17. Februar 2010, 16:34 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Mit dem Aschermittwoch hat nun die Fastenzeit begonnen. Eine hübsche Pointe, die der Kalender derzeit setzt. Denn auch für Gelsenkirchen beginnt gerade eine Zeit des Verzichts. Anders als üblich aber nicht aus freien Stücken - und zeitlich leider nicht nur bis Ostern begrenzt.
Sie werden es in den letzten Wochen - nach Einbringung des Haushaltes in den Rat der Stadt Ende Januar - vielfach mitbekommen haben: Im Moment werden die Sparvorschläge der Verwaltung in den Parteien, in den Medien, ja sogar in Internetforen hin- und hergewälzt. Gefallen haben sie natürlich niemandem - das ist klar. Auch mir nicht. Aber wir haben gesagt: Wir geben ein starkes Signal, dass wir wirklich jeden Stein umdrehen und schauen, wo und was noch gespart werden kann. Deshalb haben wir gleichzeitig mit der Einbringung des Haushalts auch ein Haushaltssicherungskonzept vorgestellt. Maßgabe dabei war, aufzuzeigen, was überhaupt noch - wenn auch unter Schmerzen - geht. Und damit gleichzeitig ganz klar deutlich machen, was definitiv nicht geht.
Und nicht geht - das ist parteiübergreifender Konsens - eine Sanierung der Kommunalfinanzen aus eigenen Sparanstrengungen. Selbst radikalste Schnitte würden hier nicht ausreichen: Wenn wir sofort alle städtischen Bediensteten entlassen würden, würden wir 125 Millionen Euro sparen. Unser Defizit im letzten Jahr betrug aber 196 Millionen Euro. Hier wird schon ersichtlich, dass das Finanzdesaster, das alle Kommunen derzeit erleben, kein selbstverschuldetes ist, sondern der jahrzehntelangen strukturellen Unterfinanzierung geschuldet ist.
Deswegen können wir uns da als großes Finale nicht noch eine Selbstentleibung leisten. Wir dürfen nicht mit einem Kahlschlag Strukturen unwiderruflich zerstören, unsere Stadt lebensunfähig und unattraktiv machen, was am Ende mehr kosten als bringen würde. Vorgeschlagen wird das Machbare, Verkraftbare: Einschränkung von Öffnungszeiten in Büchereien und BÜRGERcentern, Verzicht auf Wiederbesetzung der Hälfte der auslaufenden Stellen und die Vorgabe an das Musiktheater, ab 2013 zusätzlich eine Million Euro zu erwirtschaften.
Sparwillen zeigen, aber keinen Kahlschlag betreiben
Nun sagen manche: Wenn auf diese Weise eh nur „Kleckerbeträge" zusammen kommen, müsste man auch diese letzten noch möglichen Kürzungen nicht mehr vornehmen. Da sage ich aber: Wir müssen zumindest die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen dokumentieren. Für eine Totalverweigerungshaltung ist es noch nicht die Zeit. Viel wichtiger aber bleibt, auf politischer Ebene lautstark die finanzielle Ausquetschung der Kommunen anzuprangern und dauerhaft eine nachhaltige Finanzsausstattung einzuklagen.
Sie können sich sicher sein, dass ich das bisher bei jeder Gelegenheit getan habe und auch weiterhin tun werde - gemeinsam mit vielen meiner Amtskollegen. Erste Erfolge können wir bereits verbuchen, die desaströse Finanzlage der Kommunen ist zu einem Thema im politischen Raum geworden, meine Forderung nach einer zweiten Kammer, in der Kommunen über Gesetze mitentscheiden, deren finanzielle Lasten sie zu tragen haben, wird ebenfalls breit diskutiert. In diesen Tagen gibt es zahlreiche Gespräche zwischen Kommunal- und Landespolitikern, um hier Lösungen zu suchen. Land und Bund sind längst die Orte, in denen über die Zukunft unserer Städte entschieden wird.
Klar ist: Es muss etwas passieren!
Ihr
Frank Baranowski