondern die bestehenden Strukturen unter Schutz gestellt werden. So werden durch den Landschaftsplan keine neuen Streuobstwiesen angelegt, sondern bestehende Streuobstwiesen als geschützter Landschaftsbestandteil unter Schutz gestellt.

Durch die nachrichtlichen Darstellungen z.B. von Kompensationsflächen, Alleen oder geschützten Biotopen erfolgt keine Festsetzung. Es handelt sich lediglich um eine Flächeninformation. Die Informationen zu den Alleen und den gesetzlich geschützten Biotopen werden über das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima NRW bezogen. Die Informationen über die Kompensationsflächen werden von der Stadt Gelsenkirchen gepflegt und bereitgestellt.

Wenn ein Grundstück im Geltungsbereich liegt, heißt das nicht automatisch, dass die Nutzung eingeschränkt ist. Der Geltungsbereich umfasst Flächen, die nach dem Bauplanungsrecht als baulicher Außenbereich gelten. Die Lage im Geltungsbereich bedeutet somit, dass das Grundstück außerhalb der bebauten Gebiete liegt. Es heißt aber nicht automatisch, dass das Grundstück auch unter Schutz steht oder besondere Nutzungseinschränkungen bestehen.

Die Ausweisung von Schutzgebieten orientiert sich an naturschutzfachlichen Anforderungen unabhängig von den Besitzverhältnissen. Die Ausweisung von Schutzgebieten ergibt sich aus der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Flächen.

Verbote sind allgemeinverbindlich. Das heißt sie gelten für alle Bürgerinnen und Bürger. Gebote sind nur behördenverbindlich. Sie gelten also nur für die Behörden wie die Stadt Gelsenkirchen oder anderer juristische Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Regionalverband Ruhr, Emschergenossenschaft/Lippeverband).

Es sind Ausnahmen definiert, um für einzelne Verbote die Umsetzung unter bestimmten Bedingungen einfacher zuzulassen. Die definierten Ausnahmen sollen das Genehmigungsverfahren vereinfachen. Bisher musste für jede Ausnahme ein Antrag auf Befreiung gestellt werden, was auch die Beteiligung des Naturschutzbeirats einbezog. Jetzt gibt es für bestimmte Fälle eine sogenannte Ausnahmegenehmigung, die ohne Beteiligung des Naturschutzbeirats durch die Untere Naturschutzbehörde erteilt werden kann. Für Verbote, für die keine Ausnahme festgelegt wurde, kann aber weiterhin ein Antrag auf Befreiung gestellt werden.

Die vor Inkrafttreten des Landschaftsplans rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang bleiben unberührt. Alle gegenwärtigen Nutzungen sind somit, insofern sie dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen, weiterhin möglich. Es wurden für einige Verbote explizit Ausnahmen und Unberührtheiten definiert. Für Verbote, für die keine Ausnahme festgelegt ist, kann weiterhin eine Befreiung beantragt werden.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt ausschließlich im Einvernehmen mit den jeweiligen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen im Rahmen von Förderprogrammen. Einzelmaßnahmen sind an bestimmte örtliche Gegebenheiten geknüpft, die für die Umsetzung von Maßnahmen besonders sinnvoll sind. Durch Einzelmaßnahmen sollen bestimmte Funktionsräume gepflegt, erhalten, wiederhergestellt oder als Verbindung entwickelt werden. Eine genaue Abstimmung über die Ausführung der Maßnahme erfolgt erst bei der Realisierungsplanung nach Abschluss vertraglicher Regelungen. Alle Maßnahmen werden vor der Durchführung im Rat der Stadt beschlossen.

Als Enteignung wird gemeinhin der Entzug des Eigentums durch den Staat verstanden. Durch den Landschaftsplan findet keine Enteignung oder Umnutzung von Flächen statt. Sollten Beschränkungen des Eigentums im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen, der nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch die Gewährung einer Ausnahme oder Befreiung, abgeholfen werden kann, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten (gem. § 68 Bundesnaturschutzgesetz). Schutzgebietsausweisungen führen nicht zu einer Aufgabe der Bewirtschaftung oder dem Entzug der Flächen aus der Nutzung, da die bislang legal ausgeübte Nutzung unberührt bleibt. Mögliche Belastungen können durch die Gewährung von Ausnahmen oder Befreiungen abgeholfen werden.

Die Umsetzung der festgesetzten Maßnahmen in den Maßnahmenräumen bedeutet, dass sie in einer bestimmen Flächenkulisse umgesetzt werden, ohne die konkrete räumliche Bindung an ein bestimmtes Flurstück. Dies ermöglicht bei der Gestaltung und Umsetzung eine höhere Flexibilität im Hinblick auf die Lage und Anzahl der Maßnahmen. Die Maßnahmen innerhalb eines Maßnahmenraums sollen vorwiegend auf städtischen Flächen umgesetzt werden. Über vertragliche Regelungen z. B. Vertragsnaturschutz und im Zusammenhang mit Förderungen können Maßnahmen im Einvernehmen auch von privaten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern durchgeführt werden. Die Lage des Grundstücks in einem Maßnahmenraum bedeutet also nicht, dass auch Maßnahmen auf diesem Grundstück umgesetzt werden sollen.

Alle landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Hofstellen befinden sich bereits in bestehenden Landschaftsschutzgebieten. In Naturschutzgebieten liegen keine Hofstellen. Auf Grund der Unberührtheit der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung und zahlreicher Ausnahmen wird der landwirtschaftliche Betrieb nicht eingeschränkt.

Eine betriebliche Erweiterung oder ein Umbau sind prinzipiell möglich. Zwar ist die Errichtung von baulichen Anlagen zunächst verboten, allerdings sind Ausnahmen möglich. Im Landschaftsplan sind bereits eine Vielzahl an Ausnahmen definiert. Weiterhin gilt die Privilegierung des landwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird durch den Landschaftsplan nicht grundsätzlich verboten. Lediglich in Naturschutzgebieten ist es weiterhin verboten Pflanzenschutzmittel (einschließlich Schädlingsbekämpfungsmittel) anzuwenden sowie die chemische Behandlung von Holz oder von anderen Produkten vorzunehmen. Ausnahmen können zugelassen werden für Maßnahmen gegen invasive gebietsfremde oder aus anderen Gründen problematischen Arten, z.B. Ackerkratzdistel und Stumpfblättrigem Ampfer. Die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung entsprechend den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gemäß § 5 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m § 4 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz NRW in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang bleibt unberührt. Das Verbot entspricht den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gemäß § 5 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m § 4 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz NRW in Naturschutzgebieten.