03. März 2009, 12:17 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Ein Superwahljahr liegt vor uns. Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen bedeuten für viele von uns lange Überlegungen und manchmal schwierige Entscheidungen. Für die Stadt bedeuten sie vor allem eines: enorme organisatorische Vorbereitungen und hohen logistischen Aufwand.
Denn jede Wahl hat gut ein Jahr Vorlauf in der städtischen Verwaltung: Aufforderungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen müssen erstellt, diese Wahlvorschläge müssen geprüft, Bekanntmachungen publiziert, Wahllokale ausfindig gemacht und vor allem Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht werden. Rund 1.600 von ihnen benötigt die Stadt Gelsenkirchen für jede Wahl. Sie zu finden, wird seit Jahren immer schwieriger. Bei gleich drei Wahlen in einem Jahr scheint dies fast aussichtslos.
Vor diesem Hintergrund kann man sich leicht vorstellen, welche große Erleichterung es für die Kommunen ist, wenn, wann immer es geht, Wahlen zum selben Termin abgehalten werden. Viel doppelte Arbeit kann auf diese Weise vermieden werden. Das sah auch die nordrhein-westfälische Landesregierung so. Zumindest solange es um die Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl ging. Wegen der unzulässig langen Zeit, die zwischen dem Wahltermin im Juni und der Konstituierung des neuen Rates im Oktober liegt, ist dieses Vorhaben allerdings vom Landesverfassungsgericht kassiert worden.
Für eine nun nahe liegende Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl scheint aber dieses Argument auf einmal nicht mehr zu gelten: Stattdessen wird ein gesonderter Wahltermin im August favorisiert - und die Belastung der Kommunen unnötig erhöht. Über 40 Millionen Euro kostet dieser zusätzliche Wahltermin bezogen auf ganz Nordrhein-Westfalen. Allein die Stadt Gelsenkirchen rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro. Also, mir würden spontan eine ganze Reihe von Dingen einfallen, die man mit einer halben Million Euro in Gelsenkirchen so machen könnte... Zum Beispiel könnte man damit 17 Schulen mit hochperformanten Internetanbindungen über das Glasfasernetz ausstatten. Oder eine kleinere Schule sanieren.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Demokratie darf etwas kosten. Sie muss uns sogar etwas wert sein. Aber diese Kosten dürfen nicht durch womöglich parteitaktische Erwägungen verursacht werden. Da gibt es viele Parteistrategen, die kalkulieren mit hohen oder mit niedrigen Wahlbeteiligungen und damit, was für sie jeweils das bessere Ergebnis erwarten lässt. Ich halte dieses Vorgehen für respektlos: den Kommunen gegenüber, zu deren Lasten dieses Kalkül geht, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die auf diese Weise zur Manövriermasse werden - und schließlich der Demokratie gegenüber, weil im Endeffekt eine niedrige Wahlbeteiligung nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar beabsichtigt wird. Denn die Zahlen für Gelsenkirchen sprechen hier eine deutliche Sprache: Lagen die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Bundestagswahlen - wie zum Beispiel 1994 - hatten wir in Gelsenkirchen eine Wahlbeteiligung von 77 %. Im Jahr 2004, als sie allein abgehalten wurden, lag sie bei nicht einmal 50 %.
Nicht nur, aber auch aus pragmatischen Kostengründen, vor allem aber, um eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, ist aus kommunaler Sicht ein gemeinsamer Termin für Bundestags- und Kommunalwahl unumgänglich.
Es grüßt Sie herzlich aus dem Rathaus
Ihr
Frank Baranowski