02. März 2011, 18:36 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
„Privat vor Staat" war jahrelang die Losung der Stunde. Heute wird dagegen vielfach wieder nach der öffentlichen Hand gerufen, weil sich die Einsicht durchsetzt, dass das, was das Beste für eine bestimmte private Interessenslage ist, noch lange nicht das Beste für ein ganzes Gemeinwesen sein muss.
Klingt abstrakt, betrifft aber ganz konkret und jeden Tag uns in Gelsenkirchen. Nicht nur, wenn ich aus dem Rathaus gucke und den Blick Richtung Goldbergplatz wende, sondern auch, wenn ich Tag für Tag durch unsere Stadt fahre, nehme ich wahr, dass es - gerade, was das Stadtbild betrifft - immer wieder Fälle gibt, wo das Privatinteresse dem öffentlichen Interesse massiv zuwiderläuft. Da lassen in einigen Fällen Immobilienbesitzer ihre Gebäude geradezu verrotten und verschandeln auf diese Weise das Stadtbild Gelsenkirchens.
Manche Besitzer haben dabei möglicherweise keine Mittel, um zu investieren. Manche interessiert es nicht, wie ihre Immobilien aussehen, solange sie Gewinn für sie abwerfen. Manche zocken auch einfach nur mit ihren Grundstücken. Alles zusammen genommen ergibt das eine schwierige Gemengelage, die eine geordnete Stadtentwicklung ungeheuer schwierig macht - und zu einem Bohren ganz massiver, dicker Bretter.
Denn die Möglichkeiten eines Gemeinwesens sind begrenzt. So hat etwa die Stadt kaum eine Handhabe, den Abriss von „Schrottimmobilien" anzuordnen. Auch Modernisierung kann man nur schwer erzwingen. Das ist natürlich eine für uns alle unbefriedigende Situation. Deshalb überlegen wir zurzeit, wie solche Situationen gar nicht erst entstehen und wie frühzeitig in Partnerschaft mit den Eigentümern mögliche Sanierungswege, Fördermöglichkeiten und Hilfen geprüft werden können.
Stadtentwicklung wird durch unrealistische Gewinnerwartungen privater Eigentümer erschwert
In den Stadterneuerungsgebieten haben wir dafür einige gute Instrumente. Hier können zum Beispiel in Einzelfällen gezielt solche das Stadtbild im negativen Sinne prägenden Immobilien erworben und saniert werden - und damit dafür gesorgt werden, dass sie im positiven Sinne das Stadtbild wiederum prägen. Auch durch öffentliche Investitionen lassen sich häufig Impulse setzen, die sich durch private Folgeinvestitionen in Immobilien fortsetzen. Damit haben wir in Stadterneuerungsgebieten ebenfalls positive Erfahrungen gemacht, wo etwa jeder investierte Euro an öffentlichen Geldern acht Euro an privaten Folgeinvestitionen auslöst.
Aber die städtischen Mittel sind bekanntlich spärlich. Und all das funktioniert nur, wenn private Eigentümer wollen, aber nicht können. Es gibt durchaus auch Fälle in der Stadt, in denen dieser Wille ganz offenkundig nicht vorausgesetzt werden kann. Etwa wenn wichtige Stadtentwicklungsprojekte durch vollkommen unrealistische Gewinnvorstellungen verunmöglicht werden. Ein Geschäftsgebaren, das man eigentlich nur von unpersönlichen Investmentfonds oder Private Equity-Gesellschaften kennt. So erleben wir derzeit eben auch immer wieder Hängepartien, die nur mit viel Geld, aber nicht mit guten Worten zu lösen sind.
Was bleibt, ist die Erkenntnis: Die Grenzen der Losung „Privat vor Staat" sehen wir jeden Tag in unserer Stadt.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Frank Baranowski