13. Februar 2009, 08:52 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Wenn Bundestag und Bundesrat in diesen Tagen über die gesetzlichen Grundlagen des Konjunkturpakets II entscheiden, dann hat Gelsenkirchen schon absehbare Hausaufgaben gemacht. Am Donnerstag hat der Rat der Stadt grünes Licht für die ersten Sofortmaßnahmen gegeben.
Damit sind wir im Vergleich zu vielen anderen Städten außerordentlich früh dran. In der Tat hat die Verwaltung in den letzten Tagen ein enorm hohes Tempo angeschlagen, um den politischen Gremien so schnell wie möglich Vorschläge für die ersten Sofortmaßnahmen des Konjunkturpakets machen zu können. Diese 19 ersten Vorschläge sind jetzt vollständig durchgeplant und können sofort umgesetzt werden, wenn uns Bund und Land den erhofften Startschuss geben.
Aber es geht zügig weiter: In einem zweiten Aufschlag haben wir ein weiteres umfassenderes Maßnahmenpaket eingebracht, das über 60 Einzelprojekte enthält und mit dem sich nun Fachausschüsse und Bezirksvertretungen befassen werden. Ziel ist hier eine Ratsentscheidung im März. Durch dieses gestufte Vorgehen – schnell, wo es schnell gehen kann, aber mit der nötigen Zeit, wo es noch sorgfältiger Planung oder weiterer Informationen durch den Gesetzgeber bedarf – stellen wir sicher, dass die Maßnahmen des Konjunkturpakets in Gelsenkirchen zielführend umgesetzt werden und so wirken, wie sie wirken sollen: zügig, effektiv, nachhaltig und mit einer möglichst hohen örtlichen Beschäftigungswirkung.
Denn auch wenn wir nun von Bund und Land eine beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt bekommen, eines können wir uns nicht leisten: das Geld sprichwörtlich in einem Strohfeuer zu verbrennen. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, den enormen Sanierungsstau in einigen Bereichen abzubauen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Da sollte man über einiges schon mal gut nachdenken.
Wir haben nun die Aufgabe, die Vorgaben des Konjunkturpakets mit dem deutlichen Profil und den klaren Prioritäten der Stadt zu verknüpfen. Das fällt nicht schwer, denn Bildungsinfrastruktur ist einer der beiden Schwerpunkte des Konjunkturpakets. Und Bildung ist der große Schwerpunkt in Gelsenkirchen. Diese deutliche Handschrift tragen bereits die nun im Rat verabschiedeten Sofortmaßnahmen.
Mit den zusätzlichen Investitionen stellen wir Weichen für die Zukunft Zum Beispiel die Anbindung von fünf weiteren Schulen ans Glasfasernetz: Diese schnelle Internetanbindung wird auf absehbare Zeit den technischen Anforderungen von modernem Unterricht gerecht.
Zum Beispiel die Sanierung von zehn – teilweise denkmalgeschützten – Schulgebäuden. Funktionale und schöne Schulgebäude sind die Grundvoraussetzung für guten Unterricht, Bildung und Zukunftschancen. Außerdem entlastet die energetische Sanierung dauerhaft das Stadtsäckel und verschönert nicht zuletzt auch das Bild unserer Stadt.
Nachhaltig aber ist auch der Austausch alter Straßenlaternen, die nicht mehr den EU-Normen entsprechen. 13.000 Quecksilberhochdrucklampen müssen bis 2015 ersetzt werden. Einen Teil dieser Maßnahme können wir nun hoffentlich vorziehen, wenn das Förderprogramm dies zulässt. Und sparen damit dauerhaft nicht nur CO2 ein, sondern pro Jahr auch mehrere Hunderttausend Euro Stromkosten durch wesentlich energiesparendere Modelle.
Sie merken schon an den ersten beschlossenen Sofortmaßnahmen: Unsere Investitionen stellen Weichen für die Zukunft unserer Stadt!
Ihr
Frank Baranowski