28. Januar 2010, 10:11 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Jetzt wird es ernst. In diesen Tagen beginnen die Beratungen über den Haushalt 2010. Jetzt werden wir bald sagen können, welche konkreten Auswirkungen die dramatische Finanzsituation der Kommunen für Gelsenkirchen haben wird. Wir müssen sparen, wo wir können. Aber wir müssen auch in Zukunft investieren.
Soviel ist klar: Der Haushalt für 2010 wird kein ausgeglichener. Zu schwach auf der Brust waren die Kommunalfinanzen, als dass sie nicht spätestens durch die letztjährige Wirtschaftskrise vollständig umgeworfen worden wären. So wie uns geht es den meisten Städten - längst nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in bislang wohlhabenderen Regionen. Die kommunalen Haushalte sind zwischen den beiden Mühlsteinen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und der steigenden Sozialausgaben geradezu zermalmt worden. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in Gelsenkirchen im letzten Jahr um ein Drittel zurückgegangen. Bund und Länder haben zudem den Kommunen immer weitere Aufgaben übertragen, ohne sie mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Steuergeschenke auf Bundesebene bezahlen ebenfalls am Ende die Kommunen. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach beklagt: unter anderem hier, hier und hier.
Dies alles führt im Ergebnis dazu, dass wir bei der diesjährigen Haushaltseinbringung gleichzeitig - wie viele andere Städte - ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Damit dokumentieren wir zugleich, dass wir wirklich alle realistischen Einsparpotenziale nutzen. Aber auch, dass das einfach nicht reichen wird - und daher dringend eine grundsätzliche Lösung für die Finanzmisere der Gemeinden her muss.
Haushaltskonsolidierung - das wissen Sie - heißt: Einsparungen, Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen. Aber viele Möglichkeiten haben wir hier nicht mehr, wenn wir unsere Stadt nicht völlig kaputtsparen wollen. Deshalb wollen wir darauf achten, keine Strukturen zu zerstören, die lebensnotwendig für die Stadt sind. Denn das wird am Ende teurer werden. Wir müssen aber die Öffnungszeiten von Büchereien und BÜRGERcentern einschränken. Wir werden als Stadtverwaltung Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr anordnen. Wir erwarten, dass das Musiktheater im Revier ab 2013 zusätzlich eine Million Euro erwirtschaftet.
Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt
Aber wir werden eben nicht unser Theater schließen, wie es Wuppertal oder Hagen erwägen. Wir werden nicht aufhören, in Bildung zu investieren. Und wir werden nicht aufhören, in Stadtentwicklung und -erneuerung zu investieren. Weil es Investitionen sind, die sich auszahlen. Entwicklung von Freiflächen, Revitalisierung von vernachlässigten Stadtquartieren, Sprachförderung von Kindern, Hausbesuche bei Erstgeborenen, Ausbau der U-3-Betreuung - das alles kostet Geld, das wir heute nicht haben. Aber es bringt morgen Gewinn, den wir dringend benötigen. Wenn wir hier sparen, sparen wir an der Substanz unserer Stadt. Wir sparen uns das Fundament weg, auf dem unsere zukünftige Entwicklung aufbauen kann - und setzen eine unheilvolle Abwärtsspirale in Gang.
Deshalb wird auch unser diesjähriger Konsolidierungshaushalt die deutlichen Schwerpunkte der letzten Jahre fortschreiben: Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt sind auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung unverzichtbar. Das Signal bei allem Sparwillen ist auch klar: Wir wollen Gelsenkirchen weiter gestalten!
Es grüßt Sie herzlich aus dem Rathaus
Ihr
Frank Baranowski