13. Januar 2009, 11:33 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt und eigentlich ein noch unbeschriebenes Blatt. Aber es geht mit einer unglaublichen Hypothek an den Start. Fast wundert es mich, dass der Jahreswechsel überhaupt gefeiert wurde, so düster sind teilweise die Prophezeiungen für das neue Jahr.
Immobilienkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise - das einzige, so scheint es mir, was derzeit noch Konjunktur hat, ist das Reden von der Krise. Manchmal sogar das Herbeireden von Krisen. Es ist gut möglich, dass die Finanzkrise auch für unsere Stadt nicht ohne realwirtschaftliche Auswirkungen bleiben wird. Aber wie genau diese aussehen werden, kann niemand prognostizieren, so widersprüchlich ist die Lage. Der Einzelhandel hat sich beispielsweise über ein gutes Weihnachtsgeschäft gefreut, die Arbeitslosenzahl blieb vorerst auch stabil. Gleichzeitig jedoch wird in immer mehr Betrieben Kurzarbeit gefahren.
Berufsmäßige Kassandras malen bereits Weltuntergangsszenarien. Und führen dadurch womöglich erst herbei, was sie vorherzusagen vorgeben. Denn wie viel Irrationalität, wie viel Psychologie an scheinbar naturgesetzlich ablaufenden wirtschaftlichen Entwicklungen beteiligt sind, das ist mittlerweile mehr als deutlich geworden.
Wir sollten uns von all dem nicht anstecken lassen. Bei all den neuen Krisen, die uns täglich in den Medien präsentiert werden, sollten wir nicht vergessen, dass wir mit Krisen eigentlich schon seit Jahrzehnten zu tun haben. Denn im Grunde bewältigen wir schon die ganze Zeit eine Krise, die vielleicht viel größer ist als die jetzige Finanzkrise, aber bei weitem nicht so viel Anteilnahme hervorruft. Dabei handelt es sich um eine chronische Krise, die womöglich viel bedrohlicher für unsere Städte ist. Diese Krise, die ich meine, ist die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. Im Ruhrgebiet und also in Gelsenkirchen stellt sie sich noch zusätzlich verschärft dar durch die Belastungen des noch immer andauernden Strukturwandels.
Dass Gemeinden durch Steuergesetzgebung, durch die Übertragung von immer weiteren Aufgaben ohne gleichzeitige Ausstattung mit entsprechenden finanziellen Mitteln, schließlich durch Zurückhalten von Bundesmitteln auf der Länderebene handlungsunfähig gemacht werden und teilweise ihre gesetzliche Aufgaben nicht erfüllen können, ist ein Skandal, der aber noch nie ein Konjunkturprogramm ausgelöst hat.
Wenn die jetzige Krise also etwas Gutes hat, dann dass nun Mittel dorthin fließen, wo sie dringend benötigt werden - in die Kommunen. Und zwar nicht, um zusätzliche Prestigeprojekte realisieren zu können, sondern zur Erhaltung und Erneuerung der Substanz, zur nachhaltigen Zukunftssicherung. Hier hat, das wissen Sie, in Gelsenkirchen die Investition in Bildung und die Kompensation von Bildungsbenachteiligungen absolute Priorität. Wenn nun die Bundesregierung im Konjunkturpaket II Mittel für die Kommunen bereitstellt, wollen wir möglichst viele Investitionen hierfür nutzen. Denn hier entscheidet sich die Zukunft unserer Stadt.
Die Stadt Gelsenkirchen hat jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht und durchgeplante Projekte antragsreif in der Schublade, wenn das zweite Konjunkturpaket kommt. Wir haben Pakete in den Bereichen Bildung, Gebäudesanierung und Straßeninstandsetzung geschnürt, die nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt sind.
In der Krise liegt also doch auch eine Chance. Schöner wäre es freilich, wenn irgendwann einmal die Chancen ohne vorherige Krisen ergriffen würden, wenn also die kommunalen Finanzen strukturell besser gestellt würden.
Es grüßt Sie herzlich aus dem Rathaus
Ihr
Frank Baranowski