01. Mai 2010, 18:04 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Haben Sie schon einmal einen 1. Mai in einer südeuropäischen Großstadt miterlebt? Da bekommt man einen Eindruck, wie sehr bürgerschaftliches Engagement, eine aktive Zivilgesellschaft und gelebte Solidarität zum Stadtleben dazu gehören. Auch in Gelsenkirchen kann man beim 1. Mai eine Ahnung davon bekommen.
Schon im letzten Jahr konnte man deutlich sehen, dass die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener wieder stärker politisiert sind, sich wieder mehr einmischen wollen. Und auch in diesem Jahr konnte man gerade in jüngster Zeit ins Staunen geraten angesichts der überwältigenden Mobilisierungserfolge der sozialen Bewegungen in ganz Deutschland, wenn es um Themen geht, die die Menschen unmittelbar angehen. Und bei denen sie einen Rückfall hinter einmal errungene Standards befürchten müssen, bei denen sie schleichende Erosion von Regeln befürchten müssen, die sie zu ihrem eignen Schutz einst erkämpft haben. Seien es Regeln zum Schutz von Klima und Umwelt - und damit ihrer eigenen Gesundheit. Seien es Regeln zur sozialen Sicherung - und damit ihrer Existenzgrundlage.
Ich bin stolz darauf, dass die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener so engagiert dabei sind. Denn das zeigt, dass eine Stadt lebt, dass sich die Menschen für ihre Lebensbedingungen einbringen. Dass es ihnen nicht egal ist, wie die Welt um sie herum aussieht. Aber eigentlich müssten es noch viel mehr sein. Denn das Thema betrifft alle. „Wir gehen vor! - Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat" hat der DGB seiner diesjährigen Mai-Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz als Motto voran gestellt. Immer noch dient die Finanzkrise als Legitimation dafür, Lohn- und Sozialstandards abzusenken. Wir erleben nach wie vor einen Wettlauf um Dumpinglöhne. Festvertrag, Tariflohn und Jahressonderzahlung haben immer weniger. Immer mehr Menschen dagegen müssen sich mit Minijobs und befristeter Arbeit, als Freiberufler, Leiharbeiter und Dauer-Praktikanten durchs Leben schlagen. Kündigungsschutz ist da zum Beispiel vielfach ein Fremdwort.
Das alles führt immer häufiger dazu, dass Menschen, auch wenn sie Vollzeit arbeiten, heute von ihrem Lohn nicht leben können. Sie werden einwenden: Na gut, das kann man aber mindestens nur bundespolitisch ändern - was hat denn der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen damit zu tun? Da sage ich: Leider mehr als ihm lieb ist. Jetzt mal abgesehen davon, dass es ihm nicht egal sein kann, wie die Lebensbedingungen vieler Menschen in seiner Stadt aussehen, hat es auch ganz handfeste Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, den er zu verantworten hat.
Stadt darf nicht die Unternehmensgewinne subventionieren
Denn in unserer Stadt gibt es mehr als 4.750 so genannte Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit, wie es offiziell heißt. Das sind die Hartz IV-Aufstocker. Also Kolleginnen und Kollegen, die einer Arbeit nachgehen, damit aber weniger verdienen als das Existenzminimum, also das, was sie bekämen, wenn sie zuhause blieben und sich mit Hartz IV abfinden würden. 4.750 Gemeinschaften - also in der Regel Familien. Und die können am Ende des Monats ihre Miete nicht mehr bezahlen, von dem, was mit dem Gehaltsscheck herein kommt. Die Stadt Gelsenkirchen hat 2009 allein für diese Menschen fast 19 Millionen Euro aufgewendet als Hilfen zur Unterkunft. Also Miete, Strom und Heizung. 19 Millionen Euro, die eigentlich auf dem Lohnkonto hätten vorhanden sein müssen.
Das heißt: Die Stadt, die Gesellschaft subventioniert auf diese Weise die Gewinne der Unternehmen, die sich so einen schlanken Fuß machen. Deswegen ist die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht nur im Interesse der von sittenwidrigen Löhnen bedrohten Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener. Sondern auch im Interesse der ganzen Stadt. Und dafür lohnt es sich auch wieder, auf die Straße zu gehen!
Mit solidarischen Grüßen
Ihr
Frank Baranowski