17. Februar 2011, 21:42 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Die Zahlen sind erschreckend, aber leider Realität: Nicht nur in Gelsenkirchen lebt jedes sechste Kind von Sozialhilfe, 40 Prozent der Familien müssen in armen oder armutsnahen Verhältnissen klar kommen. Vor allem betroffen sind Kinderreiche, Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund.
Wer sich diese Situation - gerade auch in unserer Stadt - vor Augen führt, wird verstehen, dass ich fassungslos auf die gescheiterten Verhandlungen über die neuen ALG II-Regelsätze in Berlin blicke. Da wird wochenlang gefeilscht, um Begriffe wie „Konnexität", „Verbot der Mischverwaltung" oder „Kostenverantwortung" gestritten und am Ende sind die Gespräche zunächst einmal gescheitert.
Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2010 der Bundesregierung unter anderem ins Stammbuch geschrieben, dass den über zwei Millionen Kindern aus Familien in Hartz IV-Bezug diesem Land eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss. Die Teilnahme an Klassenfahrten, ein warmes Mittagessen in der Kindertagesstätte und der Schule gehören genauso dazu wie die Lernförderung durch Nachhilfe oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen.
Mir ist dabei vor allem wichtig, dass wir Kindern aus sozial benachteiligten Familien tatsächlich die Teilhabe an dem bieten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Sport zu treiben, ein Instrument zu erlernen oder einfach nur mit den anderen an einem Klassenausflug teilnehmen zu können. Wir müssen alles dafür tun, dass sich Kinder nicht schon in jungen Jahren von dieser Gesellschaft ausgegrenzt, ja abgelehnt fühlen. Die Startbedingungen ins Leben müssen für alle gleich sein.
Soziale Benachteiligungen zu kompensieren, erfordert Ressourcen
Mit diesem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket lassen sich soziale Benachteiligungen zumindest verringern. Denn leider hängt es in Deutschland immer noch mehr als anderswo von Herkunft, Einkommen und Bildung der Eltern ab, welche Zukunftschancen ein Kind bei uns hat. Dies zu ändern, daran arbeiten wir in Gelsenkirchen schon seit einigen Jahren mit Erfolg. Zu unserem Gelsenkirchener Modell zählen die Begrüßungsbesuche bei Eltern von Erstgeborenen, die Gelsenkirchener Elternschule, die offenen Eltern-Baby-Treffs, die Betreuung der unter Dreijährigen und noch unzählige kleine sowie große Initiativen. Wir haben dabei Ergebnisse erzielt, die sich sehen lassen können. So konnte beispielsweise die Säuglingssterblichkeit in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden. Viele unserer Projekte wurden inzwischen von zahlreichen Kommunen in Deutschland übernommen.
Weil diese lokale Kompetenz eben vor Ort sitzt, ist es richtig, dass Städte und Gemeinden die Umsetzung des „Bildungspaketes" organisieren sollen und nicht etwa der Bund oder die Arbeitsagentur. Wir wissen nun einmal am besten, wo welcher Bedarf in Gelsenkirchen besteht. Die aktive Ansprache der Eltern, ja in Einzelfällen auch das „an die Hand nehmen", ist eben keine Bevormundung, sondern professionelle Hilfe für diejenigen, die aus finanziellen oder anderen Gründen die vorhandene Unterstützung nicht von alleine suchen. Wir sind in unseren Einrichtungen, in den Kindertagesstätten und Schulen einfach näher dran an den Betroffenen.
Kein Geschacher auf dem Rücken von Kindern und Eltern
Dazu gehört dann aber auch, dass die Kommunen vom Bund mit den notwendigen finanziellen Mitteln zur Umsetzung ausgestattet werden. Kein Verständnis habe ich dafür, dass Kompensationsgeschäfte angeboten werden: Die Kommunen übernehmen die Kosten für das Bildungspaket, der Bund im Gegenzug die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Um es klar zu sagen: Dieses Geschacher wird auf dem Rücken der betroffenen Kinder und ihrer Eltern ausgetragen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss daher zügig umgesetzt werden. Dass jetzt die Länder die Initiative übernommen haben, eröffnet eine zweite Chance. Da bin ich jetzt auch ungeduldig, obwohl Geduld ja eine Tugend ist - aber Gerechtigkeit ist nun einmal auch eine.
Ihr
Frank Baranowski