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Unser Schloss Horst ist besudelt. Besudelt von Rechtspopulisten, die am Wochenende hier ihre hetzerischen Ideen verbreiten. Aber auch deutlich sichtbar besudelt von Chaoten, die offenbar Vandalismus mit politischem Engagement verwechseln - und damit dem Protest gegen die braune Brut einen Bärendienst erweisen.

Ich sage an dieser Stelle ganz klar, dass Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen Sachen kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Wer meint, indem er ein wertvolles städtisches Kulturgut beschädigt, könne er glaubwürdigen, von einer breiten Mehrheit getragenen und damit wirkungsvollen Widerstand gegen jene mobilisieren, die die Grundlagen unserer Demokratie gefährden, der irrt gewaltig.

Ich sage aber auch, dass solche Taten uns nicht dazu verleiten dürfen, vom Widerstand gegen die rechtspopulistischen Aktionen am kommenden Wochenende in dieser Stadt auch nur einen Fußbreit abzurücken. Die Schmiererei an Schloss Horst diskreditiert ihre Urheber. Sie diskreditiert nicht den friedlichen Protest gegen solche, die eine ganze Religion diffamieren, Andersdenkende und Andersartige ausschließen wollen. Zivilcourage gegen rechts, die Verteidigung der Grundlagen unserer Gesellschaft darf man nicht gleichsetzen mit Randalierern, Chaoten und Extremisten. Es gibt keinen Anlass, eine breite bürgerliche Bewegung gegen Intoleranz, Hass und Fremdenfeindlichkeit zu verunglimpfen.

Natürlich ist die Lage vor den angekündigten Aktionen von Pro NRW am Wochenende paradox: Solange es rechtpopulistische Vereinigungen gibt, die nicht verboten sind, gelten auch für sie alle Errungenschaften des Rechtsstaates wie das Versammlungs- oder das Demonstrationsrecht. Wer für Demokratie, Vielfalt und Rechtstaatlichkeit einsteht, muss diese Rechte auch denen zugestehen, die diese Werte negieren - gerade weil es die Achtung vor dem Wert der Rechtstaatlichkeit gebietet.

Protest gegen Intoleranz und Hass nicht diskreditieren

Das ist auch für mich persönlich nur schwer zu ertragen. Aber wir müssen eben deswegen hinnehmen, dass die Rechtspopulisten am Samstag unser Horster Schloss für einen Landesparteitag und eine „Anti-Minarett-Konferenz" anmieten können. Und wir müssen es ertragen, dass am Freitag Krawalltouristen von Pro NRW auf ihrer Provokationstournee durch das Ruhrgebiet auch an der Moschee an der Horster Straße in Buer Halt machen wollen, um friedliche Gläubige zu bedrängen und diffamieren.

Wir müssen es hinnehmen. Aber wir müssen nicht dazu schweigen. Wir dürfen nicht dazu schweigen. Und auch wenn die Veranstaltungen von Pro NRW legal sind - sie sind moralisch nicht legitim! Und ebenso legal sind Gegenveranstaltungen, sind Demonstrationen, die eines ganz klar und deutlich machen: In Gelsenkirchen gibt es keinen Platz für Hass, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wir in Gelsenkirchen lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir zeigen, dass wir hier nicht dulden, dass Andere ausgeschlossen, eingeschüchtert, herabgewürdigt werden. Und dieser Protest ist ein friedlicher. Er ist ein breiter quer durch alle politischen Lager, durch Konfessionen und Generationen. Er ist ein bunter. Und er ist kein illegaler. Da sollten wir uns nicht irritieren lassen. Und uns vor allem nicht ablenken lassen von dem, worum es hier geht.

Friedliche Gläubige mit dem rechten Mob nicht allein lassen

Es geht in den nächsten Tagen darum, klar zu machen, dass die muslimischen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener nicht allein gelassen werden, wenn am Freitag vor ihren Moscheen ein hetzender Mob auftaucht. Deswegen ist mein Platz an diesem Tag an der Seite der Gläubigen in der Moschee - gemeinsam mit Vertretern der christlichen und jüdischen Religionen. Mit dieser öffentlichen Brandmarkung von Moscheen hat die rechte Hetze eine neue Qualität erreicht. Es sind Versuche, Keile in eine Stadtgesellschaft zu treiben, plakative Frontstellungen zu suggerieren, Minderheit abzutrennen und in die Enge zu treiben. Das werden wir nicht zulassen.

Weil wir in Gelsenkirchen eben kein Klima der Einschüchterung haben wollen; weil wir nicht wollen, dass Minderheiten ausgegrenzt werden, weil wir es als Unverschämtheit und Respektlosigkeit begreifen, dass man uns offenbar für so blöd hält, dass wir sogar für die dumpfesten Ideen empfänglich wären - gerade deswegen sollten wir am Wochenende ganz klar Stellung beziehen: Nicht mit uns in Gelsenkirchen!

Seien Sie dabei!

Ihr
Frank Baranowski