22. April 2010, 12:17 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Gelsenkirchen wird sparen. Aber Gelsenkirchen wird nicht aufhören, weiter in Zukunft zu investieren, weiter eine soziale Stadt zu bleiben. Das sind die beiden wichtigen Botschaften des Haushalts 2010, der jetzt von einer breiten Mehrheit im Rat verabschiedet wurde.
Und das ist die dritte Botschaft: Eine breite Koalition über alle Lager hinweg schiebt die Verantwortung für das Gemeinwesen trotz miserabler und nicht auskömmlicher Umstände nicht ab, sondern stellt sich ihr mit großer Ernsthaftigkeit und versucht, auf diese Weise auch unter schwierigsten Bedingungen zu gestalten, nämlich immer noch vorhandene Handlungsspielräume zu nutzen.
Wie leicht hätten wir es uns machen und uns in der Opferrolle einrichten können? Wenn wir ohnehin nicht in der Lage sind, auch nur ansatzweise einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, dann hätten wir auch ganz darauf verzichten können, die allerletzten Sparmöglichkeiten zu nutzen, weil auf diese Weise eh nur Kleckerbeträge zusammen kommen. Natürlich wissen wir alle, dass die Finanzkrise der Städte nicht hausgemacht ist, dass wir unverschuldet verschuldet sind, weil es eine strukturelle und chronische Unterfinanzierung der Städte gibt. Aber aus dieser Erkenntnis heraus eine Totalverweigerung eigener Sparanstrengungen abzuleiten, hätte uns kein bisschen weitergebracht.
Im Gegenteil: Sie hätte uns aus dem Rang der ernstzunehmenden Gesprächspartner hinaus und ins Abseits hinein katapultiert. Es geht uns ja tatsächlich um die Sache. Und deshalb waren wir auch bereit, ernsthaft über noch mögliche Sparmaßnahmen nachzudenken. Nicht bereit aber waren wir dazu, die Kettensäge zum Kahlschlag anzusetzen. Ich denke, uns ist ein Mittelweg gelungen. Es wird gespart, wo es noch geht - ohne die absolute Priorität von Bildung in Frage zu stellen, ohne die Stadterneuerungsprojekte zu gefährden, ohne dass Strukturen im sozialen Bereich wegbrechen, ohne dass Infrastruktur abgebaut wird, ohne dass wir das zerstören, was eine Stadt attraktiv und das Leben in ihr lebenswert macht, ohne sie also kaputtzusparen.
Kommunalfinanzen sind zum Thema geworden
Indem wir zeigen, wo wir noch sparen können, zeigen wir gleichzeitig auch, in was wir unbedingt investieren wollen. Auch das ist schon eine deutliche Nutzung von Handlungsoptionen. Natürlich ist damit keines unserer haushälterischen Probleme gelöst. Aber eine solche Lösung gibt es auch nicht auf kommunaler Ebene, sondern nur im Land und im Bund. Hier müssen wir auch weiterhin deutlich vernehmbar auf die finanzielle Misere der Kommunen aufmerksam machen. Dass das Thema Kommunalfinanzen derzeit auch landes- und bundespolitisch auf der Agenda steht, können wir schon als großen Erfolg unserer hartnäckigen Bemühungen werten. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in dieser Beziehung nicht nachlassen werden.
Spielregeln ändern, aber Spielbetrieb nicht einstellen
Aber es gilt: Das eine tun, ohne das andere zu lassen! Natürlich müssen wir, um unsere Probleme zu lösen, im Schulterschluss mit den anderen Kommunen darauf hinwirken, dass die Spielregeln endlich geändert und fairer gestaltet werden. Aber bis das soweit ist, können wir nicht einfach den Spielbetrieb einstellen!
Dass wir dazu bereit sind, das Spiel zu machen und als Mannschaft Verantwortung auf dem Platz zu übernehmen, haben wir mit der Verabschiedung des Haushalts gezeigt. Den Platz bespielbar machen und ihn von seinen tief klaffenden Löchern befreien - das können nur andere.
Es grüßt Sie herzlich aus dem Rathaus
Ihr
Frank Baranowski